NEIN ZU EFAS

Parolen, Gesundheit, Soziales

Mit der Reform zur einheitlichen Finanzierung der Leistungen will das Bundesparlament, dass alle Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach demselben Verteilschlüssel finanziert werden – egal ob sie ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. Der vpod als Gewerkschaft des Pflegepersonals hat dagegen das Referendum ergriffen.

Mit EFAS sollen offensichtliche Fehlanreize im Gesundheitssystem beseitigt werden, doch gelingt das wirklich?

Je nach Behandlungsart gibt es in der Schweiz unterschiedliche Finanzierungsmodelle.
• Aktuell werden alle ambulanten Behandlungen vollständig durch die Krankenversicherungen bezahlt – natürlich nach Abzug von Franchise und Selbstbehalt, die durch die Versicherten bezahlt werden.
• Bei stationären Behandlungen beteiligt sich der Wohnkanton der*des Patient*in mit mindestens 55 Prozent.
• Bei Pflegeleistungen zu Hause oder in einem Pflegeheim beteiligen sich Krankenversicherungen und Patient*innen mit einem fixen Betrag. Die übrigen Kosten übernimmt der Wohnkanton.
EFAS will, dass in allen diesen Fällen der gleiche Finanzierungsschlüssel gilt. Die Kantone sollen sich jeweils mit 26,9 Prozent beteiligen und die Krankenversicherungen mit 73,1 Prozent.
Für ambulante Behandlungen kann diese Entwicklung von Vorteil sein, doch weshalb ergreift die Gewerkschaft der Pflegenden das Referendum?

1. Der neue Verteilschlüssel ist für die Langzeitpflege gänzlich ungeeignet, da die Kostendeckelung durch die Kantone wegfällt. Die demografische Entwicklung deutet darauf hin, dass hier zukünftig ein grösserer Finanzierungsbedarf anfallen wird. Wir alle wollen, dass wir bis ins hohe Alter gut versorgt sind. Doch Pflegeleistungen kosten. Wenn die Versicherungen hier stärker mitfinanzieren und es keine Kostendeckung durch den Kanton gibt, wird sich das auf die Prämien auswirken. Und die Prämienlast ist deutlich unsozialer verteilt, als es eine Steuerfinanzierung durch die kantonale Kostendeckung wäre.

2. Wer zahlt, befiehlt. Die stärkere Beteiligung der Krankenkassen bereitet Gewerkschaften und Pflegepersonal Sorgen. Das Gesundheitssystem ist durch die DRGs und andere Entwicklungen darauf ausgerichtet, profitabel zu sein. Die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen wird dem Profit untergeordnet.
Gewerkschaften befürchten, dass die Krankenkassen den Prämiendruck noch stärker auf das Gesundheitspersonal abwälzen und die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden.

EFAS wird nun seit 13 Jahren im Parlament diskutiert. Die Krise im Gesundheitssystem ist schon lange real und spürbar für Pflegende und Patient*innen. EFAS wird die Probleme jedoch nicht lösen. Nur die Frage, wer die Gesundheitsversorgung finanzieren soll, wird wie eine heisse Kartoffel hin und her gereicht, aber das Problem dahinter, dass aus der Gesundheit von Menschen Profit zu generieren sei, wird nicht angegangen. Was es statt eines anderen Finanzierungsmodells tatsächlich braucht, sind einkommensabhängige Krankenkassenprämien, Kooperation statt Konkurrenz zwischen den Spitälern und ein Finanzierungssystem, das die Bedürfnisse der Patient*innen und der Pflegenden ins Zentrum stellt.

Franziska Stier, Parteisekretärin BastA!