Feministisch streiken

Neu ist in diesem Jahr die KiWaRo-Demo über Mittag. Das Ziel der KiWaRo-Demo ist es, das Leben in den Mittelpunkt zu stellen und Sorgearbeit sichtbar zu machen. Kinderwägen, Rollstühle, Rollatoren, alle Menschen, die Sorgearbeit leisten oder auf Sorgearbeit angewiesen sind, sind willkommen.
Das sind genau genommen ALLE Menschen. Die Sorge umeinander ist das verbindende Element, denn jeder von uns weiss um die eigene Verletzlichkeit und die Angewiesenheit auf Fürsorge, spätestens wenn wir uns an unsere Kindheit erinnern.

Der monetäre Wert (branchenübliche Löhne) der unbezahlten Arbeit den allein Frauen in der Schweiz leisten, beträgt pro Jahr CHF 248 Milliarden.1 Das ist mehr als alle Ausgaben die der Bund, alle Kantone und alle Gemeinden tätigen.

Eine Milliarde Stunden arbeiten Frauen jährlich unbezahlt allein für die Betreuung der Kinder. Das sind fast doppelt so viele Stunden wie alle Männer im Baugewerbe.
Diese unbezahlte Arbeit führt schliesslich dazu, dass Frauen in der Schweiz jährlich 100 Milliarden Franken weniger Einkommen haben. Das ist fast so viel, wie über Nacht als Notkredit für die Credit Suisse gesprochen wurde2, den Frauen aber vehement in der Anerkennung ihrer Altersleistungen für eine existenzsichernde Rente abgesprochen wird.
Sorgearbeit bzw. Caring ist allerdings nichts, was nur Frauen leisten. Immer mehr Männer formulieren auch das Bedürfnis nach präsenter Vaterschaft. Die oben erwähnten Zahlen sagen zudem noch nichts über queere Sorgepraxen aus, da diese ungenügend oder nicht statistisch erfasst sind. Doch auch hier haben sich diverse Sorgepraxen herausgebildet, die über Kinderbetreuung und Altenpflege hinaus gehen.3
Alle Sorgepraxen haben gemeinsam, dass sie unbezahlt oder schlecht bezahlt stattfinden. Während der Corona-Pandemie versicherten wir einander, dass wir jetzt wüssten was systemrelevant ist und was nicht. Ich war mir fast sicher, dass Bankenrettungen über Nacht nicht mehr vorkommen, denn das Narrativ der Systemrelevanz war ein anderes. Doch das alte Normal ist zurück und schlägt allen Menschen, die Sorgearbeit leisten, ins Gesicht.

Es bleibt also an uns, das Leben selbst ins Zentrum politischen Handelns zu rücken und laut zu sagen: «Diese Welt muss unser sein.»

Franziska Stier

Wie setzen sich die verschiedenen Liquiditätshilfen und Risikogarantien von staatlichen Stellen zusammen?

• 100 Milliarden Franken zusätzliche Liquiditätshilfe-Darlehen der SNB für CS und UBS, abgesichert mit dem Konkursprivileg zugunsten der SNB, aber ohne staatliche Garantie des Bundes (so genannte zusätzliche Emergency Liquidity Assistance, E-LA+).
• 100 Milliarden Franken gesicherte Liquiditätshilfe der SNB, abgesichert mit dem Konkursprivileg zugunsten der SNB, geknüpft an strenge Voraussetzungen und zusätzlich mittels staatlicher Garantie des Bundes abgesichert (Public Liquidity Back-stop). Das Konkursprivileg und die strengen Voraussetzungen reduzieren das Risiko für den Bund deutlich.
• Maximal 9 Milliarden Franken staatliche Garantie an die UBS zur Absicherung von allfälligen Verlusten beim Verkauf von schwierig zu bewertenden Aktiven der Credit Suisse zur Übernahme von potentiellen Verlusten aus bestimmten Aktiven, die die UBS im Rahmen der Transaktion übernimmt. Die ersten 5 Milliarden Franken an allfälligen Verlusten auf diesen Positionen gehen in jedem Fall zu Lasten der UBS.

Ausserhalb des Pakets vom 19. März 2023:

• 50 Milliarden Franken: Ausserordentliche Liquiditätshilfe der SNB. Dies gehört zu dem bestehenden Instrumentarium der SNB, über welche Banken bei der Nationalbank gemäss Richtlinien über das geldpolitische Instrumentarium Liquidität gegen Sicherheiten beziehen können (so genannte Emergency Liquidity Assistance, ELA). Die Credit Suisse hat gemäss eigener Mitteilung vom 16. März 2023 in diesem Rahmen bis zu 50 Milliarden Franken gezogen.

Quelle:  https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/finanzplatz/uebernahme-credit-suisse-ubs.html#accordion_12395657291682947293763

Weitere Literaturangaben

¹feministische-fakultaet.org/makroskandal/
² Die Liquiditätshilfe der Nationalbank an die Crédit Suisse summierten sich per Ende März 2023 auf 108 Milliarden Franken (NZZ 25.04.2023). Am 29. März verabschiedet der Bundesrat Verpflichtungskredite für Nationalbank und UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken (admin.ch).
³www.transcript-verlag.de/media/pdf/55/2a/61/oa9783839458358FxhPS9faxLteZ.pdf