Und jährlich grüsst der Steuerabbau

Parolen, Soziales, Finanzen

Demnächst stimmen wir über die Abschaffung der Stempelsteuer ab. Scheibchen um Scheibchen versuchen die rechts‐bürgerlichen Parteien Kapitalsteuern abzuschaffen und die Finanzierung öffentlicher Leistungen mit Gebührenerhöhungen allen aufzubürden – egal ob arm oder reich. Es ist höchste Zeit für eine aktive linke Steuerpolitik.

Was besteuert die Stempelsteuer? Die Stempelsteuer muss beim Handeln mit Wertschriften bezahlt werden. Ursprünglich wurde der der Besitzwechsel vom Staat mit einem Stempel bestätigt. Heute läuft es elektronisch und blitzschnell – der Name ist aber geblieben. Die Stempelsteuer ist im Grundsatz das Gleiche wie die Mehrwertsteuer, einfach für den Handel mit Kapital.

Konkret geht es am 13. Februar um die Emissionsabgabe. Diese ist ein Teil der Stempelsteuern und muss beim Verkauf von Wertschriften mit inländischen Beteiligungsrechten bezahlt werden. Heute beträgt die Steuer 1%, wobei eine Freigrenze von 1 Million Franken gilt. Im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die ab dem ersten Rappen bezahlt werden muss und selbst für Nahrungsmittelsatte 2.5% ausmacht, ist die Emissionsabgabe heute also bereits ein Schnäppchen. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe würde der Bund Einnahmen von rund 250 Millionen Franken pro Jahr verlieren. Was uns von den rechts­bürgerlichen wieder einmal als Unterstützung der ach so sympathischen KMU verkauft wird, wäre im Jahr 2020 hauptsächlich 55 grossen Unternehmen zugutegekommen. Die Emissionsabgabe ist nur ein Salami­-Scheibchen. Von den Konzern­Lobbyisten in den Parlamenten vorgesehen ist die Abschaffung der Stempelsteuer in weiteren Bereichen. Kosten: 1.8 Milliarden Franken pro Jahr. Wegen der kommenden Abstimmung sind diese aber vorerst auf Eis gelegt.

Den Staat ausbluten

Steuersenkungen für Konzerne sind das «Last Christmas» der Schweizer Politik. Wie den Weihnachtssong mag man auch das Geleier über Standortvorteile dank Steuergeschenken an die Reichen nicht mehr hören, und trotzdem ird uns beides in regelmässigen Abständen wieder zugemutet. Alleine zwischen 2011 und 2017 kostete die Unternehmenssteuerreform 2 den Staat zwischen 9,5 und 13 Milliarden Franken an Steuern und zwei Milliarden Franken an AHV­Beiträgen.

Die «STAF» kostet uns jährlich 2 Milliarden.

Viele Gemeinden wurden dadurch in Defizite getrieben, so zum Beispiel Münchenstein. Reagiert wird mit drastischen Einsparungen und Gebührenerhöhungen z.B. beim Wasserzins und den Bestattungen. Während Konzernsteuern von wenigen, vermögenden Menschen bezahlt werden, müssen die Gebühren alle zahlen – selbst, wenn sie so wenig verdienen, dass sie von den Steuern befreit sind. In Basel sind wir davon noch nicht betroffen. Aktuell stehen wir noch auf der Gewinnerseite des Steuerwettbewerbs. Firmen wie z.B. Bayer (Monsanto), die neu ihre Steuern bei uns bezahlen, weil es ihnen billiger kommt als anderswo, gleichen die Ausfälle noch aus.

Linke Politik: Mehr als Widerstand gegen den Abbau?

Die Linke kämpft geschlossen gegen die Abschaffung der Stempelsteuer. Das ist nach den Erfahrungen mit der SV17, der STAF, dem «Basler Kompromiss», wo die Linke gespalten war, wohltuend. Aber reicht es, die Steuer­abbau­-Versuche zu bekämpfen? Schön wär’s. Die Einkommens­ und die Vermögensschere gehen auch ohne weitere Steuergeschenke auseinander – wenn auch etwas weniger schnell als mit ihnen. Vor allem die Multimillionär*innen und Milliardär*innen werden noch reicher. Das reichste Prozent in der Schweiz besitzt 40 Prozent des Vermögens. In Basel­Stadt ist es noch extremer: Die reichsten 0.35 Prozent besitzen mehr als die Hälfte! Gleichzeitig hat jede fünfte Person gar keine Vermögenswerte. Die Vermögen sind im Kanton Basel­Stadt ungleicher verteilt als überall sonst in der Schweiz.

Es ist also höchste Zeit, nicht nur zu bremsen, sondern aktiv in die Pedale zu treten. Eine saftige Erbschaftssteuer und eine Erhöhung der Vermögenssteuer müssen unbedingt wieder aufs politische Tapet. Denn beim Erben gilt «Wer hat, dem wird gegeben» (das schreibt sogar das SRF in diesem Wortlaut). Dasselbe gilt beim Vermögen. Das ist nicht nur extrem unfair. Menschen mit wenig Einkommen und Vermögen leiden viel häufiger unter einer schlechten Gesundheit, sind von vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ausgeschlossen und auch in der Politik massiv untervertreten. Aber nicht nur Armut ist schädlich. Auch Reichtum schadet – wenn auch weniger den Betroffenen, dafür umso mehr der Gesellschaft und der Umwelt. Die weltweit reichsten 10% verursachen mehr als die Hälfte der Klimazerstörung. Privatjet, First-­Class­-Flüge und Luxusyachten verbrennen Erdöl en masse. Luxusprodukte wie Gold und Diamanten gehören zu den umwelt­ und menschen­schädlichsten Produkten. Nicht zuletzt wird mit den gehorteten Vermögen die Immobilienspekulation angeheizt.