Aktuell

Der 25. November ist der internationale Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen. Dann startet auch die nationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die bis zum 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte dauert.

Die türkische Regierung hat anfangs November 2016 dreizehn demokratisch gewählte Abgeordnete der Oppositionspartei HDP verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich auch die beiden Co-Präsidenten der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag. Die HDP wurde im Sommer 2015 erstmals ins türkische Parlament gewählt, sie vertritt etwa 6 Millionen Wählerinnen und Wähler.

Für die Novembersession des Grossen Rats haben die BastA!-Grossräte nicht nur ausführlich dargelegt, weshalb der NAV-Detailhandel ungenügend ist, auch in Fragen des Mietrechts bzw. der Massenkündigung durch die Pensionskasse Basel-Stadt liegen drei schriftliche Anfragen vor. Zudem haben unsere Grossrätinnen Interpellationen zur fragwürdigen Nutzung von Radicalisation Profiling-Software, zu kantonalen Integrationsbemühungen geflüchteter Kinder im Dreispitzareal sowie zum verzögerten Einbürgerungsprozedere mit Blick auf die Bürgergemeinderatswahlen, gestellt.

Am Freitag, den 04. November nahmen rund 2500 Menschen an einer Kundgebung teil und solidarisierten sich mit den demokratischen Kräften der Türkei. Im Nachgang der Kundgebung auf dem Marktplatz rief die kurdische Jugend zu einer Demonstration Richtung Bahnhof SBB auf.

Betroffenheit zu zeigen reicht nicht, es braucht ein Handeln!

Am 1. November nahmen rund 400 Leute an der Demonstration zum Weltkobane-Tag teil. Seit einem Jahr ist die Stadt vom IS befreit. Auch unsere Regierungsratskandidatin Heidi Mück nahm an der Kundgebung teil und überbrachte die Solidaritätsbotschaft von BastA! mit dem Kampf unserer kurdischen FreundInnen.

Appell an den Bundesrat, nicht tatenlos zuzusehen, wie die Türkei sich mit Riesenschritten in Richtung eines autoritären Unrechtsstaats entwickelt

BastA! begrüsst zwar den Vorstoss des Regierungsrats einen Normalarbeitsvertrag im Detailhandel einzuführen, kritisiert aber die zu tiefen Mindestlöhne scharf.

BastA! ist mit dem Extratram bei den Menschen.

Seit dieser Woche steht unser Wahlflyer für Grossrats- und Regierungsratswahlen auch auf Türkisch zur Verfügung.