Erbschaftssteuer fürs Wohnen – Es geht los mit unserer gemeinsamen Initiative

Daraus haben wir eine simple Rechnung gemacht: Wir brauchen eine Erbschaftssteuer, um den neo-feudalen Strukturen, die in Basel-Stadt drohen, vorzugreifen, und wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, der durch die Einnahmen aus der genannten Erbschaftssteuer weiter gefördert werden soll.

Die Diskussionen, die über den Sommer hinweg über die Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO Schweiz geführt wurden, haben auch aufgezeigt, dass die Superreichen Angst vor einer Erbschaftssteuer haben. Sie fürchten sich vor einer sozialen Steuerpolitik, die nicht nur den Reichsten in diesem Land zugutekommt. Darum hat sich die JUSO Basel-Stadt mit BastA! zusammengesetzt und in mehreren Sitzungen über sechs Monate hinweg einen Initiativtext ausgearbeitet. Mit der Mitarbeit der Mitglieder beider Parteien wurden so die verschiedenen Eckpunkte der Initiative erarbeitet. Doch warum genau diese Initiative?

Vermögensungleichheit bekämpfen

Die Basler Zeitung hat in diesem Sommer aufgedeckt, welche Superreichen im Kanton von der nationalen JUSO-Initiative betroffen wären.  Die Zahlen sind beeindruckend. 14 Familien alleine in der Region Basel besitzen ein Vermögen, das sich zwischen 1 Mio. und 26 Mia. Franken bewegt. Auf der anderen Seite der «Nahrungskette» hat Basel-Stadt über 100 Obdachlose  und über 10’000 Personen beziehen finanzielle Hilfe vom Staat, wobei die Nicht-Bezugsquote bekanntlich sehr hoch ist. Eine Dunkelziffer gibt es auch immer bei jenen, die nur über die Runden kommen, weil sie ein stabiles Umfeld haben oder von der Care-Arbeit von Angehörigen abhängig sind. Auch die Kriminalstatistik in Basel-Stadt ist oft Ausdruck von sozialer Ungleichheit respektive von Armut. Eine Erbschaftssteuer ist das moderateste und fairste Instrument, um diese Ungleichheit zu bekämpfen.

Zumal der Ansatz sehr liberal ist: Denn wer Geld erbt, hat für dieses Geld nichts getan – im Gegenteil. Die erbende Person wurde schlicht und einfach in die richtige Familie geboren. Folglich widerspricht Erben dem Grundsatz der Leistungsgesellschaft, die von Liberalen sonst hochgepriesen wird.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wohnen ist Zwangskonsum und Menschenrecht. In Basel aber wird Wohnraum immer knapper und vor allem immer teurer. Auch wenn die Wohnschutzgesetze, die das Resultat von harter politischer Arbeit in den letzten Jahren sind, greifen und renditegetriebene Immobilienkonzerne in die Schranken weisen: Wir brauchen mehr bezahlbaren und vor allem genossenschaftlichen Wohnraum. Hier setzt unsere Initiative an. Wir wollen, dass ⅓ der generierten Mehreinnahmen aus der Erbschaftssteuer in den Erwerb von Wohnimmobilien fliesst. Diese sollen in gemeinnützigen Wohnraum überführt werden. Zunutze machen sollte sich der Kanton für diese Option auch die bereits geschaffene Stiftung für bezahlbares Wohnen. So können wir sicherstellen, dass der Wohnraum auch tatsächlich zu den Menschen kommt. Weiterhin wird damit bewirkt, dass wichtiger Wohnraum der Spekulation von Grosskonzernen wie der UBS entzogen und in die öffentliche Hand überführt wird. Denn Boden ist kein Spekulationsgut, sondern ein Menschenrecht.

In diesem Sinne freuen wir uns auf die Lancierung dieser Initiative, auf die öffentlichen Reaktionen und über die längst überfällige Neuforcierung der Erbschaftsdebatte in Basel-Stadt.

Präsidium der JUSO Basel-Stadt
Ella Haefeli, David Portmann, Joris Fricker