Aktuell

Die Basler Kantonspolizei verweigert einer Gruppe politischer AktivistInnen die Kundgebungsbewilligung aufgrund der Uhren- und Schmuckmesse.

Beat Leuthardt fragt sich und die Regierung in einer Interpellation, was der wahrscheinlich zukünftige FCB-Päsident für einen Einfluss auf das Image des Kantons und der Region haben könnte.

Politik braucht Kultur und politische Arbeit kostet Geld. Deshalb wollen wir auch in diesem Jahr einen Benefizanlass durchführen auf dem wir gemeinsam Feiern wollen. Im Anschluss an den Benefizanlass gibt es eine Feier in den 1. Mai, damit auch Menschen mit kleinem Budget Kultur und Politik geniessen können. Wir präsentieren euch ein tolles Programm zum Thema: "Grenzenlos" und freuen uns darauf mit euch anzustossen!

In den letzten Monaten gab es immer wieder Berichte über Türkische Imame, die ihre religiösen Gemeinden bespitzelt haben sollen. Geld floss dafür aus der Türkei. Beatrice Messerli geht dem nun bezüglich der HSK-Kurse mit einer Interpellation nach.

Beatrice Messerli, Gross- und Erziehungsrätin geht den Ereignissen der Handelsschule KV Basel in einer Interpellation auf den Grund.

Eine Motion des BastA!-Grossrats Beat Leuthardt fordert, sozial gestaffelte Abzüge für Mieterinnen und Mieter. Ziel der auch von Bürgerlichen unterzeichneten Motion ist es, die drei Eigenmietwert-Motionen in ein ausgewogenes Gesamtpaket zu integrieren.

BastA! lehnt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab, weil sie Steuerausfälle in Milliardenhöhe bringt und Ungerechtigkeiten zementiert, statt sie zu beseitigen.

Basler Regierungsräte sprechen sich für die aktuelle Vorlage der Unternehmenssteuerreform III aus. Diese Information ist leider nicht nur den behördlichen Informationen zu entnehmen, sondern auch diversen Kampagnenmaterialien der JA-Komitees.

Unsere Abstimmungsparolen zum 12. Februar: JA zur Aufhebung der Sperrklausel. JA zum Kasernenhauptbau. JA zur erleichterten Einbürgerung. NEIN zum NAF und NEIN zur USR III

Am 12. Dezember luden BastA!, vpod und junges grünes Bündnis zu einer Medienorientierung betreffend der kantonalen Vernehmlassung zur USR III ein. Obwohl die kantonale Vorlage auch wichtige Nachbesserungen für Normalverdienende Vorsieht, bleibt die Unternehmenssteuerreform ein Konstrukt der Umverteilung von unten nach oben.