Bulletin Artikel

Das Gesetz, über das wir am 25. November abstimmen werden, erlaubt allen obligatorischen Sozialversicherungen – also der Invaliden‐, Unfall‐, Kranken‐ und Arbeitslosenversicherung, Versicherte durch private Detektive observieren zu lassen. Das unsorgfältig ausgearbeitete Gesetz widerspricht dem Rechtsstaat, verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre unverhältnismässig und gibt privaten Versicherungsdetektiven mehr Kompetenzen als der Polizei.

Ende September urteilte das Basler Verwaltungsgericht, dass die Häuser am Steinengraben abgerissen werden dürfen.

Vor ungefähr einem Jahr steckten wir voll im Nationalratswahlkampf. Wenn ich daran zurückdenke, erinnere ich mich vor allem besonders an die grosse und breite Unterstützung, die meine Wahl in den Nationalrat überhaupt erst ermöglicht hat. Wenn wir diesen Drive wiederholen, ist auch dieses Jahr einiges möglich.

Urban Citizenship ist ein politisch aktuelles und schweizweit vieldiskutiertes Konzept. Gemeint ist damit eine „Stadtbürger*innenschaft“. Während die „Staatsbürger*innenschaft“ fundamentale Rechte an die Grenzen eines Nationalstaats, an Mobilitätskontrolle und Sesshaftigkeit bindet, meint Stadtbürger*innenschaft die Anpassung politischer Instrumentarien an die vielfältige Normalität moderner Städte.

Am 25. September 2015 hat das Parlament das Nachrichtendienstgesetz verabschiedet. Exakt ein Jahr später hat die Stimmbevölkerung die Chance, diese Fehlentscheidung zu korrigieren.

Médecins Sans Frontières leistet ohne jegliche Diskriminierung nach Rasse, Religion, philosophischen oder politischen Ansichten, medizinische Hilfe, oft in schwierigen geographischen und politischen Kontexten, wohin andere nicht gehen wollen oder können.

In diesem Frühsommer wird einmal mehr über das Asylgesetz abgestimmt. Am 5. Juni ist es soweit und es muss eine Wahl getroffen werden zwischen zwei unbefriedigenden Optionen. Diese Abstimmung wird wegweisend sein für die Weiterführung und Umsetzung des Asylwesens in der Schweiz. Wichtig ist es, sich beim Entscheid nicht von zurechtgebogenen Argumenten oder aus Trotz gegen die Rechte blenden zu lassen.

Mit der Annahme des „Bundesbeschlusses zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich“ wurde schon letztes Jahr die Türe zur schönen neuen Gentechwelt ein Stück weiter aufgestossen. Jetzt können wir über die Änderung des „Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung“ abstimmen.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist eine der schlimmsten Formen der Profitmacherei. Finanzinstitute machen Profite aus steigenden Lebensmittelpreisen, während Millionen von Menschen in Hunger und Armut gedrängt werden. Die Spekulationsstopp-Initiative fordert darum ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation.