USR III: Basler Regierungsratsmitglieder schiessen über das Ziel hinaus
„Das Vorgehen der Regierungsratsmitglieder Herzog, Brutschin und Morin liegt gelinde gesagt im Graubereich“, so Tonja Zürcher, Grossrätin des Bündnis Grüne BastA!. Zwar ist nachvollziehbar, dass Regierungsratsmitglieder hinter einer Vorlage stehen, an der sie selbst gearbeitet haben, doch müssen die Grenzen zwischen Behördeninformation und Abstimmungspropaganda eingehalten werden. Auch die Basler Regierung muss sich an die Grundsätze und Regeln der Behördeninformation halten. Das gilt insbesondere für das Missbrauchs- und Propagandaverbot. Auf Werbung ist zu verzichten.
Ob und in wie weit bei der Abstimmung über die USR III eine unzulässige Vermischung zwischen Behördentätigkeit und Kampagnenarbeit stattfindet, will Zürcher in einer Interpellation herausfinden.
