Globale Verantwortung tragen

Internationale Solidarität

Hoch die internationale Solidarität! Samstags trifft man mich oft mit vielen BastA-Genoss*innen an einer Klimademo, dem March against Syngenta oder einer anderen internationalen Solidaritätsdemo. Im multinationalen Konzernstandort Basel kann ich mich als Grossrat unmöglich auf lokalpolitische Themen beschränken. Wie sollte ich hier sinnvoll ausschliesslich lokale Klimapolitik machen, wenn der Basler Konzern Syngenta allein vierundzwanzigmal so viel CO2-Äquivalente ausstösst wie der Stadtkanton?

Klimagerechtigkeit bedeutet internationale Solidarität mit den von der Klimakatastrophe am brutalsten betroffenen Menschen im globalen Süden, die am wenigsten zur Klimaerwärmung beigetragen haben. Klimagerechtigkeit gehört zur globalen Verantwortung der Schweiz. Dafür werde ich mich im Nationalrat einsetzen.

Auch nach dem Ende der Credit Suisse ist die Schweiz mit ihrem Finanzplatz und ihren Konzernhauptsitzen eine mittlere ökonomische Grossmacht, die einen Einfluss auf viele der Krisen unserer Zeit hat. Wir tragen heute globale Verantwortung, weil wir mit unserem Finanzplatz die Mobilität des globalen Kapitals und damit dessen Einfluss erhöhen.

«Globale Verantwortung» tragen wir, weil wir global helfen könnten, wenn wir nur wollten. Wir Europäer*innen sind verantwortlich für jede Tragödie im Mittelmeer, weil wir es nicht geschafft haben, das rassistische Grenzregime und seine Frontex abzuschaffen und das Recht auf Migration als Menschenrecht zu verankern. Hinter jedem Ertrinkungstod auf der Mittelmeerroute steht eine unterlassene Nothilfe. Weshalb rettet die Schweiz mit ihrer «humanitären Tradition» keine Boote mit geflüchteten Menschen drauf? Technisch wäre das einfach. Man müsste es nur wollen.

Auch Basel-Stadt kann sich der globalen Verantwortung für viele Krisen auf der Welt nicht entziehen. Die Basler Pharma-Riesen mit ihren unanständigen Rendite-Zielen stehen im Fokus einer internationalen Gesundheitskrise, weil sie sich nur auf die profitabelsten Marktsegmente ausrichten und weniger profitable Medikamente vernachlässigen. Unsere Regierung hat die Patentrechte der Pharmariesen in der COVID-Krise vor die schnelle Produktion von Impfstoff im Globalen Süden gestellt. Wir hätten helfen können, wir tragen globale Verantwortung.

Nach der chinesischen Übernahme von Syngenta und weiteren Fusionen beherrscht die Syngenta Group mehr denn je den internationalen Pestizid-Markt und lobbyiert gegen die Ernährungssouveränität und für das globale Agrobusiness. Wir Schweizer*innen sind mitverantwortlich für Syngentas Pestizid-Opfer in Indien, weil sich der Export dieser Gifte aus der Schweiz einfach stoppen liesse. Das wäre einfach. Man müsste es nur wollen.
Es ist an der Zeit, dass wir unsere globale Verantwortung wahrnehmen. Dass wir auch unangenehme Themen offen ansprechen. Bei den Wahlen am 22. Oktober haben es die Wahlberechtigten in der Hand, diesen Stimmen Gehör zu verschaffen. Mit dir für die Politik der globalen Verantwortung. Hoch die internationale Solidarität!

Nicola Goepfert, Co-Präsident BastA!, Grossrat, Präsident March against Syngenta, Vorstand Pharma für Alle