Grenzen der Mitwirkung - ein Kommentar

Der Kommentar nimmt Bezug auf den Artikel zum Mitwirkungsverfahren für Klybeckplus

Ich freue mich, dass nun endlich auch die Menschen angehört wurden, die noch gar nichts von der anstehenden Riesen­veränderung im Quartier mitbekommen haben, oder die mit abstrakten Plänen und Begriffen wie Richtplan oder Ausnützungsziffer wenig anfangen können.

Ich bin sehr gespannt auf die Ergebnisse der Befragung. Ich befürchte aber, dass die Wünsche, Ängste und Hinweise der Quartierbevölkerung höchstens punktuell in die weitere Planung einfliessen. Schluss endlich zählt für die Investment­-Firmen nur die Rendite. Ideen, die mehr Rendite versprechen, oder ihr wenigstens nicht widersprechen werden vielleicht sogar aufgenommen, andere kaum.

Warum bin ich so pessimistisch? Wie soll man darauf hoffen, dass die Anliegen der Bevölkerung ernst genommen werden, wenn die Investment­-Firmen gleichzeitig die Initiative «Basel baut Zukunft», die wichtige Forderungen der Bevölkerung aufnimmt, gerichtlich bekämpfen? Und wenn die Regierung überlegt, einzelne Arealteile ohne demo kratischen Prozess überbauen zu lassen?

Um der kapitalistischen Renditegier wirksam etwas entgegen zu setzen, müssen wir die Regeln für die Stadtentwicklung ändern und einen echten Wohnschutz einführen (am 28. November unbedingt JA stimmen!). Ein wichtiger Ansatz ist die vorher genannte Initiative «Basel baut Zukunft», die verlangt, dass die Hälfte der Flächen gemeinnützig, also durch Genossenschaften, Stiftungen und den Kanton, vermietet werden müssen. Und auch die Hafen­Initiative der Juso könnte die Planung schön durcheinanderwirbeln.

Und dann gibt es noch eine zentrale Sache, die oft ausgeblendet wird: Der Chemiemüll, der unter grossen Teilen des Areals liegt und die Planung und Kostenrechnungen schnell über den Haufen werfen kann. Es bleibt also spannend.

Tonja Zürcher, Grossrätin BastA!