Bulletin Artikel

Schon vor der Pandemie war das Personal im Gesundheitsbereich am Anschlag. Aktuell sind über 10'000 Stellen nicht besetzt und bis 2030 braucht es über 60'000 zusätzliche Pflegefachpersonen. Der Gesundheitszustand des Personals ist besorgniserregend und viele verlassen ihren Beruf bereits nach kurzer Zeit wieder. Die prekären Arbeitsbedingungen gefährden nicht nur die Angestellten, sondern auch die Qualität und Sicherheit der Pflege.

Wohnen ist eine der grossen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, besonders in den Städten. Bereits 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung klar ja zu mehr günstigem Wohnraum gesagt und alle vier Miet‐ und Wohninitiativen angenommen. Die Problematik des bezahlbaren Wohnraums betrifft nämlich längst nicht mehr nur Menschen mit tieferen Einkommen, sondern auch Menschen, die eigentlich ganz gut verdienen. Jetzt stimmen wir am 28. November über den echten Wohnschutz ab. Worum geht es da genau?

In den letzten Monaten haben wir lang und intensiv über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid‐19 Pandemie diskutiert. Das Thema polarisiert und provoziert wie zurzeit keine andere Angelegenheit ‐ turbulente ethisch‐philosophische Diskussionen innerhalb der Linken. Die Werte, die wir ansonsten dezidiert verteidigen, scheinen plötzlich im Widerspruch zueinander zu geraten: Freiheit der einen gegen Freiheit der anderen. Körperliche Unversehrtheit der einen gegen körperliche Integrität der anderen. Ausgrenzung einer Gruppe versus Ausgrenzung einer anderen. Wir wollen solidarisch sein ‐ aber wie?

Hoch über Riehen liegt in einer idyllischen Landschaft der gemeindeeigene Biobauernhof Maienbühl. In unmittelbarer Nähe befindet sich ein gefüllter, alter Steinbruch, der sich über die Landesgrenze bis nach Inzlingen (D) erstreckt. Darin befinden sich die Deponien Mönden (D) und Maienbühl (CH), in denen auch toxischer Chemiemüll in rostigen Fässern vor sich hin modert. Gleich unter halb der Deponiekörper befindet sich eine Grundwasserschutzzone deren Abstrom in die Trinkwasserfassung in den Langen Erlen fliesst.

Pandemien beflügeln Mythen der Verschwörung. Allerlei Leute sagen, Covid 19 verbreite sich über die fünfte Generation des Mobilfunks (5G). Und eine Finanzoligarchie manipuliere das Geschehen.

Die wohnlichere Gestaltung von Stadtteilen geht unter kapitalistschen Verhältnissen fast zwangsläufig Hand in Hand mit der Verdrängung der ärmeren Bevölkerung. Was heisst das für eine linke Wohnpolitik?

Im September des letzten Jahres haben die Stimmberechtigten mit einem hauchdünnen Zufallsmehr von 50.1% der Beschaffung neuer Kampfjets zugestimmt. Die Grundsatz­frage, ob die Schweiz überhaupt neue Kampf­flug­zeuge kaufen soll, ist damit vorläufig vom Tisch.

Der Entscheid des Nationalrats fiel am 9. Juni, kurz vor dem Frauenstreik: Das Rentenalter für Frauen soll auf 65 erhöht und die AHV damit auf dem Buckel der Frauen saniert werden.

Erdogan, der seit 19 Jahren an der Macht ist, führt die Türkei Schritt für Schritt in Richtung Faschismus. Die Demokratische Partei der Völker (HDP), die bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 13,5% der Stimmen erhielt, machte die AKP zu einer Minderheit im Parlament und beendete ihre Alleinherrschaft.

Der grösste Friedhof der Schweiz öffnete vor knapp 90 Jahren seine Gräber. Die Jahre haben dem parkähnlichen und naturnah gestalteten Gottesacker gutgetan – nicht aber dem Vorplatz, der weder zeitgemäss noch würdevoll ist. Unterdessen erinnert er fast an den Parkplatz eines verlotterten Provinz­flugfeldes. Der Platz hat gravierende ökologische und verkehrstechnische Defizite. Einige Bäume mussten bereits gefällt werden; andere haben nicht genug Wurzelraum oder drohen bei ausbleibendem Regen auszutrocknen. Bei den Haltestellen für den ÖV fehlt die hohe Haltekante, Veloparkplätze sind Mangelware, für Fussgänger*innen ist die Strasse nicht sicher.