Nein zur Festung Europa – Nein zu Frontex
Eine Agentur verteidigt die Festung Europa
Frontex wurde 2004 als Grenzschutzagentur der Europäischen Union gegründet. Laut eigener Website verfolgt sie drei strategische Ziele: Beseitigung von Schwachstellen an den Außengrenzen, Gewährleistung sicherer EU-Grenzen sowie Planung und Aufrechterhaltung der Kapazitäten der Europäischen Grenz- und Küstenwache. Ihre Hauptaktivitäten sind entsprechend die Aufrüstung lokaler Grenzschutzbehörden, Ausschaffungen in der gesamten EU sowie Rückführungen von «irregulären Migrant:innen». Bei letzterem sind sie immer wieder direkt oder indirekt an illegalen Pushbacks beteiligt.
Frontex arbeitet mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Dabei kooperieren sie beispielsweise mit der libyschen Küstenwache. Diese fängt migrantische Boote mit Hilfe der Frontex-Luftüberwachung ab und schleppt sie zurück nach Libyen, wo Migrant:innen unter massiver Gewalt festgehalten werden.
Seit der Gründung ist das Budget von 6 Millionen Euro um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ganze 5.6 Milliarden Euro betragen. Auch personell soll Frontex auf ein eigenes Heer mit 10'000 Grenzschutzbeamt:innen aufgestockt werden.
Die Aktivitäten der Frontex fördern das rassistische Narrativ von Migration als Bedrohung, wobei besonders ihre Risikoanalysen als Eigenlegitimation zur immer weiteren Aufstockung der Frontex benutzt werden. Die Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 44’000 Tote, die Dunkelziffer eingerechnet sind es viele mehr.
Schweizer Geld für Gräueltaten
Seit 2009 unterstützt die Schweiz als Schengen-Mitglied die Frontex finanziell und personell. Im Zuge der Aufrüstung von Frontex hat auch das Schweizer Parlament einer Aufstockung des jährlichen Budgets von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt. Das entspricht ca. 5% des Gesamtbudgets von Frontex. Damit trägt die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU bei.
Die institutionelle Schnittstelle zu Frontex ist hauptsächlich die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV). Die Schweiz beteiligt sich auch personell an den Machenschaften und sendet Grenzschützer:innen in den Frontex-Einsatz – diese leisten zusammengerechnet zwischen 1200 und knapp 2000 Einsatztage pro Jahr, wobei die Zahl laufend ansteigt.
Anstatt für dringend notwendige sichere Fluchtwege zu sorgen, führt Frontex unter Schweizer Beteiligung einen regelrechten Krieg gegen Migration. Zahlreiche Berichte über illegale Pushbacks mit Beteiligung von Frontex-Beamt:innen enttarnen die Grundrechtsmechanismen und das Reportingsystem als untauglich. Denn geändert hat sich nichts.
Eine solidarische Migrationspolitik ist möglich
Die aktuelle Situation mit dem Ukraine-Krieg hat einmal mehr aufgezeigt, dass Menschen auf der Flucht schnelle Unterstützung benötigen. Die Sensibilität für die prekäre Situation der Betroffenen aus der Ukraine scheint gross zu sein. Doch die Konflikte auf dieser Welt sind so vielfältig, wie auch die Ursachen für Migration. Deshalb braucht es sichere und legale Flucht- und Migrationswege für alle.
Es ist an der Zeit, dass Migration als Tatsache und nicht als Bedrohung betrachtet wird. Gerade um globalen Problemen wie der Klimaerwärmung, Umweltkatastrophen oder sozialer Ungerechtigkeit zu begegnen bedarf es globaler Lösungen, nicht nationalistischer. Frontex, welche für die Abschottung Europas steht, ist keine Lösung. Frontex ist eine rassistische und imperiale Antwort, mit welcher die Gewalt an und die Gefährdung von Menschen gerechtfertigt wird.
Es braucht dringend Lösungen, die auf globaler Solidarität basieren. In einer Migrationspolitik, bei der die Menschenwürde und Bewegungsfreiheit im Fokus stehen, könnte mit dem bei Frontex eingesparten Geld und Personal bereits einiges erreicht werden. Laut der Kampagne Defund-Frontex könnte mit nur einem Drittel des derzeitigen Frontex-Budgets ein europäisches Seenotrettungsprogramm mitsamt eigener Flotte ins Leben gerufen werden.
Eine solidarische Migrationspolitik ist möglich. Das zeigen unzählige Gruppierungen, zivile Seenotrettungen, solidarische Städte oder Communities, die Widerstand leisten. Doch die Verantwortung liegt schlussendlich bei der EU, der Schweiz und allen Stimmberechtigten. Mit dem Nein zu Frontex verurteilen wir Menschenrechtsverletzungen und fordern die Bewegungsfreiheit für alle!
Nicola Goepfert
