Massnahmen für die Medienvielfalt

Parolen, Grund- und Menschenrechte

Unabhängige und vielfältige Medien sind eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren einer Demokratie. Ihre Aufgabe: Aus möglichst unabhängiger Warte, stellen professionelle Journalst:innen dar, was in der Gesellschaft passiert und ordnen ein. Sie sind zentral für eine vielfältige, kritische und informierte Meinungsbildung. Durch die zunehmende Digitalisierung und neoliberale Strömungen geraten die traditionellen Printmedien aber immer mehr unter Druck. Auf dem Spiel stehen der Qualitätsjournalismus und die Meinungsvielfalt.

Der Bund will die Schweizer Medien mit einem millionenschweren Massnahmenpaket fördern und so der Erhalt einer möglichst vielfältigen Medienlandschaft im digitalen Zeitalter garantieren. Dass die Medien in finanziellen Schwierigkeiten sind, zeigen die Zahlen des Bundes. In den letzten 20 Jahren sind die Einnahmen um 40 Prozent zurück gegangen und über 70 Medientitel mussten eingestellt werden. Vor allem regionale und kleinere Medientitel geraten immer wie stärker unter Druck. Aber wo genau liegen die Herausforderungen?

Die digitale Transformation hinkt

Unter Einschluss der sozialen Medien hat sich das Internet in den letzten Jahren zur zentralen Informationsinstanz der Öffentlichkeit entwickelt. Immer mehr vor allem junge Menschen, beziehen ihre Nachrichten nicht mehr aus den traditionellen Printmedien sondern aus den sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen wie Google. Dies ist in zweierlei Hinsicht problematisch. Erstens werden die Inhalte im Netz nicht nach journalistischer Relevanz angezeigt, sondern werden in den Massnahmen für die Medienvielfalt  meisten Fällen durch den allmächtigen Algorithmus der jeweiligen Plattform bestimmt. Dein Suchverhalten bestimmt also, welche Nachrichten dir als erstes angezeigt werden. Besonders im Netz ist das pseudojournalistische Informationsangebot riesig und verbreitet sich unglaublich schnell. Gerade deshalb ist eine starke Präsenz von professioneller Informationsjournalismus auch im Netz wichtig. Und zweitens fliesst ein grosser Teil der Werbegelder, die online generiert werden, nicht in die Medienhäuser ab, sondern zu Tech­Giganten wie Google. Weniger Einnahmen bedeutet weniger Mittel, die für Recherchen zur Verfügung stehen. Die fehlenden Einnahmen aus der Online­Werbung ist mit ein Grund für die Beschleunigung der Zusammenlegung und Abbau von Redaktionen.

Neoliberale Strömungen

Aber nicht nur die digitale Transformation
stellt eine Herausforderung dar. Nach dem Share­-Holder Prinzip geht es nur noch darum, möglichst hohe Gewinne abzuwerfen. In der Folge werden nationalen und regionalen Medienmärkte immer stärker monopolisiert, kleine Titel werden aufgekauft oder müssen aufgeben. Die Gefahr; eine einseitige Medienlandschaft. Daraus schlagen vor allem rechtslibertäre reiche Hetzter wie die Blochers und Berluscconis Kaptial, die auf Shoppingtour gehen. Medien sind immer politisch gewichtig und versprechen ihren Eigentümern neben dem Gewinn auch einen anderen Nutzen. Dabei ist es eigentlich egal, ob ein Medientitel mit einer gewissen Reichweite chronisch Verluste einfährt, interessant bleibt er dennoch. Nämlich dann, wenn finanzielles Kapital in politische Macht umgewandelt werden kann. Gerade kleine Titel mit weniger Auflagen oder Regionaljournale können ohne Anschubfinanzierungen den Kampf gegen diese Monopolisierungstendenzen nicht aufnehmen. Kann die Medienvielfalt langfristig nicht mehr garantiert werden, gerät ein wichtiger Pfeiler der Demokratie ins Wanken.
Das neue Mediengesetz hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesen Tendenzen entgegen zu wirken. Im Juni 2020 ist das Gesetz vom Parlament angenommen worden. Es erstaunt nicht, dass das Referendum von Peter Weigelt und Konrad Hummler ergriffen wurde, beide kämpfen seit Jahren für eine marktwirtschaftliche Medienordnung und gegen die SRG. Was will das neue Mediengesetz? Das neue Mediengesetz besteht aus vielen konkreten Massnahmen. Ein Ziel des Massnahmenpakets ist die Qualitätssicherung im Bereich der publizistischen Berichterstattung. Der Bund stellt dafür jährlich bis max. 28 Mio Franken bereit. Dafür soll einerseits ein Teil der Gelder in die Weiterbildungen für Journalist:innen fliessen und andererseits die Nachrichtenagentur SDA stärker finanziell unterstützt werden.

Zweite Massnahme betrifft Förderung der Onlineabos. Wer mit digitalen Inhalten Geld verdient, soll einen Zuschlag erhalten. Dafür wird bis zu 30 Mio. zur Verfügung gestellt und nach einem degressiven Schlüssel verteilt. Kleinere Medien mit weniger Abos erhalten also im Verhältnis mehr als die grossen. Damit werden kleinere Titel unterstütz, wie die WOZ oder «Le Courier» und Neugründungen ermöglicht. Damit soll das journalistische Angebot in den Regionen sichergestellt werden, aber auch der Erhalt von kleineren Titel stärker unterstützt. Als dritte Massnahme werden die Posttaxen verbilligt. Damit wird der Versand von allen Zeitungen durch die Post weiter subventioniert, und neu mit 80. Mio. unterstützt. Auch hier erfolgt die Verteilung der Gelder degressiv, wovon kleiner Titel mehr profitieren. Die mehrheitlich grosse Titel profitieren von den 40. Mio. bei der Verbilligung bei den Frühzustellungen. Auch mit dieser Massnahme will man die Einstellung von kleineren und regionalen Titeln verhindern.

Insgesamt unterstützt das neue Mediengesetz die kleineren, regionalen Titel überproportional, bricht aber nicht die Monopolisierungs­- und Konzentrationstendenzen der grossen Medienhäuser. Dieses Massnahmepaket gilt bei Annahme für die nächsten sieben Jahre. Ziel wäre, in diesen sieben Jahren weiter daran zu arbeiten, wie ausgewogene, kritische journalistische Arbeit weiter gezielt gefördert werden kann.


Sina Deiss