Abstimmungsparolen 12. Februar

Unsere Abstimmungsparolen zum 12. Februar: JA zur Aufhebung der Sperrklausel. JA zum Kasernenhauptbau. JA zur erleichterten Einbürgerung. NEIN zum NAF und NEIN zur USR III

Medienmitteilung
 
Parolenfassung für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017
 BastA! hat folgende Abstimmungsparolen gefasst:  
 
Kantonale Vorlagen:

  • «Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates)» JA
  • «Kasernenhauptbau: Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum» JA

 
Nationale Vorlagen:

  • «Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» JA
  • «Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)» NEIN
  • «Unternehmenssteuerreformgesetz III» NEIN

Bei den kantonalen Vorlagen war das Ja zur Abschaffung der Sperrklausel unbestritten. Der Kasernenumbau führte zu einer angeregten Diskussion. Neben den Argumenten für die Sanierung und den Umbau wurden auch Bedenken zu den Auswirkungen auf die Kasernen-Umgebung als nichtkommerzieller Treffpunkt für die Quartierbevölkerung und der Gentrifizierung des Kleinbasels geäussert.  
 
Mehr Demokratie wagen! BastA! befürwortet die Aufhebung der Sperrklausel. Es ist ein richtiger Schritt den WählerInnenwillen besser im Grossen Rat abzubilden.
 
Ein Kasernenumbau, der den QuartierbewohnerInnen dient Heidi Mück, Co-Präsidentin BastA! begründet die Unterstützung des Kasernenumbaus: „Wir befürworten den vorliegenden Kompromiss, da die Kaserne dringend saniert werden muss und Raum für Kulturschaffende und die Anliegen der QuartierbewohnerInnen geschaffen wird.“  Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA! ergänzt: „Gleichzeitig halten wir es für notwendig, dass mit dem Umbau nicht bestehende Treffpunkte rund um die Kaserne gefährdet werden und die Boulebahn als wichtiger sozialer Begegnungsort weiterhin einen Platz bei der Kaserne hat.“ Auch bleibt kritisch zu beobachten, wie sich die Mietzinssituation in den umliegenden Wohnungen verändert. Die mit dem Umbau verbundene Aufwertung darf das Wohnumfeld nicht der Spekulation opfern.
 
Die Parolenfassung der BastA! zu den nationalen Vorlagen war unumstritten. Die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation versucht dem europaweiten Trend der Ausgrenzung, Menschenverstand und Humanismus entgegen zu setzen – wenn auch in homöopathischer Dosis. Der NAF dient der Förderung undurchdachter Infrastrukturprojekte und die USR III ist ein gigantisches Umverteilungspaket von unten nach oben, das zudem Standortkonkurrenz und Spardruck national, wie international vorantreibt.
 
Ja zu mehr rechtlicher Gleichstellung „Die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation ist eine Minireform, die nun schon wieder mit absurder Angstmache bekämpft wird,“ erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA! „Dabei sind die Hürden nach den vielen Kompromissen, schon wieder recht hoch. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung, zur rechtlichen Gleichstellung von Menschen, die eigentlich schon längst ein fester Teil der Gesellschaft sind.“
 
"Wir setzen uns für eine hürdenfreie Einbürgerung der in der Schweiz Geborenen ein. Rechtliche Gleichstellung ist eine zentrale Voraussetzung für Integration. Es braucht aber genauso Möglichkeiten der Beteiligung und Partizipation für Menschen ohne Schweizer Pass. Deshalb finden wir es wichtig weitergehende Konzepte wie die Citycard zu diskutieren," erklärt Nicola Goepfert, Vorstandsmitglied BastA!.
 
Nein zu teuren Strassenprojektfonds BastA! sprach sich einstimmig gegen die NAF-Vorlage aus. BastA! lehnt einen Strassenfonds grundsätzlich ab, da er dazu führt, dass unnötige Strassenprojekte realisiert werden, während Gelder für sinnvollere Projekte in Bildung, Gesundheit oder Sozialem fehlen.  
 
NEIN zum Steuerdumping  BastA! spricht sich für die Abschaffung der Sonderbesteuerung von Statusgesellschafen, aber gegen die neuen Steuerdumping-Werkzeuge der USR III aus. „Die USR III zementiert den Trend der Umverteilung von unten nach oben. Dabei werden international geächtete Steuerprivilegien durch „noch tolerierte“ Steuerprivilegien ersetzt, die nicht weniger problematisch sind,“ erklärt Heidi Mück, CoPräsidentin BastA! Hinzu kommen die schwer abschätzbaren Steuerausfälle. Schon jetzt weiss man, dass der Bund zwei Milliarden Steuerausfälle im Abstimmungsbüchlein „vergessen“ hat.  Am Ende werden es Klein- und Mittelverdienende sein, die die Zeche für den Grössenwahn der Unternehmerlobby tragen werden – durch Raubbau an öffentlicher Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit und andere Bereiche des Service Public) oder durch Steuererhöhungen.