Es herrscht Krieg...

Wir verurteilen den Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und fordern einen sofortigen Abzug aller russischen Besat­zungs­­truppen aus der Ukraine
Das autoritäre Regime um Putin führt einen Angriffskrieg gegen einen unabhängigen souveränen Staat, gegen deren gewählte Regierung und gegen das ukrainische Volk. Der Überfall auf die Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, ist ein schändlicher Akt der Gewalt, der auf das Schärfste abgelehnt werden muss. Putins Einmarsch in die Ukraine ist Ausdruck eines chauvi­nistischen imperialen grossrussischen An­spruchs, der im ehemaligen sowjetischen Raum geltend gemacht wird. Diese imperialistische Dynamik ist spätestens seit der Annektierung der Krim, aber auch seit dem direkten militärischen Eingreifens in Syrien (zur Stärkung von Bashar al-Assad und seiner Einflussnahme durch die faschistische Wagner-Truppe) sowie in Libyen (zur Sicherung von Teilen der Erdöl­ressourcen) erkennbar.
Krieg, das bedeutet, Gewalt, Flucht und Tod. Deshalb müssen die Staaten, die ihnen zur Verfügung stehenden politischen Mittel, ohne militärisch einzugreifen, nutzen, um diesen völkerrechtswidrigen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Unsere Solidarität gilt der Bevölkerung in der Ukraine und der Antikriegsbewegung in Russland

Die Leidtragende dieses brutalen Krieges ist die ukrainische Bevölkerung, ihr gilt unsere Solidarität. Wir anerkennen das Selbst­bestimmungsrecht der ukrainischen Bevöl­kerung über ihre Zukunft und ihren Widerstand zur Verteidigung gegen die Invasion der russischen Regierung. Aber auch in Russland gehen trotz grosser Repression tausende Menschen gegen den Krieg auf die Strasse. Sie tun dies aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und gegen das Töten und Sterben im Auftrag der Herrschenden. Daher unterstützen und solidarisieren wir uns auch mit der Friedensbewegung in Russland und ver­urteilen die massive Repressionen des Kremls.

Keine Intervention der NATO und gegen die weltweite Militarisierung und Aufrüstung

Es müssen politische Wege gefunden werden, dem russischen Aggressor Einhalt zu gebie­ten, ohne  militärisches Eingreifen. Ein dritter Weltkrieg ist mit allen Mitteln zu verhindern, weshalb wir uns gegen jegliche militärische Interventionen der NATO stellen, sei das auf ukrainischem Boden oder per Luftschutz über der Ukraine.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg wird von den westlichen Staaten und von rechts-bürgerlichen Kräften sowie Kriegsmaterial­herstellern wie Heckler & Koch für militärische Aufrüstungswünsche miss­braucht. Ein gefährlicher und kriegs­treiberischer Nationalismus wird auf allen Seiten geschürt. Soziale und ökologische Fragen werden aus der politischen Debatte verdrängt und der globalen Militarisierung untergeordnet. Doch was die Welt nicht braucht, sind noch mehr Waffen. Wir stellen uns klar gegen diese weltweite Milita­risierung und Aufrüstung. Auch die globale atomare Abrüstung ist über die UNO bzw. den Atomwaffenverbotsvertrag voran­zu­treiben – nur eine Welt ohne Atomwaffen verhindert eine globale Selbstauslöschung der Menschheit.

Die Öffnung der EU Aussengrenzen und die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und aus der ganzen Welt muss gewährleistet sein

Die EU und die Schweiz müssen zwingend alle flüchtenden Menschen aus der Ukraine (unabhängig ihrer Nationalität) und aus Russland aufnehmen und insbesondere in der Schweiz muss der Sonderstatus S gewähr­leistet sein. Die Ursache der Flucht, also unabhängig ob Kriegsdienstverweigerung, Desertion oder weil sie nicht mehr unter Putins Regime leben wollen, darf keine Rolle bei der Aufnahme und beim Status haben. Es ist bestärkend zu sehen, wie gross die Anteilnahme der Menschen ist und wie die Schweiz bisher die Ankommenden hier in der Schweiz aufnimmt (Gratis öV, sofortige Einschulung der Kinder etc.). Es wird deutlich, dass eine andere Migrationspolitik in der Schweiz möglich ist und so muss es zukünftig  auch, für alle Flüchtenden, die in der Schweiz Schutz suchen umgesetzt werden.  
Wir fordern gezielte Sanktionen gegen die autoritäre Regierung Russlands, Sanktionen, welche die russische Bevölkerung treffen, sind möglichst zu vermeiden. 

Es müssen politische Wege gefunden werden, dem russischen Aggressor Einhalt zu bieten, eine dieser Möglichkeiten sind Sanktionen. Die Sanktionen gegen das autoritäre Regime um Putin und seine Oligarchie sind wichtig und mit aller Deutlichkeit umzusetzen; die Reichtümer der Oligarchen sind zu beschlagnahmen. Sanktionen, die auch die russische Zivilbevölkerung treffen, müssen möglichst vermieden werden. Bereits jetzt führen die ergriffenen Sanktionen zu Hyperinflation und Versorgungsengpässen in Russland. Diese Massnahmen treffen nicht die Oligarchen, sondern in erster Linie die russische Zivilbevölkerung. Ausserdem hat der Krieg bereits jetzt in vielen Ländern, vor allem in afrikanischen Ländern, zu massiven Erhöhungen der Nahrungsmittelpreise ge­führt. Die globale Krise wird dadurch nur weiter verstärkt.

UNSERE FORDERUNGEN:

• Sofortiger Abzug aller russischer Besatzungstruppen aus der Ukraine und die sofortige Einstellung aller kriegerischen Handlungen.
• Das Selbstbestimmungsrecht der ukrai­nischen Bevölkerung betreffend ihrer Zukunft muss gewahrt und geschätzt werden.
• Die NATO darf nicht in diesen Krieg intervenieren.
• Es braucht Friedensverhandlungen durch die OSZE und eine internationale Stärkung friedenserhaltender Organisationen.
• Wir stellen uns gegen den erstarkenden Nationalismus mit seiner Militarisierung und Aufrüstung in der Schweiz und auf der ganzen Welt.
• Atomare Abrüstung ist über die UNO wieder aufzunehmen.
• Aufnahme aller flüchtenden Menschen, unabhängig von ihrem Pass und ihrer Herkunft. Auch Kriegsdienstverweigerern und Deserteur*innen muss Unterstützung und Familiennachzug ermöglicht werden.
• Den Schutzbedürfnissen von Frauen, inter,  nonbinären und trans Personen sowie Kindern gilt es in besonderem Masse Rechnung zu tragen.
• Der Rohstoffhandelsplatz Schweiz muss Ver­antwortung übernehmen. Mit diesen Geldern wird der Krieg finanziert. Das muss aufhören. Es braucht die Einrichtung einer Taskforce, die den Vermögen und Besitzverhältnissen aktibrisch nachspürt.
• Gezielte Sanktionen gegen das autoritäre Regime Putins und seiner Oligarchen (bspw. das Einfrieren von Vermögen, Enteignung von Immobilien zur Unterbringung Flüchtender, Öl- und Gasembargos). Sank­tionen, die die russische Bevölkerung betreffen, sind aufs Minimum zu beschränken.
• Erlass der Schulden der Ukraine und substanzielle Hilfsprogramme zum Wieder­aufbau der zivilen Infrastruktur und einer nachhaltigen Landwirtschaft in der Ukraine.
• Die Schaffung des Schutzstatus S begrüssen wir sehr. Wir halten es für angebracht die damit verbundenen Möglichkeiten wie sichere Fluchtrouten oder Reisefreiheit und Zugang zu Erwerbsarbeit auch Flüchtenden, die nicht aus der Ukraine kommen, zugäng­lich zu machen. Es gibt keinen Anlass zu einer rassistischen Gliederung Geflüchteter.  
• Antirussischer Rassismus ist ebenfalls abzulehnen.
• Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Die Einschränkung der Arbeit von Journa­list*innen verurteilen wir scharf.