HDP: Die Lösung sind wir!

Neben einer kleinen Schweizer Delegation aus SP, BastA! und PdA beteiligten sich um die 100 internationale Gäste. Ankara wurde für die Dauer des Kongresses für einige Stunden vom Zentrum des türkischen Faschismus zu einem Zentrum der Hoffnung und Demokratie.

Wirtschaftlich und politisch befindet sich das Land in einer schweren Krise. Der Gewerk­schaftsbund KESK spricht von 70-75 Prozent offizieller Inflation. Die Gewerk­schafts­forschung sogar von 150 Prozent, erzählt uns der KESK Co-Präsident Mehmet Bozgeyik. Der Preis für Brennstoffe hat sich verfünf­facht. Der aktuelle Mindes­tlohn liegt unter dem Existenzminimum von rund 6000 TL. Unter diesen Umständen sind Hunger­krisen nicht auszuschliessen. Um die soziale Situation greifbar zu machen: Der Wechsel­kurs beträgt 1:17. Mit unseren 50 Franken bzw. 850 Türkischen Lira bekamen wir 5 Kaffee und zwei Sandwiches am Flughafen.

Verrat an Leben und Natur

Diese Hyperinflation macht für viele Menschen Selbstversorgung unerlässlich. Doch hier rauben Staat und Kapital zunehmend agrarisch genutztes Land. Oliven- und Obstplantagen weichen beispielsweise dem Goldabbau.  Dabei wird hoch giftiges Cyanit eingesetzt. Da die Lagerbecken der Blausäure oft nicht mehr ausreichen, wird das Cyanit verdampft. Mehr als 1500 Menschen wurden bereits vergiftet, berichtet der Umweltanwalt Mehmet Horus, der sich politisch auch in der Umweltkommission der SYKP (Partei der sozialistischen Wieder­gründung) engagiert. Auch Flüsse und die Natur leiden unter den Dämpfen. Mehmet Horus, die HDP und besonders Frauen kämpfen gegen diesen Raubbau an der Natur.
Im März 2022 wurde bspw. erneut über das Grossprojekt des Istanbulkanals verhandelt.  Dieses Prestigeprojekt Erdogans sieht einen zweiten Kanal östlich des Bosporuskanals vor. Die geplante Wasserstrasse schneidet einen 400 Meter breiten Streifen durch Wälder und Ackerland. Wasserreservoirs, die zusammen fast ein Drittel der rund 16 Millionen Einwohner*innen Istanbuls mit Trinkwasser versorgen, würden zerstört werden. Daneben gefährdet das Projekt Meereslebewesen, weil das salz- und sauerstoffarme Wasser des Schwarzen Meeres in das Marmarameer fliesst. Die AKP gefährdet hier wissentlich tausende Menschenleben und nimmt eine ökologische Katastrophe in Kauf. Die Verhandlung am 24. März zeigte, was uns auch die KESK mitteilte: Die Justiz ist zum Apparat der Regierung geworden. Während der Gerichtssaal durch eine Polizeiblockade vor der Bevölkerung «geschützt» wurde, erklärte Mehmet Horuş nach der Verhandlung: «Die Menschen in Istanbul haben Tausende von Petitionen eingereicht und tagelang ihre Einwände vorgebracht. Die Entscheidung wurde getroffen, indem der Wille der Menschen in Istanbul ignoriert wurde…»

Polizeigewalt auch gegen LGBTIQ

Wir trafen uns auch mit Aktivist*innen der LGBTIQ-Bewegung von KAOS GL. Mehmet, Asli und Remzi erzählten uns von ihrer Arbeit in der ältesten Queer-Organisation der Türkei. Auf der letzten Pride in Ankara wurden rund 400 Menschen festgenommen und nur wenige Tage nach unserer Abreise kam es erneut zu Gewalt während der Pride, einer Demon­stration der LGBTIQ-Menschen, in Ankara. Die Pride-Teilnehmenden wurden von Faschisten angegriffen. Später wurde ein Teil von ihnen in Gewahrsam genommen (Nein, nicht die Faschisten). Genderqueere Menschen werden von den Regierungsparteien als «Nemesis türkischer Identität» verstanden, oder auch als «Fünfte Kolonne», die insgeheim mit den Interessen einer äusseren feindlichen Macht sympathisieren und mit dieser kollaborieren. Die türkische Regierung aus MHP und AKP sieht in ihnen den Feind türkischer Identität und setzt daher alles daran queere Identitäten unsichtbar zu machen und zu zerstören.
Abschliessend trafen wir unsere Genoss*innen vom Zentralkomitee der SYKP, der Partei der Sozialistischen Wiedergründung. Diese recht junge Partei steht in den Traditionslinien der Gewerkschaft, des Feminismus und der Ökologie. Als sozialistische Partei kämpft sie im Dach der HDP für einen Systemchange. Mehmet Horuş machte in seinem Gespräch deutlich, dass wir die ökologische Frage nicht technisch lösen können, sondern wir alter­native Gesellschaftskonzepte brauchen. Ent­schlossen sagte er: «Das ganze System muss sich ändern». Doch die Türkei hat auch ein Demokratieproblem, das meist unter dem Stichwort «Kurdenfrage» verhandelt wird. Die türkische Regierungspolitik ist auch hier auf einem Vernichtungsfeldzug, in dem es darum geht kurdisches Leben zu assimilieren, zu verdrängen oder zu vernichten. Er zeigt sich in der Schliessung kurdischer Medien und Inhaftierung von Journalist*innen. Wir sehen diese Gewalt in den Bomben, die die Türkische Regierung aktuell auf Rojava abwirft und in dem politisch motivierten Verbotsverfahren, das die AKP/MHP Regierung gegen die HDP anstrebt.

HDP - Die Lösung sind wir!

Die Auswahl unserer Gesprächs­partner*innen haben unsere wundervollen GastgeberInnen Turgay und Suzan nicht zufällig getroffen. In all diesen Kämpfen ist die Bevölkerung involviert. Die Kämpfe um Natur und Lebensraum, die sozialen Kämpfe, die Kämpfe um Anerkennung sind die Kämpfe der vielen. Sie sind auch die Kämpfe der HDP. Und so wundert es nicht, dass es in der Kongresshalle mit zehntausenden Menschen aus der ganzen Türkei nach dem Gedenken an die Gefangenen und Gefallenen von Kobani hiess: «Die Lösung, die Hoffnung ist menschlich und diese Menschen sind hier!»
Die HDP muss all diese Kämpfe mit den Kämpfen der Kurd*innen um einen gerechten Frieden vereinen. Denn Frieden im eigentlichen Sinne, gibt es nicht ohne Freiheit, soziale Gerechtigkeit und soziale Teilhabe – weder in der Türkei, noch global.
Die HDP setzt sich und ihre Mitglieder im Kampf um diese fundamentalen Rechte enormer Repression aus. 10.000 Mitglieder dieser drittstärksten Partei der Türkei wurden seit 2016 inhaftiert.  Fast alle gewählten Bürgermeister*innen wurden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Nun droht der HDP einige Monate vor den nächsten Wahlen ein Verbotsverfahren. Dieses Parteiverbot würde nicht nur zur Schliessung der Partei, sondern zu einem Politikverbot für rund 500 Mandatsträger*innen und Parteiaktiven führen.
Aus diesem Grund war die internationale Präsenz während des Parteitags so wichtig. Die sozialen und ökologischen Kämpfe, die Kämpfe der queeren Bewegung, der Frauen und der Kurd*innen um Anerkennung und Teilhabe brauchen eine hörbare Stimme in den Parlamenten. Mit dem Verbot der HDP unter dem Vorwand des Terrorismus geht auch eine Kriminalisierung all der sozialen, ökolo­gischen und freiheitlichen Kämpfe einher. Die reaktionäre Regierung des NATO-Mitglieds Türkei kämpft für eine Kriminalisierung all dessen wofür auch unsere Partei BastA! täglich einsteht.

Franziska Stier, Parteisekretärin BastA!