BastA! beschliesst Parolen für den 25. September

Nationale Vorlagen:

• «AHVplus: für eine starke AHV»: JA
• «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»: JA
• «Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz NDG)»: Nein

Die Parolenfassung der BastA! war unumstritten. Die zwei Initiativen AHVplus und Grüne Wirtschaft setzen dem Raubbau an Mensch und Natur etwas entgegen. Das Nachrichtendienstgesetz provoziert den nächsten Fichenskandal.

Raubbau an Mensch und Natur bekämpfen
„Wir können nicht so wirtschaften, als hätten wir eine zweite Welt in Reserve“, erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA! und Grossrätin. „Deshalb ist es nicht nur wichtig, sondern notwendig dem Raubbau des globalen Nordens eine nachhaltige Perspektive entgegen zu setzen, die auch den Menschen hier eine Perspektive bietet“, so Zücher weiter. Das ist mit dieser Initiative gelungen.

Altersarmut eindämmen
„Die Initiative AHVplus, die eine Erhörung der AHV um 10% vorsieht, ist ein erster notwendiger Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut“, bekräftigt Heidi Mück, Co-Präsidentin und Regierungsratskandidatin. Es braucht eine weitergehende Stärkung des Rentensystems, das heute nicht vor Armut im Alter schützt. Dazu gehört eine Pension, die nicht den Schwankungen des Kapitalmarkts ausgesetzt ist und eine wirkliche Grundsicherung bringt,wie es die Bundesverfassung vorsieht.

Nein zum Schnüffelstaat
Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) möchte die Kompetenzen des Nachrichtendienstes zur Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger massiv ausbauen. Die Erfahrungen zeigen aber, dass gerade auch in der Terrorbekämpfung nicht die fehlenden Informationen, sondern die Auswertung der eigentlich vorhandenen Daten das Problem sind. Es ist zudem nur eine Frage der Zeit, dass die grossen Datenmengen, die über Jahrzehnte gespeichert werden sollen, in falsche Hände geraten. Seien das ausländische Geheimdienste, wenn die Daten nach dem neuen NDG nicht schon freiwillig herausgegeben wurden, oder auch kriminelle Gruppierungen. „Wer für vermeintliche Sicherheit die Grundrechte einschränkt, wird am Schluss beides verlieren.“, fasst Till Kleisli, Grossratskandidat und IT-Experte, die Diskussion zusammen.