Heute veranstaltete BastA! im Rahmen einer Solidaritätswoche mit der HDP eine Tagesveranstaltung zur Situation der HDP und der Kurd*innen in der Türkei. Die HDP ist die zweitgrösste Oppositionspartei in der Türkei. Doch sie gerät immer wieder ins Visier staatlicher Repression. Gewählte Bürgermeister*innen werden abesetzt, Parlamentarier*innen und Mitglieder inhaftiert. So wurde beispielsweise der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş im November 2016 verhaftet und sitzt seither im Gefängnis. Und er ist bei weitem kein Einzelfall.

Immer wieder kommt es zu Verhaftungswellen gegen Mitglieder der HDP, aber auch Frauenorganisationen sind davon betroffen. Um zu verstehen, wie es zu dieser Gewalt gegen demokratische und pro-kurdische Kräfte in der Türkei kommt, möchten wir mit euch ein Haus der Politik zum Thema anbieten.

Wir haben dazu einen Blick in die Geschichte der Kurden mit Kerem Schamberger gewagt, zeigten den eindrücklichen Film "Dil Leyla", der uns viel über die Art der Politik der HDP veranschaulichte und diskutierten anschliessend mit der Co-Vorsitzenden der HDP-Deutschland, Leyla Imret über die vergangenen und bevorstehenden Herausforderungen der HDP.

Darüber hinaus verabschiedeten wir folgende Solidaritätserklärung:

Auch wir sind HDP

Seit dem 15. Oktober 2012 verfolgen wir, als in der kurdischen Frage engagierte Menschen, die Arbeit der HDP. Wir haben etliche Vorgängerparteien kennengelernt, haben deren unrechtmässige Schliessungen erlebt, von den Verhaftungen von Politiker:innen, dem «Verschwindenlassen» unliebsamer Personen und Folterungen erfahren. Die Gründung der HDP weckte neue Hoffnungen auf eine friedliche, demokratische Lösung für die kurdische Bevölkerung in der Türkei.

Auf unseren Delegationsreisen lernten wir viele HDP Bürgermeister:innen kennen, die uns einen Einblick in ihre Gemeindearbeit gewährten. Diese Kontakte gaben uns die Möglichkeit, uns aktiv an verschiedenen grossartigen Projekten zu beteiligen. Wir konnten die Steigerung der Lebensqualität der Menschen in den kurdischen Städten und Dörfern sehen. Vor allem die Entwicklung der Frauenförderung hat uns tief beeindruckt. Viele Projekte wurden spontan mit ehrenamtlichen Arbeiten unterstützt, es herrschte Aufbruchstimmung in der Bevölkerung.

Diese Stimmung hat sich auch bei den Parlamentswahlen 2015 niedergeschlagen. Die HDP erreichte 13.1% der Stimmen und zog mit 80 Abgeordneten ins Parlament. 6 Millionen Menschen stimmten für die HDP. Dies bedeutete: keine Mehrheit mehr für die AKP nach 13 Jahren.

Die Reaktion der AKP auf diesen Erfolg der HDP liess nicht lange auf sich warten:

Der begonnene Friedensprozess mit der PKK wurde abgebrochen, die Vermittler:innen im Friedensprozess wurden kriminalisiert.
Es folgten militärische Offensiven gegen kurdische Städte, die vielen Zivilpersonen das Leben kosteten. Poltiker:innen wurden willkürlich verhaftet.
Die vom Volk gewählten Bürgermeister:innen wurden abgesetzt, die meisten von Ihnen verhaftet, und durch eine Zwangsverwaltung ersetzt.
Frauen, die sich in Frauenorganisationen engagieren, werden systematisch verfolgt, viele von ihnen wurden gefoltert und inhaftiert.

Aktuell läuft nun ein Gerichtsverfahren mit dem Ziel, die HDP zu verbieten.

Diese Situation veranlasst uns heute hier zu sein, um allen HDP-Politiker:innen in der Türkei, allen Politiker:innen im Gefängnis, allen im Exil lebenden Politiker:innen, Gewekschafter:innen und Menschenrechtaktivist:innen und allen engagierten HDP-Frauen, unsere Solidarität zu übermitteln.

Ein grosses Anliegen ist uns auch, unsere Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung auszudrücken, die viele Jahre unermüdlich den Kampf für eine bessere Zukunft unterstützt hat.

Der Kampf geht weiter, wir bleiben dabei.

Auch wir sind HDP