Wir alle sind HDP! BastA! trifft HDP Delegation in Bern
Bildglegende v.l.n.r.: Eda Ilkhan (BastA!), Devriş Cinem (Europavertreter HDP), Miriam Wieteska-Zimmerli (BastA! Co-Präsidentin), Feleknas Uca (stellvertretende Co-Vorsitzende der HDP und Co-Sprecherin der Kommission für auswärtige Beziehungen), Sina Deiss (Co-Präsidentin BastA!), Tülay Hatimogullari (stellvertretende Co-Vorsitzende der HDP und Parlamentarierin), Nejdet Ipekyüz (HDP Parlamentarier), Franziska Stier (Parteisekretärin BastA!)
«Es ist uns ein Anliegen internationale Solidarität praktisch werden zu lassen und die demokratischen Kräfte der Schweiz und Europas über unsere Situation zu informieren», erklärte Feleknas Uca stellvertretende Co-Vorsitzende der HDP und Co-Sprecherin der Kommission für auswärtige Beziehungen in diesem Gespräch.
Aktuell führt die Erdogan-Regierung zwei zentrale politische Prozesse gegen die HDP und ihre Repräsentant*innen. «Mehr als 1200 Aufhebungsanträge parlamentarischer Immunität liegen gegen HDP-Abgeordnete vor und rund 4000 Menschen wurden mittlerweile inhaftiert», berichtet Tülay Hatimogullari, stellvertretende Co-Vorsitzende der HDP und Parlamentarierin.
«Keine demokratische Partei darf schweigend zuzusehen, wie diejenigen, die von Erdogan selbst zum Vermittler im Friedensprozess um die Kurdische Frage herbeigerufen wurden, nun für diese Rolle kriminalisiert werden», erklärt Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!.
Auch die laufenden Kobane-Prozesse verfolgen eine Logik, der Sündenbockpolitik. Als die türkisch-syrische Grenzstadt Kobane durch den Islamischen Staat belagert wurde, verhinderte das türkische Militär Hilfe der kurdischen Nachbar*innen und unterstützte damit indirekt den IS. Daraufhin rief die HDP zu Protesten auf, die laut Angaben der Partei der Völker zu 43 Toten führten. Angeklagt sind nun aber nicht die Befehlshaber des Türkischen Militärs, die die Toten zu verantworten haben, sondern neben den damaligen Co-Präsidentinnen Selahatin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, 106 weitere HDP-Mitglieder.
Politische Ziele der HDP
Die Gespräche der Delegation richteten sich nicht nur auf die juristische Repression, der die HDP ausgesetzt ist, sondern auch auf zentrale politische Ziele. «Seit dem inszenierten Putsch 2016 wurde die Demokratie zusehends abgebaut. Unser Ziel ist es, die Demokratie und politische Teilhabe aller Menschen wieder aufzubauen» erklärt Nejdet Ipekyüz, Parlamentarier aus Batman. Und Tülay Hatimogullari ergänzt, dass auch der Wiedereintritt in die Istanbulkonvention ein wichtiges Anliegen ist, um Frauen gesellschaftliche und politische Teilhabe zu ermöglichen.
«Als feministische, ökologische und demokratische Partei unterstützen wir die politischen Ziele der HDP und verurteilen die juristischen Verfahren, die als Tarnmantel für politische Auslöschungsversuche dienen, scharf.» fasst Franziska Stier, Parteisekretärin BastA! die Situation zusammen.
BastA! ist bewusst, dass diese politische Auseinandersetzungen nicht nur in den Parlamenten, sondern bei allen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Türkei Narben hinterlassen. Deshalb ist es notwendig die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen und in einen Prozess der Demokratisierung zu treten, der alle Ethnien, Geschlechter und Religionen mitnimmt. «Die Schweiz besitzt nicht nur Kompetenz darin, vier Sprachgruppen unter einem Dach gleichberechtigt zu beherbergen, sondern auch Konfliktlösungskompetenz. Sie könnte sich proaktiv und vermittelnd im Sinne eines nachhaltigen und gerechten Friedens im nahen Osten einbringen.» erklärt Miriam Wieteska-Zimmerli, Co-Präsidentin BastA!.
