Bulletin Artikel

International tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechts­verletzungen und Umwelt­schäden, die Tochter­­firmen im Ausland verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Das fordert die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi), über die wir am 29. November abstimmen.

Am 29. November stimmen wir über die unformulierte «Trinkgeld-Initiative» ab. Diese will künftig mindestens 5% des ordentlichen kantonalen Kulturbudgets für die «aktive Basler Jugendkultur (auch Alternativ-, Pop-, Club- oder Subkultur) in allen Sparten» verwenden.

Die Grossratswahlen 2020 waren für das Bündnis Grüne, BastA!, jgb ein Erfolg.

5x mehr Kleider ‐ 5x mehr Haushaltsgeräte – 5x mehr Smartphones – 5x mehr … KONSUM

Am 10. Juni 2018 wurde das Initiativpaket für mehr Mieter*innenschutz und ein Recht auf Wohnen von den Basler Stimmberechtigten rekordhoch angenommen. Vor allem die «Wohnschutzinitiative» erzielte mit 62% Ja-Stimmenein Resultat, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Es war klar, in der Basler Wohnpolitik muss nun ein anderer Wind wehen. Bürgerliche Partei- und Verbandsvertreter*innen sahen an jenem Abstimmungssonntag recht baff und zerknittert aus.

Die Covid­19­-Pandemie traf unsere Gesellschaft wie ein Blitz. Der Bund schränkte zahlreiche Grundrechte und wirtschaftliche Freiheiten ein, um die ungebremste Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Es ist unübersehbar und ­verschämt: wie jeden Sommer wird an allen Ecken dieser Stadt gebettelt!

Grossbasel Ost steht vor enormen Veränderungen: rund um den Bahnhof wird Grosses geplant, auf dem Dreispitz futuristische Hochhäuser, beim Walkeweg ein neues, in sich geschlossenes Quartier – oft ohne Rücksicht auf Bestehendes und Naturschutz.

BastA! hat in Riehen kein leichtes Spiel. Die Gemeinde mit den meisten Millionär*innen über 65 Jahre, wählt ungern rot. Doch Reichtum ist teilbar. Das zeigen die vielen Konzernverantwortungsflaggen, die ihren Weg nach Riehen gefunden haben. Und auch, wenn es der Gemeinde und vielen Bewohner*innen finanziell gut geht, gibt es auch in Riehen Armut und Ausgrenzung. Ein kantonaler Mindestlohn von 23 Franken und repressionsfreie Sozialhilfe unterstützen dabei, ein Leben in Würde zu führen und soziale wie politische Teilhabe an der Gesellschaft zu garantieren. Wir möchten, dass die Erfahrungen aus der Coronakrise einenWeg in die Politik finden. Viele Bereiche, die nun als systemrelevant erkannt wurden, erfahren aber in der Praxis nicht diese Anerkennung.

Basel will sich ein neues Gesicht geben und das Kleinbasel soll dafür hinhalten. Von den Roche­Türmen über das Rosental bis zum Klybeckareal – von Leuchtturm­Projekten internationaler Konzerne zum Aufwertungsprojekt der Versicherungen. Wenn es in der Politik so weitergeht wie bisher, bedeutet das noch mehr Rendite­Bauten, Luxussanierungen und Verdrängung der Bevölkerung mit kleinem Budget aus dem Quartier. Den Konzernen wird der rote Teppich ausgerollt, während die Bewohner*innen dieser Quartiere vergessen gehen.