Foto CC Christian Schnettelker www.manoftaste.de
Interpellationen
Fraktionspräsidentin Brigitta Gerber
Interpellation zu den Schulwegen, resp. der Erkenntnis, dass ein Fünftel der auf Schulwegen liegenden Strassenübergänge im Kanton Basel-Stadt erhöhte Gefahren für Schulkinder bergen
Auf den Schulstart hin ist es gut zu wissen, wo die VerkehrsexpertInnen grössere Sicherheits-Probleme auf den Schulwegen unserer Schulkinder orten. Es ist auch zu begrüssen, dass die Eltern darüber informiert werden. Die Situation ist jedoch insgesamt wenig erfreulich. Von daher sollten auch unbedingt konkrete Massnahmenpläne kommuniziert werden.
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Tonja Zürcher
Interpellation betreffend Ausschaffungen aufgrund fälschlicherweise bezogener Sozialleistungen
Die Sozialarbeitenden verschiedener Basler Institutionen wurden kürzlich darüber informiert, dass aufgrund der Ausschaffungsinitiative ab 1. Oktober jegliche unrechtmässig bezogene Sozialleistung zur Ausschaffung führen würde. Die Sozialhilfe sei verpflichtet, Meldung zu machen. Wenn diese Information stimmt, würde der Druck auf die Sozialarbeitenden enorm. Wenn sie einen Fehler machen und ihre "Klientel" nicht rechtzeitig informieren, dann sind sie Schuld an deren Ausschaffung. Die kommunizierte Meldepflicht widerspricht der professionellen Ethik der Sozialen Arbeit, aber auch der der Einschätzung der SKOS. Diese hält fest, dass das Bundesrecht keine Meldepflicht für Mitarbeitende der Sozialhilfe beinhaltet.
Die Interpellation von Tonja Zürcher will vom Regierungsrat wissen u.a., ob Basel den vorhandenen Spielraum maximal zugunsten der betroffenen KlientInnen auslegt und wie beim ganzen Verfahren die Verhältnismässigkeit gewahrt wird.
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Motionen
Tonja Zürcher
Motion betreffend JobSharing bei Kaderstellen
Die von Tonja Zürcher und Konsorten eingereichte Motion wird am Mittwoch behandelt. Sie will, dass Job-Sharing bei Kaderstellen aktiv gefördert und diese Möglichkeit verstärkt kommuniziert wird. Job-Sharing bei Kaderstellen hat viele Vorteile. So bringt beispielsweise die Besetzung der Stelle mit verschiedenen Geschlechtern, Alter und/oder Lebensstilen mehr Wissen und Erfahrung. Die beabsichtigte Erhöhung des Frauenanteils in Kaderstellen wird unterstützt und die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber für Frauen und Männer mit Kindern steigt.
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Schriftliche Anfragen
Fraktionspräsidentin Brigitta Gerber
Schriftliche Anfrage betreffend Informationen über den Baselstädtischen Religionsunterricht
Wenn der offizielle Staatskundeunterricht der Volksschulen ab der ersten Klasse durch Parteien durchgeführt würde – und in Basel z.B. durch die SVP… würde sich da auch niemand aufregen…?! Das Wissen über Religionen ist wichtig. Eine umfassende Umsetzung des Lehrplabs21 sehr zu begrüssen. Solange jedoch der Religions- oder Bibelunterricht über die Landeskirchen, beschränkt auf christliche Traditionen, ohne professionelle Lehrkräfte durchgeführt wird, sollen interessierte Eltern ihre Kinder aktiv anmelden müssen. Neuste Zahlen zeigen, dass 75% der PrimarschülerInnen, keiner oder einer anderen Religion angehören.
Schriftliche Anfrage betreffend Velosicherheit und technischen Verbesserungen an der Grenzacherstrasse im Abschnitt Stauwerk bis Zoll
Eine Überprüfung ist fällig! Uns sollte auch die Sicherheit der deutschen Nachbarn interessieren. Hunderte, wenn nicht mehr kommen täglich nach Basel, arbeiten in Basel, verbringen in Basel die Freizeit und kommen verdankenswerterweise mit dem Fahrrad, was weniger Feinstaubbelastung etc. bringt. Dies sollte deshalb sorge gegeben werden und berücksichtigt werden. Zudem geht es um die entlastung der angrenzenden Quartiere vor Schleichverkehr.
Beatrce Messerli
Schriftliche Anfrage betreffend sicheres Badeerlebnis für Flüchtlinge und AsybewerberInnen
Laut Statistik der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft (SLRG) häufen sich in der Schweiz Badeunfälle mit Personen mit Migrationshintergrund. Aus diesem Grund scheint es sinnvoll die Präventionsbemühungen in Aufnahmeheimen und Asylzentren, wie auch an den Gewässern und öffentlichen Garten- und Hallenbäder zu verstärken und entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Informationsblätter und grossformatige Plakate in verschiedenen Sprachen und mit Piktogrammen, sowie Schwimmkurse für AyslbewerberInnen und ihre Kinder können unterstützend wirken.
