Stop Erdogan!

Kommt alle zusammen, um gemeinsam die massive politische Repression der Türkei gegen die demokratische Opposition, gegen die kurdische politische Bewegung, gegen Nichtregierungsorganisationen, einschliesslich Frauenverbänden und gegen die Einschränkung der Pressefreiheit zu verurteilen.

Erhebe deine Stimme, damit die Stille der Schweiz und Europas, die die Diktatur Erdogans stärkt, denunziert wird.

In der Nacht von 3 bis 4. November 2016 wurde ein Putsch gegen den politischen Willen des kurdischen Volkes in der Türkei ausgeführt. Ein politischer Coup wurde verübt, als die türkische Polizei die Türen der Häuser von 12 Mitgliedern der HDP (Demokratische Partei des Volkes, die dritte politische Kraft des Landes) aufgebrochen, einschliesslich der Ko-Vorsitzenden, und sie festgenommen hat.

7. November hat Erdogan Strafanzeigen gegen alle Mitglieder der Partei CHP (Republikanische Volkspartei) im türkischen Parlament eingereicht. Die Begründung war Beleidigung durch Oppositionnelle.

Am 12. November 2016 hat die türkische Regierung 370 Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzten, die Opfer von Gewalt unterstützten und sich für den Verhalt der Kultur von Kurden und anderen Minderheiten einsetzen, verboten. Vorwand für das Verbot all dieser Frauenverbände in der Türkei war immer der Ausnahmezustand. Auch die Räumlichkeiten des KJA (Kongress der freien Frauen) in Diyarbakir wurden von den türkischen Sicherheitskräften versiegelt und geschlossen. Dies ist ein direkter Angriff auf die Frauenrechte und birgt eine ernsthafte Nichtakzeptanz der autonomen Frauenbewegung.

"Wieder einmal wurde der Grundsatz, dass "die Souveränität ohne Ausnahme dem Volke gehört", der mit grossen Buchstaben auf der Vorderseite der türkischen Nationalversammlung steht, mit Füssen getreten. Die Souveränität der Menschen, wurde in der heutigen Türkei von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Verwaltung seiner Partei, der AKP und seiner repressiven Polizei konfisziert. Die HDP ist das einzige wirklich politische Hindernis ist, dass vor der zentralen Herrschaft einer einzigen Partei in der Türkei steht. Deshalb werden ihre Mitglieder verfolgt und inhaftiert.

Die Verwaltung der AKP profitierte von dem gescheiterten Putsch des 15. Juli. Sie nutzten diesen als Vorwand und initiierten eine Kampagne gegen die demokratische Opposition, die kurdische politische Bewegung, gegen Frauenorganisationen und gegen alle oppositionellen Stimmen in den Medien und Universitäten. Seit dem 15. Juli wird die Türkei nicht mehr durch das Recht regiert, dieses wurde zerstört. Die Herrschaft durch die Konstitution Erdogan erfolgt durch Dekretsersetzungen der Gesetzte (Kanun Hükmünde Kararnameler – KHK).

Obwohl die Türkei in Verhandlungen für den Beitritt in die Europäische Union steht, führt sie auf eine beängstigende Art und Weise eine totalitäre und repressive Politik aus, die einen Bürgerkrieg und Zerstörung versursacht. Vertreter, die durch das Volk gewählt worden sind, Parlamentarier und Bürgermeister werden als Geiseln gehalten. Sie werden durch Personen, die von der Regierung ernannt worden sind in ihren Ämtern ersetzt. Die oppositionellen Medien, die Stimme und das Gehör der Gesellschaft sind, erhalten einen Maulkorb, Journalisten und Mitglieder von assoziativen Netzwerken werden verhaftet; Akademiker und Beamte wurden in Massen über Nacht entlassen; Zivilgesellschaften sowie feministische und Frauenorganisationen werden geschlossen.

Während der Verhaftung von Mitgliedern der kurdischen politischen Bewegung im Jahr 1994 kam es zu einem Konflikt, durch den mehrere Tausend Menschen getötet und Millionen vertrieben worden sind. Heute, 22 Jahre später, wird durch die politische Repression gegen die kurdische politische Bewegung und andere Oppositionskräfte nur der Krieg gefördert. In den 90er Jahren hat die türkische Verleumdungs- und Kriegspolitik Hunderttausende Kurden und Türken dazu gezwungen nach Europa zu fliehen. Heute schweigen die europäischen Staaten, weil sie einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingegangen sind. Allerdings könnten die aktuellen Razzien zu einer Migrationswelle von Millionen von Kurden und Türken nach Europa führen.

Aus diesen Gründen:

• Fordern wir den Bundesrat, den Europarat, die OSZE und die Vereinten Nationen dazu auf, Massnahmen zu ergreifen und diesen politischen Coup mit der Türkei zu beenden.
• Fordern wir die Schweizer Behörden dazu auf, sich nicht auf blosse Aussagen zu beschränken, sondern konkrete und wirksame Massnahmen zu ergreifen.
• Fordern wir den Bundesrat dazu auf, die sofortige Freilassung der Politiker, JournalistInnen, Lehrer und politischer Gefangener, die willkürlich in Haft gehalten werden, zu fordern.
• Fordern wir den Bundesrat dazu auf, die sofortige Aufhebung des Verbots von Frauen- und feministischen Organisationen in der Türkei zu verlangen.
• Fordern wird das IKRK und den Europarat dazu auf, Besuchsrecht für die politischen Gefangenen zu fordern.
• Dass der Bundesrat den schon seit langem geplanten Einsatz der Beobachtungskommission der Vereinten Nationen, der von der Türkei akzeptiert worden ist, im Südosten des Landes zu beantragen.
• Fordern wir den Bundesrat dazu auf, den Verbindungsoffizier der vor kurzem in der Türkei ernannt worden ist, zu beauftragen, Beweise zu sammeln, die sich auf Kriegsverbrechen und die schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und Kurdistan beziehen.
• Fordern wir, bis zur Garantie der Menschenrechte in der Türkei, bis die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes politisch und nicht militärisch behandelt werden, den sofortigen Bruch der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem türkischen Geheimdienst.
• Fordern wir den sofortigen Stopp der Ausfuhr von militärischen Ausrüstungen und Munitionen durch die Türkei. Sowie Massnahmen dafür, dass die Hardware und Lizenzen nicht durch die Türkei verwendet werden dürfen. Der Bundesrat sollte der türkischen Kriegsindustrie keine Unterstützung geben, bis die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie wieder hergestellt sind.

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI SCHWEIZ / GRÜNE SCHWEIZ / LES SOLIDARITéS  ROMAND / VEREINIGUNG KURDISCHER FRAUEN SCHWEIZ / WELTMARSCH DER FRAUEN SCHWEIZ / KURDISCHES ZENTRUM FÜR MENSCHENRECHTE SCHWEIZ / DEM-KURD / HDK SCHWEIZ