NEIN zur USR III - NEIN zur globalen Steuerungerechtigkeit

BastA! lehnt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab, weil sie Steuerausfälle in Milliardenhöhe bringt und Ungerechtigkeiten zementiert, statt sie zu beseitigen.

Braucht es überhaupt eine Unternehmenssteuerreform?
Ja, unbedingt.  Die bestehende Gesetzgebung zielt darauf ab, ausländische Firmen mittels Steuerprivilegien in die Schweiz zu locken. Nicht etwa, um hier zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Es reicht, dass die ausländischen Konzerne sich als sogenannte Statusgesellschaften (z.B. Holding) konstituieren und ihren Firmensitz in die Schweiz verlegen, um von den äusserst tiefen Unternehmenssteuern zu profitieren. Das ist ungerecht gegenüber den einheimischen KMU, für die ein wesentlich höherer Steuersatz gilt.

Den Herkunftsländern der ausländischen Firmen gehen so Milliarden dringend benötigter Steuergelder verloren. Auch heizt die Schweiz damit den internationalen und interkantonalen Steuerwettbewerb an, mit den bekannten Folgen: Weniger Staatseinnahmen, Sparpakete, Sozialabbau (siehe Baselland). Die Abschaffung des Steuerdumpings für multinationale Konzerne ist also dringend nötig.

Warum stimmen wir trotzdem Nein? Die aktuelle Vorlage beseitigt die bestehenden  Ungerechtigkeiten nicht, sondern zementiert sie.  
Schon heute sind die Gewinnsteuern in der Schweiz im internationalen Vergleich äusserst tief. Statt nun die Unternehmenssteuer für alle Firmen auf das Niveau anzuheben, das heute für inländische Unternehmen gilt, wurden neue Steuerdumping-Werkzeuge für reiche Firmen wie die „zinsbereinigten Gewinnsteuer“ und die „Patent-boxen“ geschaffen. Für Bund, Kantone und Gemeinden bedeutet das Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Diese hätte man mit der gleichzeitigen Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zumindest teilweise kompensieren können. Doch davon wollte die rechte Mehrheit in National- und Ständerat nichts wissen. Das Loch in der Staatskasse dient ihnen als Vorwand, um neue Sparpakete zu schnüren, den Service Public zu schwächen und soziale Leistungen abzubauen. Die Zeche bezahlen wir alle.

Global gesehen ist die USR III nicht anderes, als eine weitere Verschärfung des Steuerwettbewerbs, mit dem heute schon angeschlagenen Staaten noch mehr Geld entzogen wird. Immer mehr Ländern fehlt  dadurch das Geld, die wachsende soziale Schere  auszugleichen und für politische Stabilität zu sorgen.
Die USR III ist ungerecht, unsolidarisch und höchst gefährlich.