Parolen

Mit dem Standortpaket, über das wir im Mai abstimmen werden, treibt der Regierungsrat seine Politik zu Gunsten der grossen Player, insbesondere der Pharmafirmen, auf die Spitze. Es zeigt sich deutlich, dass die Begriffe «Standortförderung» oder «Standortattraktivität» sehr eng definiert werden: Basel soll vor allem für multinationale Konzerne als Steuerparadies attraktiv sein.

Mehr als die Hälfte der Basler*innen fährt mit dem Velo zu Arbeit oder Schule und nutzt es auch in der Freizeit. Also alles gut? Leider nicht.

In Basel haben Regierung und Parlament die Einführung der OECD-Mindeststeuer in ein Belohnungsprogramm für Big Pharma umfunktioniert. Ein Nein zum Standortförderungspaket am 18. Mai eröffnet der Stadt die Chance, das Geld dort einzusetzen, wo es tatsächlich gebraucht wird – in Basel und weltweit.

Auf der heutigen Jahresversammlung fasste BastA! die Parolen für den 18. Mai und beschloss die Kandidatur für den Einwohnerrat in Riehen. Ausserdem stellt BastA! personell die Weichen für die nächsten zwei Jahre.

Unsere Umwelt ist an einem kritischen Punkt angekommen. Die Schweiz, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, trägt eine besondere Verantwortung, ihren Beitrag zur Lösung dieser globalen Krise zu leisten.

Unsere Umwelt ist an einem kritischen Punkt angekommen. Die Schweiz, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, trägt eine besondere Verantwortung, ihren Beitrag zur Lösung dieser globalen Krise zu leisten.

56,4% der Abstimmenden haben in Basel-Stadt haben den Autobahnausbau abgelehnt, 52,7% in der ganzen Schweiz. Damit ist das Monsterbauwerk Rheintunnel, dass dem Kleinbasel eine zehnjährige Autobahnbaustelle mitten im Quartier beschert hätte, definitiv vom Tisch. Wir freuen uns und wir sind erleichtert.

Anwohner*innen und Aktivist*innen kämpfen mit Engagement und Einfallsreichtum gegen den Autobahnausbau. Dabei geht es nicht nur um Stimmen, sondern um die Zukunft der Quartiere.

Der Rheintunnel ist ein Monster-Autobahntunnel der von Birsfelden bis zur Erlenmatt in Richtung Deutschland bzw. bis zur Dreirosenbrücke in Richtung Frankreich führt. In Birsfelden werden 150 Familiengärten geopfert, im Rankhof noch einige mehr. Für den Bau werden die Gleise durch die Grundwasserzone im Hardwald geführt. Neben dem Alterszentrum in Birsfelden wird der grösste oberirdische Teil des Baus erfolgen.

Am 24. November 2024 steht in Basel eine bedeutende Abstimmung an: Die Stimmberechtigten des Kantons entscheiden darüber, ob Menschen mit einer Niederlassungsbewilligung C künftig bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen stimmberechtigt sind.