Tax the rich!
Das Steuerpaket will die Steuern für Vermögen über 750‘000 Fr. sowie für Vermögen über 2.5 Mio. Fr. senken und hier sei betont: Dieser Steuersenkung liegt kein parlamentarischer Auftrag vor! Ebenso sollen die Steuersätze für die obersten Einkommensklassen wieder gesenkt werden. Ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung, die 2019 die Topverdienersteuer deutlich an der Urne angenommen hat. Diese wird nun mit dem Steuerpaket zu einem grossen Teil wieder ausge-hebelt. Für die unteren Einkommen hat die Steuervorlage auch ein kleines Zückerchen parat, der Sozialabzug für Einzelpersonen wird um 400.- respektive um 800.- für Verheiratete erhöht. All diejenigen, die kein steuerbares Einkommen haben, gehen leer aus. Kurz: Einmal mehr wurde ein Steuerpaket nur für Reiche geschnürt.
An dieser Stelle sei nochmals unterstrichen: Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt wie
heute. Begünstigt wird dieser Trend durch das neoliberale Wirtschaftssystem, welches Arbeit immer stärker besteuert statt beispielsweise die Kapitaleinkünfte. Besonders in den 2000er Jahren wurden die Steuern für hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften in der Schweiz gesenkt. Angekurbelt durch das föderalistische Besteuerungsprinzip wetteiferten die Kantone um die grössten Steuererleichterungen für die Reichen und Topverdienenden. Gleichzeitig sind aber auch die hohen Einkommen überdurchschnittlich stark angestiegen. Das bedeutet: Reiche verdienen immer mehr, aber zahlen immer weniger Steuern. Für die grosse Mehrheit der Steuerpflichtigen ändert sich, zumindest steuertechnisch, kaum etwas. Zwar sind die unteren und mittleren Löhne ebenfalls gestiegen, aber auch die Kosten für die Krankenkassen, Mieten, Energie etc. Heisst, real hat die grosse Mehrheit nicht mehr im Portemonnaie.
Und hier zeigt sich, dass eine gerechte Steuerpolitik ein Instrument der Umverteilung von oben nach unten wäre, würde man die Reichen und Vermögenden gerecht besteuern. Die Schweizerische Bevölkerung hat in der Bundesverfassung festgehalten, dass Steuern progressiv ausgestaltet werden sollen, wer also mehr hat, muss mehr geben, wer weniger hat, wird entlastet. Das Gegenteil ist beispielsweise für die Krankenkassen der Fall. Noch immer sind es Kopfprämien, die mittlere bis untersten Einkommen deutlich stärker belasten, wobei aber ein (zu kleiner) Teil davon über Prämienverbilligungen aufgefangen wird. Und solche Sozialtransfers werden über Steuereinnahmen finanziert. Oder bezahlbaren Wohnraum, unser Bildungssystem, Service Public, alles mit Steuergelder finanziert und alle, unabhängig vom Kontostand, profitieren davon. Wir müssen uns also wieder bewusst machen, dass Steuereinnahmen dem Allgemeinwohl dienen. Und mit solchen Steuervorlagen tragen Reiche immer weniger zur Finanzierung des Allgemeinwesens bei und gleichzeitig spitzt sich die Ungleichheit weiter zu.
Und ja, die Kantonsfinanzen für 2024 sehen nicht schlecht aus. Dennoch ist es verantwortungslos, Steuersenkungen auf Vermögen und die obersten Einkommensklassen vorzunehmen, wenn man doch weiss, dass uns, nur um ein Beispiel zu nennen, grosse Investitionen im Bereich des Klimaschutzes bevorstehen. Oder ganz aktuell, die Energiekrise, die viele Menschen in finanzielle Nöte bringt. Jetzt muss der Kanton einen finanziellen Handlungsspielraum für zusätzliche Unterstützung haben. Und es sei hier nochmals erwähnt: Diese Steuersenkungen haben keinen politischen Auftrag und hebeln einen Volksentscheid aus! Ein besonders fader Nachgeschmack: als die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat dieses unsoziale Steuerpaket angenommen hat, hat genau die gleiche bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat den Corona-Bonus für die ausserordentliche Leistung des Pflegepersonals während der Pandemie abgelehnt. Die Reichen lassen den Champagnerkorken knallen, für das Pflegepersonal muss Beifall reichen.
Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!
