Medienmitteilung der parlamentarischen Gruppe für Beziehungen zum kurdischen Volk

Appell an den Bundesrat, nicht tatenlos zuzusehen, wie die Türkei sich mit Riesenschritten in Richtung eines autoritären Unrechtsstaats entwickelt

Am späten Abend des 25. Oktobers wurden Gültan Kisanak und Firat Anli von türkischen Sicherheitskräften verhaftet. Kisanak ist demokratisch gewählte Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, einer 1,6-Millionen-Metropole im kurdisch geprägten Südosten der Türkei, Firat Anli ist ihr Stellvertreter respektive Co-Bürgermeister. Den Beiden werden Verbindungen zur militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, die in der Türkei verboten ist. Unter demselben Vorwurf haben die türkischen Behörden bereits im September 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kleinerer Gemeinden festgenommen und durch staatliche Zwangsverwalter ersetzt.

Gültan Kisanak ist eine sehr populäre Politikerin. Sie ist zu einer Symbolfigur des kurdischen Widerstands geworden. Die jüngsten Festnahmen bedeuten daher eine weitere Eskalation des Kurdenkonflikts. Bereits im Frühjahr hat das türkische Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beschlossen, mit der Absicht, die Angeordneten der prokurdischen Partei (HDP) aus dem Parlament auszuschließen. Es ist zu befürchten, dass die Repressionswelle bald auch die demokratisch gewählten kurdischen Abgeordneten erfasst.

Doch nicht nur Kurdinnen und Kurden sind von der Repression betroffen. Der missglückte Putsch dient Staatspräsident Erdogan als Anlass, um in breitem Stil oppositionelle Kräfte kalt zu stellen. Zehntausende wurden verhaftet oder aus dem Staatsdienst entlassen, regimekritische Medien wurden geschlossen, die Menschenrechte außer Kraft gesetzt.

Die Parlamentarische Gruppe für Beziehungen zum kurdischen Volk verfolgt die Ereignisse in der Türkei mit großer Besorgnis. Wir appellieren an den Bundesrat, nicht tatenlos zuzusehen, wie die Türkei sich mit Riesenschritten in Richtung eines autoritären Unrechtsstaats entwickelt und sich dafür einzusetzen, dass die beiden demokratisch gewählten Bürgermeister frei gelassen werden.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

Sibel Arslan, Nationalrätin Grüne, Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für Beziehungen zum kurdischen Volk

Carlo Sommaruga, Nationalrat SP, Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe für Beziehungen zum kurdischen Volk

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