Solidarität mit der HDP
Wie heute bekannt wurde, liess der türkische Staatspräsident Erdogan das Co-Präsidium der kurdenfreundlichen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, sowie 10 weitere demokratisch gewählte Abgeordnete der Partei verhaften. Demirtas war einer der Architekten des Parteienbündnisses HDP, das die linken Kräfte bündelte und im Juni 2015 einen sensationellen Wahlerfolg erzielte. Was Erdogan an der Urne nicht gelang, nämlich die HDP empfindlich zu schwächen, versucht er nun mittels Repression zu erreichen.
Die neuesten Verhaftungen sind der vorläufige Höhepunkt einer Repressionswelle gegen führende Mitglieder der HDP. Unzählige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen bereits hinter Gittern, unter dem fadenscheinigen Generalverdacht, die kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt zu haben. Doch die Repression trifft auch Medienschaffende, Staatsangestellte, RichterInnen, MenschenrechtsaktivistInnen etc. Kurz, Erdogan ist daran, die Demokratie zu zerstören und die Türkei in einen autoritären Unrechtsstaat umzubauen.
Dass Erdogan die Alleinherrschaft anstrebt, ist nichts Neues. Ursprünglich wollte er dies durch eine Verfassungsänderung erreichen, die in der Türkei ein Präsidialsystem mit grosser Machtfülle beim Präsidenten eingeführt hätte. Jetzt braucht er dieses demokratische Mäntelchen nicht mehr. Die Ausrufung des Ausnahmezustands erlaubt ihm die Alleinherrschaft auch so. Und man muss kein Hellseher sein um zu prophezeien, dass der Ausnahmezustand auf absehbare Zeit zum Dauerzustand wird.
Wie lange schaut Europa noch zu, wie ein machtbessessener Brandstifter am Bosporus wütet, ethnische und religiöse Konflikte anheizt, den türkischen Nationalchauvinismus schürt und sich selber als autoritären Führer feiern lässt? Es reicht nicht, seine „Besorgnis“ über diese Entwicklung auszudrücken, wie dies Didier Burkhalter kürzlich getan hat und Angela Merkel gebetsmühlenartig wiederholt. Solange den Worten keine Taten folgen und Flüchtlingsdeal, Waffenexporte und wirtschaftliche Beziehungen weiter gehen, lacht sich Erdogan ins Fäustchen. Denn im Unterschied zu Merkel und Konsorten lässt er seinen Worten sehr wohl Taten folgen.
