Aktuell

BastA!, Grüne, und vpod haben am Samstag, 30. Januar 2016 mit 2262 Unterschriften das Referendum gegen das revidierte BVB Organisationsgesetz eingereicht.

Referendumsbogen herunterladen Das neue BVB- Organisationsgesetz will die Rechte des Grossen Rates und die Mitsprache der demokratisch gewählten…

An der heutigen Medienkonferenz der überparteilichen Allianz gegen die Durchsetzungsinitiative legten Brigitte Hollinger (SP), David Jenny (FDP), Andrea Knellwolf (CVP), Michael Hug (LDP), Christoph Wydler (EVP), Tonja Zürcher (BastA!), David Wüest-Rudin (glp), Elisabeth Ackermann (Grüne), und Toya Krummenacher (BGB) ihre Gründe dar, warum die Durchsetzungsinitiative abzulehnen ist.

„Diese Vorlage ist ein kleiner Staatsstreich.“ Der dies sagt, ist nicht etwa ein Linker, sondern FDP-Ständerat Andrea Caroni (Sonntagszeitung vom 27.12.2015). Tatsächlich ist die Durchsetzungsinitiative brandgefährlich. Sie kommt zwar relativ harmlos daher und gibt vor, nur die korrekte Umsetzung des „Volkswillens“ zu verlangen. In Wahrheit geht sie aber weit über die Ausschaffungsinitiative hinaus. Sie ist ein direkter Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze, die Menschenrechte und diverse Uno-Konventionen. Und nicht zuletzt würde eine Annahme dieser Initiative wohl das das endgültige Aus für die bilateralen Verträge mit der EU bedeuten.

Die BastA!-Koordination hat an ihrer Sitzung vom 21. Dezember folgende Abstimmungsparolen gefasst:

Die Trams und Busse der BVB gehören zum Service Public, genauso wie die Gesundheitsversorgung, die Rettung und die Sicherheit. Die BVB sind in Basel-Stadt zu Recht ein öffentlicher Betrieb, welcher für alle Bewohnerinnen und Bewohner sicherstellt, dass sie von einem Quartier ins andere kommen, sei es für die Arbeit, die Ausbildung oder die Freizeit und das Besuchen von FreundInnen und Familie. Die Grünen Trams und Busse sind Teil unseres zentralen und öffentlichen Versorgungsangebots.

BastA! hat beschlossen das Referendum gegen die Änderung des Organisationsgesetzes der BVB (Ratschlag des Regierungsrates vom 2. September 2014) zu ergreifen.

Offener Brief an die Mitglieder der Bau-und Raumplanungskommission und an den Regierungsrat Basel-Stadt betreffend: Bebauungsplan Roche Nordareal

Die BastA!-Mitglieder haben an ihrer gestrigen Versammlung einstimmig mit wenigen Enthaltungen beschlossen, kein Referendum gegen den 80 Mio. Deal mit Basel-Landschaft zu ergreifen.

BastA! hat heute einen offenen Brief an den Regierungsrat BS zum 80 Mio. Partnerschaftsdeal mit Baselland verschickt.