Bulletin Artikel

Die JustizInitiative will die Wahlen der Bundesrichter*innen reformieren. Einige Überlegungen der Initiative sind sehr begrüssenswert, andere dagegen eher als Scheinlösungen.

Was die Klimaerwärmung in der Schweiz anrichten kann, haben wir im Sommer alle gesehen. Die Gewitter und Überschwemmungen sind Teil der zahlreichen Folgen der Klimakrise, gleichzeitig jedoch nur ein Vorgeschmack von vielen weiteren Naturkatastrophen.

Seit Jahren wird an der Umnutzung des ehemaligen Chemieareals im Klybeck geplant. Begleitend gab es Mitwirkungsveranstaltungen, an denen aber nur wenige Quartierbewohner*innen teilnahmen. Dank der Befragung durch das Klÿck und das Stadtteilsekretariat wurde nun eine breitere Quartierbevölkerung angehört. Wird nun alles gut?

Die Quartierarbeit KLŸCK war während drei Wochen zusammen mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel im öffentlichen Raum unterwegs, um Rückmeldungen zum aktuellen Richtplan klybeckplus aus der Bevölkerung von Klybeck und Kleinhüningen aufzunehmen.

Schon vor der Pandemie war das Personal im Gesundheitsbereich am Anschlag. Aktuell sind über 10'000 Stellen nicht besetzt und bis 2030 braucht es über 60'000 zusätzliche Pflegefachpersonen. Der Gesundheitszustand des Personals ist besorgniserregend und viele verlassen ihren Beruf bereits nach kurzer Zeit wieder. Die prekären Arbeitsbedingungen gefährden nicht nur die Angestellten, sondern auch die Qualität und Sicherheit der Pflege.

Wohnen ist eine der grossen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, besonders in den Städten. Bereits 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung klar ja zu mehr günstigem Wohnraum gesagt und alle vier Miet‐ und Wohninitiativen angenommen. Die Problematik des bezahlbaren Wohnraums betrifft nämlich längst nicht mehr nur Menschen mit tieferen Einkommen, sondern auch Menschen, die eigentlich ganz gut verdienen. Jetzt stimmen wir am 28. November über den echten Wohnschutz ab. Worum geht es da genau?

In den letzten Monaten haben wir lang und intensiv über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‐19 Pandemie diskutiert. Das Thema polarisiert und provoziert wie zurzeit keine andere Angelegenheit ‐ turbulente ethisch‐philosophische Diskussionen innerhalb der Linken. Die Werte, die wir ansonsten dezidiert verteidigen, scheinen plötzlich im Widerspruch zueinander zu geraten: Freiheit der einen gegen Freiheit der anderen. Körperliche Unversehrtheit der einen gegen körperliche Integrität der anderen. Ausgrenzung einer Gruppe versus Ausgrenzung einer anderen. Wir wollen solidarisch sein ‐ aber wie?

Hoch über Riehen liegt in einer idyllischen Landschaft der gemeindeeigene Biobauernhof Maienbühl. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein gefüllter, alter Steinbruch, der sich über die Landesgrenze bis nach Inzlingen (D) erstreckt. Darin befinden sich die Deponien Mönden (D) und Maienbühl (CH), in denen auch toxischer Chemiemüll in rostigen Fässern vor sich hin modert. Gleich unter halb der Deponiekörper befindet sich eine Grundwasserschutzzone deren Abstrom in die Trinkwasserfassung in den Langen Erlen fliesst.

Pandemien beflügeln Mythen der Verschwörung. Allerlei Leute sagen, Covid 19 verbreite sich über die fünfte Generation des Mobilfunks (5G). Und eine Finanzoligarchie manipuliere das Geschehen.

Die wohnlichere Gestaltung von Stadtteilen geht unter kapitalistschen Verhältnissen fast zwangsläufig Hand in Hand mit der Verdrängung der ärmeren Bevölkerung. Was heisst das für eine linke Wohnpolitik?