ÖV-Programm schadet dem Service Public

BastA! äussert sich in der Vernehmlassungsantwort zum ÖV-Programm sehr kritisch: Die Erhöhungen bei den Billet- und Abopreisen, die Nicht-Anerkennung von GA und Halbtax auf grenzüberschreitenden Linien und die verschleppten Investitionen führen dazu, dass der ÖV trotz wenigen Angebotserweiterungen insgesamt abgebaut wird.

ÖV wird für KundInnen immer teuerer

BastA! wehrt sich mit aller Vehemenz gegen das Ziel des Regierungsrats, den Kostendeckungsgrad des ÖV zu erhöhen. Die Kosten für den Ersatz von alten Fahrzeugen will er auf die KundInnen abwälzen und kündet unverhohlen an, die „Erlöse aus Fahrgeld­Einnahmen“ müssten überproportional steigen. Gleichzeitig wird das Personal mit noch mehr Stress und schlechten Arbeitsbedingungen belastet.

Die Regierung will damit eine Strategie weiterführen, die bereits in den letzten Jahren zu schlechterem Service bei höheren Preisen führte und den Prinzipien des Service Public diametral entgegensteht. 2015 wurden im Vergleich zum Budget 5 Millionen Franken beim ÖV gekürzt. Dringend notwendige Investitionen insbesondere in die Gleisanlagen wurden nicht getätigt. Nun dafür auch noch höhere Tarife zu verlangen sowie GA und Halbtax auf grenzüberschreitenden Linien nicht mehr anzuerkennen, ist inakzeptabel. Statt eines Abbaus des Service Public mit steigenden Preisen, schlechten Arbeitsbedingungen und Ausdünnung auf Nebenstrecken braucht es einen Ausbau. BastA! sammelt derzeit Unterschriften für eine Petition gegen die Preis­erhöhungen und für die Anerkennung des Gleis 7 auf dem TNW-Netz. Diese wird im Herbst eingereicht werden.

Verspätungen und fehlende Pausen für das Fahrpersonal

Die Regierung will die Fahrzeiten verkürzen, vernachlässigt dabei aber die Fahrplanstabilität. Sie ignoriert, dass für die KundInnen Pünktlichkeit und Berechenbarkeit der Fahrzeit das Wichtigste sind. BastA! fordert daher mehr Pufferzeit und längere Pausen an den Endhalten, mit denen Verspätungen aufgefangen werden können und das Fahrpersonal die notwendige Regenerationszeit erhält.

ÖV-Angebotsänderungen viel zu zögerlich

Die geplanten Angebotserweiterungen bei Tram und Bus werden mehrheitlich unterstützt. Sie gehen jedoch viel zu zögerlich vorwärts. Insbesondere das geplante Tram 30 über die Johanniterbrücke muss prioritär behandelt werden. BastA! lehnt den Bahnanschluss für den Flughafen ab, da dieser nur zu mehr Flügen ab Basel führen und die Verlagerung des Flugverkehrs von Zürich nach Basel vereinfachen würde. Zudem lehnt BastA! das Herzstück in der derzeit bekannten Form ab.

Bildquelle: Komitee Pro Tram

Vernehmlassung