Unsere Themen für einen Wandel im Bürgergemeinderat

Am 18. Juni 2023 finden in Basel-Stadt Bürgergemeinderatswahlen statt. BastA! wird erstmalig eine eigene Liste für den Bürgergemeinderat aufstellen. Wahl- und stimmberechtigt sind leider nur Basler Bürger*innen. Obwohl in unserem Kanton fast 200.000 Menschen leben, sind nur etwa 50.000 Menschen berechtigt den Bürgergemeinderat zu wählen.

Neben den Einbürgerungen als wichtiges Tätigkeitsfeld, hat die Bürgergemeinde auch die Aufsicht über die Christoph Merian Stiftung, die Zünfte und unterhält beispielsweise das Bürgerspital und das bürgerliche Waisenhaus.

Hilf uns dabei, frischen Wind in den Bürgergemeinderat zu bringen!

EINBÜRGERUNGEN VEREINFACHEN

Der Einbürgerungsprozess ist voller Hindernisse. Nach Jahren des Wartens bis man endlich lange genug in der Schweiz und in Basel ist, um sich einbürgern zu lassen, müssen Sprachprüfung, Wissenstest und Einbürgerungsgespräch bestanden werden. Hinzu kommen die hohen Kosten. Für Menschen mit gutem Einkommen und weitergehender Bildung ist das mühsam, aber machbar. Für Menschen mit wenig Geld, nur wenigen Jahren Schulbildung oder gerade für junge Menschen mit Prüfungsangst sind diese Hürden kaum überwindbar.

Wir wollen, dass alle Menschen, die in Basel leben, mitbestimmen können und Einbürgerungen einfacher werden. Die Einbürgerung von Kindern soll kostenlos sein und Deutsch- sowie Vorbereitungskurse für die Einbürgerung müssen gratis angeboten werden. Wir finden, dass es die Einbürgerungsgespräche in dieser Form nicht mehr braucht. So lange sie aber existieren, müssen sie offener und wohlwollender werden.

 

ARBEITSBEDINGUNGEN VERBESSERN

Die Bürgergemeinde ist auch Arbeitgeberin. Mehr als 1700 Menschen arbeiten im Bürgerspital, im Bürgerlichen Waisenhaus, bei der CMS oder im Forstbetrieb der Bürgergemeinde Basel. Besonders in der aktuellen Krise, in der das Leben immer teurer wird, braucht es spürbare Lohnerhöhungen.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass in Pflege und Betreuung mehr Personal eingestellt wird, um den Stress zu reduzieren.

BÜRGERGEMEINDE FÜR ALLE

Nur jede Dritte in Basel lebende Person darf an den Bürgergemeinderatswahlen teilnehmen. Man muss nicht nur erwachsen und Schweizer*in sein, sondern auch noch Basler Bürger*in.

Wir finden, das ist überholt. Wir wollen eine Bürgergemeinde, die eine Einwohner*innengemeinde wird und alle Menschen mitnimmt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Wahlordnung angepasst wird und alle Menschen, die in Basel leben, an den Bürgergemeinderatswahlen teilnehmen dürfen. Ausserdem sollen sie auch die Regierung der Bürgergemeinde direkt wählen können, nicht nur das Parlament.

KLIMAGERECHTIGKEIT

Im Hitzesommer 2018 ist jeder fünfte Baum im Hardwald abgestorben. Die Klimakrise ist direkt vor unserer Haustür spürbar geworden.

Die Bewirtschaftung des Hardwalds, der der Bürgergemeinde Basel gehört, muss angepasst werden. Wir erwarten aber auch, dass die Bürgergemeinde und insbesondere die CMS ihre Tätigkeit korrigiert und auf dem Dreispitz ein klimagerechtes Pilotquartier, statt Luxus-Beton-Hochhäuser baut.

Ausserdem fordern wir analog zum Grossen Rat Basel-Stadt eine Klimakommission, die mit Blick auf soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit Massnahmen erarbeitet und deren Umsetzung kontrolliert.

 

 

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