Bulletin Artikel

Gegen Vertreibung und Verdrängung, für bezahlbare Wohnungen im Bestand und gegen klimafeindliche Abbrüche: Dies sind die erklärten Ziele des Basler Wohnschutzes. Erste Erfahrungen zeigen uns, dass trotz neuem Gesetz gleich saniert werden darf wie früher, dank dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat, welches alle Nice-to-have-Sanierungen genauso bewilligt wie früher – als ob es kein neues Gesetz gäbe. Also, nix mit sanften Sanierungen, alles – Verdrängung und Vertreibung – bleibt wie bisher. Die Wohnschutzkommission befindet lediglich über die Mietzinsen für die folgenden fünf Jahre. Danach ist die Mietzinshöhe offen.

Die Ergebnisse der Wahlen 2019 haben uns alle mit Optimismus in die Zukunft blicken lassen. Die Wähler:innen haben uns vertraut und ihre Hoffnung in unsere politischen Ziele gesetzt. In den letzten vier Jahren haben wir wichtige Siege für das Klima und eine gleichgestellte Gesellschaft erzielt.

Gegenwärtig sehen wir uns auf der Welt und in der Schweiz mit einer Vielzahl an sich überschneidenden und sich wechselseitig beeinflussender Krisen konfrontiert. Diese dürfen wir nicht isoliert betrachten, sondern wir müssen sie zusammen denken und gemeinsam angehen. Klar ist, die Erreichung der Klimaziele muss endlich zur dringendsten Priorität werden.

Hoch die internationale Solidarität! Samstags trifft man mich oft mit vielen BastA-Genoss*innen an einer Klimademo, dem March against Syngenta oder einer anderen internationalen Solidaritätsdemo. Im multinationalen Konzernstandort Basel kann ich mich als Grossrat unmöglich auf lokalpolitische Themen beschränken. Wie sollte ich hier sinnvoll ausschliesslich lokale Klimapolitik machen, wenn der Basler Konzern Syngenta allein vierundzwanzigmal so viel CO2-Äquivalente ausstösst wie der Stadtkanton?

Seit 25 Jahren publiziert die Caritas jeweils zu Beginn des Jahres ihren Sozialalmanach zur sozialen Lage in der Schweiz. Der diesjährige Titel „Ungleichheit in der Schweiz“ beschreibt die aktuelle gesellschaftliche Problematik und diverse Autor:innen fokussieren in ihren Texten auf unterschiedliche Bereiche.

Die globale Arzneimittelkrise zeigt sich in steigenden Preisen für neue Medikamente, dem Rückzug großer Arzneimittelkonzerne aus der Produktion wichtiger Standardmedikamente und Vernachlässigung der Forschung gegen antibiotikaresistente Keime und Tropenkrankheiten.

In dieser und den nächsten Ausgaben des BastA!-Bulletins wollen wir euch Alternativen zum Kapitalismus vorstellen. Transformatorische Konzepte, Gedanken über eine Welt nach dem Kapitalismus und gelebte Alternativideen. Für diese Serie freuen wir uns über weitere Diskussionsbeiträge, aber auch Inputs von euch.

Am 18. Juni 2023 finden in Basel-Stadt Bürgergemeinderatswahlen statt. BastA! wird erstmalig eine eigene Liste für den Bürgergemeinderat aufstellen. Wahl- und stimmberechtigt sind leider nur Basler Bürger*innen. Obwohl in unserem Kanton fast 200.000 Menschen leben, sind nur etwa 50.000 Menschen berechtigt den Bürgergemeinderat zu wählen. Neben den Einbürgerungen als wichtiges Tätigkeitsfeld, hat die Bürgergemeinde auch die Aufsicht über die Christoph Merian Stiftung, die Zünfte und unterhält beispielsweise das Bürgerspital und das bürgerliche Waisenhaus. Hilf uns dabei, frischen Wind in den Bürgergemeinderat zu bringen!

In den letzten Monaten der aktuellen Legislatur stehen im Bürgergemeinderat zentrale Aspekte zu Good Governance und Gelder-Zuteilungen in den Sozialbereich in der Diskussion.

Zurzeit kommt niemand am geplanten LNG-Terminal1 in Muttenz vorbei. Der Gasverbund Mittelland (GVM) spricht von einer Zukunftsinvestition, der Klimastreik wirft ihm Greenwashing vor und die Junge Mitte Baselland leistet sich einen Streit mit ihrer Mutterpartei. Für alle, die bei all dem den Überblick verloren haben oder sich fragen, was ein Flüssiggasterminal überhaupt ist, haben wir hier das Wichtigste zusammengestellt. Gehen wir also zurück zum Anfang.