Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Mit diesem Abkommen stimmen wir auch über eine Zollreduktion von Palmöl ab. Heute findet sich in jedem zweiten Supermarktprodukt Palmöl  und auch die Verarbeitung von Palmöl zu Agrar­kraftstoffen hat stark zugenommen. Innerhalb von 25 Jahren hat sich die globale Anbaufläche von Ölpalmen verdreifacht. Dabei wird der grösste Teil der benötigten Fläche durch Brandrodung und Abholzung artenreicher Torf- und Regenwälder erschlossen. Die rasante Ausbreitung dieser „grünen Wüsten” wird von der kurzsichtigen Profitgier des weltweiten Agrobusiness voran­getrieben. Dabei spielen Schweizer Konzerne und Finanzinstitute – allen voran Nestlé und die Credit Suisse – einmal mehr eine entscheidende Rolle. Dass dadurch massive Treibhausgasemissionen, ein unver­gleichlicher Biodiversitätsverlust, die Vertrei­bung und Enteignung von Kleinbäuer*innen und Indigenen und eine Gefähr­dung der Ernährungssicherheit bewirkt werden, nehmen die Investoren rücksichtslos in Kauf.

Indonesien trägt über die Hälfte zur Welt­jahresproduktion von Palmöl bei. Die Anbaufläche in Indonesien beträgt bereits heute rund 17 Mio. Hektaren. Das ist viermal die Fläche der Schweiz und entspricht fast 10 % der Gesamtlandesfläche. Der Palmölsektor wird von grossen Konzernen und Regierungen dominiert. Kleinbäuer*innen und Indigene werden in Abhängigkeiten getrieben oder direkt zugunsten von Grossinvestor*innen enteignet. Oftmals werden sie gezwungen, die hochgiftige und gefährliche Plantagenarbeit zu einem Lohn von umgerechnet weniger als 100 CHF pro Monat  zu erledigen, wobei Frauen von besonders prekären Arbeitsbedingungen betroffen sind.

Der Bundesrat weiss von der wachsenden Kritik am Palmöl-Geschäft. Das Abkommen mit Indonesien umfasst deshalb erstmalig Nachhaltigkeitskapitel für Umwelt- und soziale Normen bezüglich des Importes von Palmöl. Diese Bestimmungen sind aber zahnlos. Mensch sucht darin vergeblich nach wirksamen Kontroll- und Sanktions­möglichkeiten. Konkret soll nur Palmöl, welches dem Round Table on Sustainable Palm Oil (RSPO) Label entspricht, von Zöllen ausgenommen werden. Zu den Mitgliedern der RSPO zählen grosse Palmölerzeuger und multinationale Giganten wie Unilever und Nestlé, die weltgrössten Verarbeiter und Vertreiber von Palmöl. Es verwundert daher kaum, dass zahlreiche systematische Verstösse gegen den Standard und die Verfahren des RSPO nachgewiesen wurden . Und trotzdem will der Bund die Überprüfung der nachhaltigen Produktion weiter dem RSPO überlassen. Die Zertifizierungen werden weder kontrolliert, noch drohen bei Verstössen Sanktionen. Diese Nachhaltigkeitskapitel sind ausserdem von der Schiedsgerichtsordnung ausge­nommen, was heisst, dass die Nachhaltig­keitsstandards nicht einklagbar sind und somit nicht verbindlich durchgesetzt werden können. Somit sind die „Nachhaltig­keits­bestrebungen“ nichts als ein Papiertiger.

Die Palmölproblematik ist in diesem Freihandelsabkommen nicht zu übersehen, aber sie ist nur eine unter vielen. Indonesien, die grösste Volkswirtschaft Südostasiens mit über 267 Millionen Einwohnenden ist ein vielversprechender Absatzmarkt für Schweizer Unternehmen. Durch die im Ab­kommen festgeschriebenen Bestim­mungen zum Schutz von geistigen Eigen­tums­rechten und Pflanzenzüchtungen (i. e. TRIP, UPOV91) soll ein stärkerer Patentschutz erzwungen werden. Davon würden vor allem die grossen Pharma- und Agrochemie­konzerne profitieren, während dies für einen grossen Teil der Bevölkerung zu einer weiteren Prekarisierung führte. Traditionelle Saatgutsysteme, die Grundlagen klein­bäuerlicher Landwirtschaft, werden illegali­siert und somit die Ernährungssouveränität und die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen untergraben. Für ganze Bevöl­kerungs­schichten droht der Zugang zu medi­zinischer Versorgung durch sub­stanzielle Preissteigerungen von Medikamenten weiter erschwert oder gar verunmöglicht zu werden.

Bekämpfen wir deshalb dieses Freihandels­abkommen, das Nachhaltigkeit verspricht, aber eine Politik, die Mensch und Umwelt schadet, zementiert. Mit einem NEIN zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.
 
Till Buser, Referendumskomitee Stop Palmöl