Aktuell

Am 21. September übergab der Mieterverband Basel-Stadt seine drei Jubiläumsinitiativen - Mieterschutz beim Einzug, Mieterschutz am Gericht, Wohnschutz im Alter

Im September war BastA! mit einem Stand, Kaffee und Gipfeli vor der Sozialhilfe an der Klybeckstrasse präsent. Entgegen der klassischen Infostände, bei denen wir den WählerInnen erzählen, was wir wollen, ging es diesmal ums Zuhören.

Die Septembersession des Grossrats startet kontrovers. Besonders gravierend scheinen die Konsequenzen der Masseneinwanderungsinitiative für Sozialhilfebeziehende zu werden, wie Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA! in ihrer Interpellation anfragt.

BastA! begrüsst die angekündigten Entlastungen für die Bevölkerung, lehnt jedoch die übermässigen Steuergeschenke für hochprofitable Firmen ab. Die Senkung der Gewinnsteuer auf nur noch 13% ist nicht akzeptabel. BastA! wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die nationale Unternehmenssteuerreform III abgelehnt wir

Die Parolenfassung der BastA! war unumstritten. Die zwei Initiativen AHVplus und Grüne Wirtschaft setzen dem Raubbau an Mensch und Natur etwas entgegen. Das Nachrichtendienstgesetz provoziert den nächsten Fichenskandal.

BastA! kritisert die erneuten Privatisierungsbestrebungen der öffentlichen Spitäler scharf.

Mit einer deutlichen Aktion startete das Bündnis am 16. August seinen Wahlkampf, indem ParteivertreterInnen die in Stacheldraht eingekleidete Helvetia bei der Mittleren Brücke mit Bolzenschneidern befreiten.

Gestern Freitag riefen Aktive aus BastA!, Grünen und dem jgb die Schaffung einer „Toleranzzone Basel“ aus. Sie setzten sich mit dieser Aktion gegen eine Politik ein, in der die Nutzung des öffentlichen Raumes übermässig reguliert wird und nur noch erlaubt ist, was niemanden auch nur geringfügig stört. Sie fordern von der Politik und der Polizei mehr Verhältnismässigkeit.

BastA! äussert sich in der Vernehmlassungsantwort zum ÖV-Programm sehr kritisch: Die Erhöhungen bei den Billet- und Abopreisen, die Nicht-Anerkennung von GA und Halbtax auf grenzüberschreitenden Linien und die verschleppten Investitionen führen dazu, dass der ÖV trotz wenigen Angebotserweiterungen insgesamt abgebaut wird.

BastA! hat heute entschieden das Referendum der Unternehmenssteuerreform III zu unterstützen.