Mit dir Politik machen

Nur dank der Annahme der Parlamentarischen Initiative von Bastien Girod (Nationalrat ZH) wird der Ausbau erneuerbarer Energien ohne Unterbrechung fortgesetzt. Dank dieser Initiative wird fast die Hälfte der jährlichen Atomstromproduktion in der Schweiz durch Strom aus erneuerbaren Quellen ersetzt. Ausserdem ist es durch das Engagement GRÜNER Parlamentarier*innen gelungen, einen konkreten indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten, welcher effektiv zum Klimaschutz beiträgt.

Unsere Politik führt neben dem Erhalt unserer Lebensgrundlage auch zu einer gerechteren Gesellschaft und Schutz vor Diskriminierung. Aufbauend auf grüner Pionierarbeit wurde endlich die Ehe für alle eingeführt. Ein Jahr später führte der unermüdliche Einsatz von uns und unseren Verbündeten zur Reform des Sexualstrafrechts und damit zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Wir stehen auch international für das Ende von Ungleichheit und Diskriminierung ein. Sowohl in der staatspolitischen als auch in der aussenpolitischen Kommission kämpften die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion dafür, dass die Schweiz Sanktionen gegen das Menschenrechtsmissachtende iranische Regime mitträgt und die iranische Zivilgesellschaft unterstützt. Um den Menschen im Iran in ihrem Streben nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechte mehr Gehör zu verschaffen, habe ich die Parlamentarische Gruppe «für Menschenrechte im Iran» mitgegründet. Gleichstellung bedeutet auch Zugang der Frauen zur Arbeitswelt unter Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deshalb konnte ich mit Erfolg Bundesrat und Parlament mit einem Postulat überzeugen, dass sich der Bund verstärkt für den Wiedereinstieg von Frauen in die Arbeitswelt einsetzt.

Doch unsere Politik für eine nachhaltige, gerechte und soziale Gesellschaft braucht es heute mehr denn je. Die rechte Mehrheit im Parlament hat alles daran gesetzt, unsere Fortschritte zu blockieren und so ihre Privilegien zu erhalten. Sie weigert sich nach wie vor, die Dringlichkeit und das Ausmass der Klimakrise anzuerkennen – sogar jetzt, wo uns der Krieg in der Ukraine mit aller Wucht zeigt, in welche Sackgasse uns unsere fossile Abhängigkeit führt. Die Wahlen 2023 sind entscheidend. Nehmen wir unsere Zukunft in die Hand!

Mit dir zusammen, möchten wir einen tiefgreifenden Wandel unserer Wirtschaft voranbringen, die tatsächliche Gleichstellung weiter stärken und gemeinsam für soziale Sicherheit einstehen. Um die ökologische Wende zu meistern, müssen wir jetzt schneller und konsequenter handeln als je zuvor – und dabei die ganze Gesellschaft mitnehmen.

Besonders in Basel zeigt sich, dass gesellschaftliche Vielfalt und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten einen Mehrwert für alle bieten. Um schweizweit eine offene Europapolitik und sozialverträglichen Klimaschutz zu erreichen, ist die Basler Vertretung der BastA!/Grüne in Bern unerlässlich. Die Wende, die wir anstreben, sichert nicht nur unsere Zukunft, sondern schafft auch eine gerechtere und glücklichere Gesellschaft. Sie baut auf Solidarität, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und lässt niemanden zurück.

Sibel Arslan, Nationalrätin