Die HDP: Ein Hindernis für die Institutionalisierung des Faschismus in der Türkei

Erdogan akzeptierte diese Wahlergebnisse jedoch nicht und stürzte das Land in ein komplettes Chaos. Völlig undemokratisch und rechtswidrig annullierte er die Wahl und beschloss,   sie am 2. November desselben Jahres zu wiederholen. Und gleich nach dieser Entscheidung setzte eine heftige Angriffs- und Provokationswelle gegen alle Oppositionellen des Landes, insbesondere die HDP, ein.

Einen Monat nach den Wahlen wurde in Suruç ein Selbstmordattentat gegen sozialistische Jugendliche verübt, die den Kindern in Kobane Spielsachen bringen wollten. 33 Menschen kamen bei diesem Angriff ums Leben, Dutzende wurden schwer verletzt. Nur kurze Zeit nach dem Massaker in Suruç kam es am 10. Oktober in Ankara zu einem Selbstmordattentat auf eine von Gewerk­schaften, der Türkischen Ärzte­kammer und der HDP organisierte Friedens­kundgebung. Bei diesem Angriff kamen 107 Menschen, vorwiegend HDP-Anhänger, ums Leben und fast 1000 wurden verletzt.

Obwohl für beide Angriffe der IS die Verant­wortung übernahm, stellte sich heraus, dass es sich bei den Angreifern in Wirk­lichkeit um Personen handelte, die zuvor inhaftiert und freigelassen worden waren, die der Staat kannte und die er überwachte.

Vor seiner Niederlage am 7. Juni hatte Erdogan gesagt: "Macht uns zur Regierung, damit das ohne Blutvergiessen ende." Als er nicht an die Macht kommen konnte, "vergoss er Blut" und gewann die Wahlen am 2. November mittels Druck und Wahlbetrug.

Faschistische Allianz AKP-MHP
Der durch Wahlbetrug an die Macht gekommene AKP- und MHP-Block fand mit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 die Chance, ihre Macht zu festigen. Die Regierung Erdogan wusste um die Putschlpläne der von der Fethullah Gülen-Gemeinde kontrollierten militärischen und zivilen Gruppe, unterdrückte dann den Putsch und rief in der Türkei den "Ausnahme­zustand" aus.
Der Ausnahmezustand, der immer noch andauert und kürzlich verlängert wurde, übergab alle Macht im Land an einen einzigen Mann, Recep Tayyip Erdoğan. Das Parlament wurde komplett umgangen und funktionsunfähig gemacht. Erdogan setzt die von ihm gewünschten Gesetzesänderungen nun als "Präsidentschaftsdekret" um. Zuletzt wurde die Istanbul-Konvention, die das Ergebnis des internationalen Frauenkampfes war, mit einem Präsidialdekret beendet.

Eine Barrikade gegen den Faschismus: HDP
Die HDP, welche die Aufhebung der Gewaltentrennung und die Konzentration aller Macht in den Händen eines einzigen Führers am kompromisslosesten und schärfsten ablehnte, wurde zum Hauptziel der Angriffe der Regierung. Zehn Abgeordnete, darunter ihre Co-Vorsitzenden (Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ) und über 5000 Führungskräfte wurden festgenommen.

Die HDP, gegründet von der Kurdischen Demokratischen Bewegung, sozialistischen, femi­nistischen, ökologischen und demo­kratischen Gruppen aus der Türkei, ist zum Brennpunkt des Widerstands gegen den Faschismus geworden, den  Erdoğan institutionalisieren möchte. Die Reden der Abgeordneten im Parlament, der Partei­vor­sitzenden bei den Versammlungen und Kundgebungen, die von ihnen verfassten Artikel und die von ihnen gesendeten Tweets wurden als Verbrechen angesehen und Klagen gegen die Autor*innen eingereicht. In den Anklageschriften wird behauptet, dass die HDP ein institutionelles „Kriminalitäts­zentrum“ sei. Aufgrund dieser noch nicht abgeschlossenen Gerichts­verfahren wurde schliesslich Anklage gegen die HDP erhoben und ein Verbot der Partei beantragt.

All diese Gerichtsverfahren, die keiner Ver­fassung oder Rechtsnorm entsprechen, sind rein politischer Art und haben mit Rechtssprechung nichts mehr zu tun.Die von Erdogan geführte Allianz AKP-MHP will den Faschismus in der Türkei etablieren und greift die HDP, die sie als wichtigstes Hindernis sieht, mit allen offiziellen und inoffiziellen Mitteln des Staates an. Nicht nur Klagen, Festnahmen und polizeiliche Re­pres­sionen, sondern auch bewaffnete Angriffe gegen HDP-Mitglieder werden, von im Syrien­krieg ausgebildeten fundamen­talis­tischen, rassistischen und faschistischen Banden, durchgeführt. Trotz all dieser Angriffe erhält die HDP weiterhin die Unterstützung der Bevöl­kerung, und HDP-Mitglieder kämpfen weiter.

Tuncay Yilmaz ist Mitbegründer der SYKP (Partei der sozialistischen Wiedergründung) und Mitglied der Koordination der SYKP Europa

Übersetzung: Fahriye Usta