Weniger Eigenmiete? Wenn, dann nur mit Mietabzügen!

Eine Motion des BastA!-Grossrats Beat Leuthardt fordert, sozial gestaffelte Abzüge für Mieterinnen und Mieter. Ziel der auch von Bürgerlichen unterzeichneten Motion ist es, die drei Eigenmietwert-Motionen in ein ausgewogenes Gesamtpaket zu integrieren.

„Die steigenden Mietpreise sind für viele Menschen in Basel ein zunehmend existenzielles Problem. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch Mieterinnen und Mieter mit normalem und kleinem Einkommen berücksichtigt werden“, erklärt Beat Leuthardt.

Mit überraschender Schärfe griff die Vermieterlobby Ende 2016 das Steuerkonstrukt des Eigenmietwerts an und peitschte drei verpflichtende Motionen durchs Parlament. Demgegenüber will die Mieterlobby besonnen vorgehen. Um gegenüber den Steuergeschenken an Vermögende einen gewissen Ausgleich zu schaffen, verlangt Beat Leuthardt, Grossrat vom Bündnis Grüne BastA!, es sei gleichrangig auch einen sozial gestaffelten Mieterabzug zu prüfen. Dieser Abzug vom Reineinkommen soll die berechtigten Interessen auch der Mieterinnen und Mieter voll berücksichtigen.

Ziel ist es, zusammen mit den Vermieter-Motionen und in deren zeitlichem Umfeld «ein ausgewogenes Gesamtpaket zu schaffen». Der BastA!-Grossrat konnte für seine Motion Ratsmitglieder aller Parteien ausser der LDP ins Boot holen. Darunter auch Bürgerliche, welche die Eigenmietwert-Motion selbst unterzeichnet hatten. Diese Debatte soll nicht zwingend bis vors Bundesgericht geführt werden und keine unnötigen Gräben aufreissen. Stattdessen soll die Basler «Motion des Ausgleichs» eine des Stadtkantons würdige Debatte ermöglichen.

Zur Motion:
http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100385/000000385211.pdf