Parolen

Seit mehr als einem Jahr hat die Covid-19-Pandemie die Welt im Griff. Unser Leben hat sich seit dem letzten Frühling drastisch verändert. Die einschneidenden Mass­nahmen im Alltag, an der Arbeit oder in der Schule haben uns mit der Zeit müde gemacht. Viele wünschen sich ein Leben mit mehr Nähe und sozialen Kontakten zurück. Und auch das Fernweh mit der Idee, die Welt entdecken zu können, bleibt ungestillt. Wir wollen alle diese Pandemie besiegen – aber wir wollen nicht einfach zurück in das „alte Normal“ – denn diese weltweite Gesund­heits­krise hat deutlich aufgezeigt, dass die kapitalistische Wirtschaftslogik einem solidarischen Handeln entgegensteht und unsere Regierungen nicht in der Lage sind, einen Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen. Die Gründe dafür sind vielfältig, und mögliche Lösungen teilweise widersprüchlich.

Ich könnte stundenlang von einer klima­gerechten Zukunft träumen. Vor der Haustüre spielen die Kinder, und die Erwachsenen stehen schwatzend zusammen. Die Bewoh­ner*innen des nahen Altersheims spazieren gemächlich auf die Sitzbänke unter der grossen Hopfenbuche zu. Die Amseln singen laut, und die Mauersegler ziehen ihre Kreise. Die Realität sieht anders aus: Vor der Haustüre treffen wir auf laute Strassen. Wegen der Trockenheit drohen schon wieder Waldbrände, und auch sonst sieht es nicht so rosig aus. Umso wichtiger ist es, dass wir nun vorwärtskommen.

Das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll dem Staat neue Möglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus geben. Dazu werden Grund- und Menschenrechte ausgehebelt und der Polizei zu viele Kompetenzen übertragen.

Dora Borer ist Doktorandin zum Thema «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik» an der Universität Basel. In diesem Beitrag beleuchtet sie die Debatte um das Verhüllungsverbot auf verschiedenen Ebenen und geht tiefer auf die Argumente der Befürworter*innen ein. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass ein Verhüllungsverbot keines der aufgeworfenen Probleme löst, dafür aber auf einer freiheitlichen, demokratischen und emanzipatorischen Ebene neue schafft.

Bei den Abstimmungen am 07. März stehen für uns vor allem Grund- und Menschenrechte im Zentrum. Wenn ihr mehr über unsere Haltung zu den Abstimmungen erfahren wollt, schaut euch unsere verlinkten Beiträge zu den jeweiligen Themen an.

Am 7. März steht das Freihandelsabkommen der europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Indonesien zur Abstimmung. Dieses sieht einen weitgehenden Abbau der Zölle sowie Ausweitungen der Bestim­mungen zum Schutz geistigen Eigentums und von Investitionen vor.

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungs­verbot" verlangt, dass in der Schweiz kein Mensch an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht verhüllen darf. . Ausnahmen sind möglich. Der Gegenvorschlag verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifi­zierung notwendig ist. Beim Gegenvorschlag bleibt die Hoheit der Kantone in dieser Frage gewahrt. Noch zur Terminologie: Die Initiative verlangt allgemein ein Verhüllungs­verbot, nicht ein Burkaverbot. Die Burka wäre gemäss Initiative künftig verboten, aber auch andere Arten der Verhüllung z.B. an Demonstrationen.

Wir bewegen uns nicht erst seit Corona immer mehr in der virtuellen Welt. Wir kommunizieren, kaufen Waren und Dienst­leistungen online, aber auch die Demokratie (Unterschriften sammeln, abstimmen) und Interaktion mit staatlichen Stellen wird immer mehr online möglich. Und bei vielen dieser Anwendungen ist es wichtig, einfach und sicher nachweisen zu können, wer man wirklich ist. In der physischen Welt haben wir die Identitätskarte oder den Pass, und in der virtuellen Welt sollen wir dafür eine E-ID bekommen.

International tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechts­verletzungen und Umwelt­schäden, die Tochter­­firmen im Ausland verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Das fordert die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi), über die wir am 29. November abstimmen.

Am 29. November stimmen wir über die unformulierte «Trinkgeld-Initiative» ab. Diese will künftig mindestens 5% des ordentlichen kantonalen Kulturbudgets für die «aktive Basler Jugendkultur (auch Alternativ-, Pop-, Club- oder Subkultur) in allen Sparten» verwenden.