OECD-Steuer: Nein zur Mogelpackung

Die Reform sieht vor, dass multinationale Unternehmen ihre Steuern dort zahlen müssen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erzielen. Zudem soll die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent verhindern, dass Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verlagern, um ihre Steuerlast zu minimieren. Obwohl die Reform die Ungerechtigkeiten des globalen Steuersystems, von denen die Schweiz besonders profitiert, nicht vollständig beseitigt, setzt sie eine erste, wenn auch tiefe Grenze für den aggressiven und ruinösen Steuerwettbewerb.

Eigentlich ja alles gut. Eben leider nicht. Im Juni werden wir nämlich darüber abstimmen, wie die zusätzlichen Steuereinnahmen aus der OECD-Reform zwischen Bund und Kantonen verteilt werden sollen. Wenn es nach dem Parlament geht, sollen 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen an die Kantone gehen und nur 25 Prozent an den Bund. Dieses Verteilungsmodell verschärft den inländischen Steuerwettbewerb, da der grösste Teil der Mehreinnahmen in einige wenige Kantone wie Zug oder Basel-Stadt fliessen wird, wo sie für finanzielle Anreize an Unternehmen verwendet werden. Beispielsweise wurde in Basel-Stadt die Vermögenssteuer gesenkt. Anstatt die Mehreinnahmen in die Bundeskasse fliessen zu lassen, um damit Ausgaben für die Allgemeinheit zu finanzieren, verkommt die Reform mit diesem Verteilungsschlüssel zu einem Katalysator für Steuersenkungsorgien. Einmal mehr geht dabei die Bevölkerung leer aus.

Deshalb sollte die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer, wie sie die Schweiz anpeilt, in ihrer derzeitigen Form abgelehnt werden. Es ist notwendig, den Bundesanteil zu erhöhen, um den schädlichen inländischen Steuerwettbewerb nicht weiter anzuheizen. Ein Nein an der Urne bietet Bundesrat und Parlament die Chance, nochmals über die Bücher zu gehen und eine gerechtere Vorlage auszuarbeiten.

Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!