Freiraumdiskussion eröffnet - BastA!, Grüne und junges grünes bündnis riefen die Toleranzzone Basel aus.

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Gestern Freitag riefen Aktive aus BastA!, Grünen und dem jgb die Schaffung einer „Toleranzzone Basel“ aus. Sie setzten sich mit dieser Aktion gegen eine Politik ein, in der die Nutzung des öffentlichen Raumes übermässig reguliert wird und nur noch erlaubt ist, was niemanden auch nur geringfügig stört. Sie fordern von der Politik und der Polizei mehr Verhältnismässigkeit.

Basel, 13. August 2016

Neben der Kasernen-Buvette malten sie ab 18.30 Uhr mit einer grünen gestrickelten Linie und Strassenmusik-Piktrogrammen eine „Toleranzzone“ auf den Rheinweg. Dabei erhielten sie prominente musikalische Unterstützung durch den (Strassen-)Musiker „Klaus der Geiger“.

Mit der Aktion vom Freitag setzten BastA!, Grüne und jgb ein Zeichen für mehr Toleranz und gegenseitige Rücksichtnahme bei der Nutzung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen. Gerade bei der Nutzung des Rheinufers zeigte die Polizei in den letzten Monaten eine restriktivere Haltung und büsste immer wieder Personen, die mit Mini-Lautsprechern Musik hörten, ohne dabei jemanden zu stören.

„Hintergrundmusik aus kleinen mp3-Lautsprechern sollte zugelassen werden, wenn dadurch die Nachtruhe nicht verletzt wird“, fordert Tonja Zürcher, Grossrätin und Co-Präsidentin der BastA!.

Bei der Aktion ging es aber nicht nur um mehr Toleranz gegenüber jungen Menschen, die abends draussen gemütlich Musik hören wollen.

„Wir erwarten mehr Toleranz gegenüber Menschen, deren Lebensalltag freiwillig oder unfreiwillig von dem der Mehrheit abweicht. Das Bettelverbot muss abschafft und die Strassenmusik von den schikanösen Restriktionen befreit werden“,  erklärt Tonja Zürcher.

Michelle Lachenmeier, Grossratskandidatin der Grünen, ergänzt: „Auch Randständige haben das Recht sich auf öffentlichen Parkbänken aufzuhalten und dürfen nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden."

Die Aktion war mit dem Aufmalen der grünen gestrichelten „Toleranzzone“ aber auch ein satirischer Seitenhieb auf die Markierung der Prostitutions-Toleranzzone.

Nicola Goepfert, Grossratskandidat der BastA!: „Diese grüne Linie mit den lächerlichen Piktogrammen nützt niemandem. Anstatt Massnahmen zur Sicherheit und gegen die Ausbeutung der Frauen zu unternehmen, werden sie mit den Linien täglich noch stärker auf  ihre Unerwünschtheit hingewiesen.“

Regulierungen sind nicht grundsätzlich schlecht, denn sie klären die Spielregeln und schützen die Schwächeren. Aber sie dürfen nicht überborden und müssen verhältnismässig sein. Basel muss keine Toleranzzonen einrichten, sondern als Ganzes zu einer toleranten Stadt  - zu einer „Toleranzzone Basel“ - werden.

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