Der demokratische Konföderalismus – ein wegweisendes Gesellschaftsmodell?

In dieser und den nächsten Ausgaben des BastA!-Bulletins wollen wir euch Alternativen zum Kapitalismus vorstellen. Transformatorische Konzepte, Gedanken über eine Welt nach dem Kapitalismus und gelebte Alternativideen. Für diese Serie freuen wir uns über weitere Diskussionsbeiträge, aber auch Inputs von euch.

Das Konzept des demokratischen Konföderalismus wurde von Abdullah Öcalan, dem Präsidenten der kurdischen Arbeiterpartei PKK, entwickelt. Der Begriff bezeichnet ein basisdemokratisches Verwaltungssystem, das nicht staatlich kontrolliert wird, also eine Art Demokratie ohne Staat oder partizipative Demokratie. Welche Chancen bietet dieses Modell, welche Schwachstellen sind auszumachen?

Etliche Elemente des demokratischen Konföderalismus sind nicht neu. So wurde bereits in der Pariser Kommune 1871 mit einem Rätesystem experimentiert, und 1919 wurde im Zuge der Novemberrevolution in Deutschland die Räterepublik München ausgerufen. Beide Versuche, eine neue basisdemokratische Gesellschaftsordnung zu etablieren, wurden allerdings schon nach kurzer Zeit mit militärischen Mitteln brutal beendet.

Auch die Sowjetunion etablierte ein Rätesystem. Allerdings basierte dieses auf dem Prinzip des «demokratischen Zentralismus» mit dem Ziel, einen sozialistischen Staat aufzubauen. Der demokratische Konföderalismus hingegen will das genaue Gegenteil: grösstmögliche Dezentralisation, Selbstorganisierung und Selbstverwaltung der gesellschaftlichen Gruppierungen und Gemeinschaften, regionale Entscheidungsprozesse ohne Einwirkung des Staates. Anarcho-syndikalistische Elemente sind unverkennbar. Öcalan hat sein Modell nicht zuletzt unter dem Eindruck des Zusammenbruchs der Sowjetunion entwickelt. Sein Fazit: Sozialismus ohne Basisdemokratie ist zum Scheitern verurteilt.

Wie funktioniert der demokratische Konföderalismus?

Der demokratische Konföderalismus berücksichtigt die Tatsache, dass Gesellschaften nie homogen sind, sondern aus einer Vielzahl unterschiedlicher ethnischer und religiöser Gemeinschaften und politischer Interessensgruppierungen bestehen. Er will diese Vielfalt nicht einebnen, sondern in den politischen Entscheidungsprozessen abbilden. Keine gesellschaftliche Kraft soll für sich einen Hegemonieanspruch reklamieren können.

Abdullah Öcalan beschreibt dies folgendermassen: «Im Gegensatz zu einem zentralistisch-bürokratischen Verständnis von Verwaltung und der Ausübung von Macht stellt der Konföderalismus eine Art der politischen Selbstverwaltung dar, bei der sich alle Gruppen der Gesellschaft und alle kulturellen Identitäten auf regionalen Treffen, allgemeinen Versammlungen und in Räten äußern können.»1 Und an anderer Stelle: «Demokratischer Konföderalismus basiert auf der Mitwirkung der Basis. Seine Entscheidungsfindungsprozesse liegen bei den Gemeinschaften. Höhere Ebenen dienen nur der Koordination und Umsetzung des Willens der Gemeinschaften, die ihre Delegierten zu den Vollversammlungen schicken. Für einen begrenzten Zeitraum sind sie sowohl Sprachrohr als auch ausführendes Organ. Jedoch liegt die grundlegende Entscheidungsgewalt bei den lokalen Basisorganisationen.»2

Die entscheidende Rolle der Frauen

Abdullah Öcalan ist der Überzeugung, dass «die Frauen der Schlüssel zur Demokratie» sind. In der kurdischen Bewegung gilt daher die zwingende Regel, dass alle politischen Ämter sowohl auf Gemeinde- wie auf Parteiebene doppelt besetzt werden, mit einer Frau und einem Mann. Viele politische Gremien werden ausserdem ebenfalls doppelt geführt: einmal als gemischtgeschlechtliche und einmal als reine Frauengremien. Die Frauen werden so zur treibenden Kraft im demokratischen Konföderalismus.

Umsetzung auf Gemeindeebene

In den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts feierte die kurdische Bewegung im Südosten der Türkei grosse Wahlerfolge. In vielen Gemeinden und Städten stellte die kurdische Partei BDP (später HDP) die Co-Bürgermeisterin und den Co-Bürgermeister. Diese machten sich daran, die Prinzipien des demokratischen Konföderalismus auf Gemeindeebene umzusetzen. Sie initiierten Quartierräte und forderten dazu auf, eine Liste mit den vordringlichsten Projekten einzureichen. Allerdings trafen die neugewählten Amtsinhaber:innen auf einen grossen Schuldenberg, den die vorgängigen AKP-Verwaltungen hinterlassen hatten. Ohne die Mitwirkung der Bevölkerung konnten die Projekte nicht realisiert werden. Doch die Quartierräte liessen sich dadurch nicht entmutigen. So kam es zu Arrangements wie etwa: «Besorg du uns das Material, und wir stellen die Arbeitskräfte.»

Hier wird ein weiteres Charakteristikum des demokratischen Konföderalismus deutlich. Damit das Modell funktioniert, braucht es einen Mentalitätswandel in der Bevölkerung: Weg von der fordernden Haltung «nun macht mal!», hin zu aktiver Mitgestaltung. Doch auch auf der Ebene der Amtsinhaber:innen ist eine andere Mentalität gefordert, als wir sie hierzulande auch bei linken Mandatsträger:innen oft antreffen. Nicht die arrogante Attitüde der Macht im Sinne von «wir wissen schon, was für euch gut ist», sondern ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung und die Bereitschaft, die anstehenden Probleme gemeinsam mit den Betroffenen anzugehen.

Nachdem Erdogans AKP bei den Wahlen 2015 die absolute Mehrheit verloren hatte, reagierte das türkische Regime mit gewaltiger Repression gegen die kurdische Bewegung. Die gewählten Bürgermeister:innen wurden abgesetzt und inhaftiert, in den Städten fuhren Panzer auf, ganze Stadtviertel wurden plattgewalzt. So fanden die vielversprechenden Versuche, den demokratischen Föderalismus in der Türkei in die Praxis umzusetzen, ein jähes Ende.

Gesellschaftsmodell in Rojava

In einer anderen kurdischen Region hingegen, in Rojava im Nordosten Syriens, wird der demokratische Konföderalismus seit nunmehr gut 10 Jahren praktiziert. Die Kurd:innen nutzten das Machtvakuum, das der Krieg hinterlassen hatte, und etablierten in der Region eine Selbstverwaltung. Kein einfaches Unterfangen, leben in diesem Gebiet doch etliche ethnische und religiöse Minderheiten. Ausserdem ist Rojava ständig militärischen Angriffen von Seiten der Türkei ausgesetzt, die 2018 in Afrin – einem der vier Kantone Rojavas – einmarschierte und das Gebiet faktisch annektierte. Zuvor hatte der Islamische Staat die Region terrorisiert, konnte aber von der kurdischen Guerilla mit logistischer Unterstützung durch die USA vertrieben werden. Trotz dieser misslichen Umstände scheint der demokratische Konföderalismus in Rojava ein zwar nicht konfliktfreies, aber doch friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

Vorläufiges Fazit

Der demokratische Konföderalismus hat zweifellos ein grosses emanzipatorisches Potenzial. Er ermächtigt und ermuntert die Menschen, die Gestaltung ihres Lebensraums selbst an die Hand zu nehmen,  aktiv mitzugestalten. Er stärkt die Stellung der Frauen in der Gesellschaft. In der Türkei hat das Paradigma des demokratischen Konföderalismus den Weg geebnet für die Bildung eines breiten, multi-ethnischen Bündnisses, zu dem sich die kurdische Bewegung, grosse Teile der türkischen Linken und andere politische Organisationen unter dem Namen HDP zusammengeschlossen haben, eine «Einheit in Vielfalt», wie sie Öcalan in seinem Modell skizziert. Die HDP ist heute die drittstärkste politische Kraft in der Türkei.

Die Ökologie ist laut Öcalan nebst dem Feminismus eine weitere wichtige Säule des demokratischen Konföderalismus. Dazu heisst es: «Im Rahmen dieser Art von Selbstverwaltung wird ein alternatives Wirtschaftssystem erforderlich, das die Ressourcen der Gesellschaft vermehrt, anstatt sie auszubeuten, und so den mannigfaltigen Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht wird.»4 Dem kann ich nur zustimmen, auch wenn die Formulierung viele Fragen offen lässt.  Doch dass soziale Unterdrückung und ökologischer Raubbau eng miteinander verknüpft sind, ist weltweit offensichtlich. Und ein neues Verständnis der Menschen im Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist – wie uns die Klimaerwärmung drastisch vor Augen führt –  eine der drängendsten Fragen der Gegenwart.

Dass der demokratische Konföderalismus als allgemeingültiges Gesellschaftsmodell taugt, bezweifle ich allerdings. Öcalan hat sein Konzept als Gegenmodell zum zentralistisch-bürokratischen Nationalstaat entwickelt, in dem er das Machtzentrum schlechthin sieht. Der Nationalstaat strebe nach Hegemonie, erzwinge Assimilation und sei der Hauptfeind des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Vor dem Hintergrund der Geschichte des kurdischen Volkes sind das nachvollziehbare Schlüsse, wurde das kurdische Volk doch vor allem von Nationalstaaten wie der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien tyrannisiert.

Doch das ökonomische Machtgefälle und damit einen zentralen Aspekt der Machtfrage blendet Öcalan weitgehend aus. Auf die Fragen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Besitzenden und Besitzlosen, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten überwunden werden kann, gibt das Konzept des demokratischen Konföderalismus keine Antworten. Es ist vermutlich kein Zufall, dass das Modell in Rojava umgesetzt wird, einer Region, die vorwiegend landwirtschaftlich geprägt ist und ein relativ geringes ökonomisches Machtgefälle aufweist.

Mehrfach beruft sich Öcalan auf die Moral. So schreibt er etwa: «Gesellschaften sind im Wesentlichen politisch und moralisch. Wirtschaftliche, politische, ideologische und militärische Monopole sind der Natur der Gesellschaft widersprechende Gebilde, da sie bloß nach Akkumulation von Mehrwert streben».3 Was heisst das, Gesellschaften sind im Wesentlichen moralisch?

Wertvolle Impulse

Trotz dieser kritischen Anmerkungen bin ich der Ansicht, dass sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Konzept des demokratischen Konföderalismus allemal lohnt. Für politische Entscheidungsfindungen und Mobilisierungen kann das Konzept auch für BastA! Vorbildcharakter haben. Und vor allem in links-grün regierten Gemeinden würde ich mir wünschen, dass Regierung und Verwaltung sich vom Konzept des demokratischen Konföderalismus inspirieren lassen.

 

Literatur

1) Abdullah Öcalan, Demokratischer Konföderalismus, S. 23.
    Im Internet abrufbar unter der Adresse ocalanbooks.com
2) ebenda, S. 30
3) ebenda, S. 22
4) ebenda, S. 20

 


Martin Flückiger, BastA!