Aktuell

Die BastA!-Koordination hat an ihrer Sitzung vom 29. März folgende Abstimmungsparolen gefasst: Nationale Vorlagen: Initiative «Pro Service public»:…

Auch wenn es am Schluss nur noch eine Vollzugsmeldung war, so bleibt nur Erstaunen und Verwunderung über das Zusammengehen der bürgerlichen Parteien Basels mit der Rechtsaussen-Partei SVP.

BastA! hat heute an seiner Mitgliederversammlung Heidi Mück als Kandidatin für die Regierungsratswahlen 2016 nominiert. Wie bereits im Februar bekannt gemacht wurde, wollen SP, Grüne und BastA! die Erfolgsgeschichte der rot-grünen Regierung weiterentwickeln und bei den kommenden Regierungsratswahlen mit einer Fünferliste antreten. BastA! will die rot-grüne Mehrheit in der Regierung mittragen und stärken.

Heute hat Heidi Mück eine Interpellation vom jungen grünen bündnis betreffend dem Polizeieinsatz zur friedlichen Demonstration am Donnerstag 3. März eingereicht.

Nach dem gestrigen Eindringen von Vertretern des Migrationsamts in die Räumlichkeiten der Matthäuskirche und der polizeilichen Eskalation gegen die darauf folgende Protestdemonstration verurteilt BastA! das Verhalten der involvierten Behörden und Kirchenvertreter aufs Schärfste.

Am 1. März informierten BastA! und die Grünen Basel-Stadt über den Rücktritt von insgesamt sechs GrossrätInnen und präsentierten die Nachfolgenden.

Die InitiantInnen der Bodeninitiative danken der Basler Bevölkerung zur überaus deutlichen Annahme der Bodeninitiative. Offensichtlich wollen die Baslerinnen und Basler den Kantonsboden behalten und nicht an Dritte verkaufen. Mit dem Boden als knappe, nicht vermehrbare Ressource wie Luft und Wasser muss sorgfältig umgegangen werden. Über die Abgabe im Baurecht ist die bewährte Weitergabe für Wohn- und Gewerbenutzungen der Königsweg.

Seit dem 7. Februar befindet sich eine Gruppe von AktivistInnen zusammen mit Personen, die von einer Ausschaffung bedroht sind in der Matthäuskirche.

Die BastA!-Koordination hat folgende Abstimmungsparolen gefasst:

Die Parteiführungen von SP, Grüne und BastA! wollen die Erfolgsgeschichte der rot-grünen Regierung weiterentwickeln und bei den kommenden Regierungsratswahlen mit einer Fünferliste antreten.