Parolen

Dora Borer ist Doktorandin zum Thema «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik» an der Universität Basel. In diesem Beitrag beleuchtet sie die Debatte um das Verhüllungsverbot auf verschiedenen Ebenen und geht tiefer auf die Argumente der Befürworter*innen ein. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass ein Verhüllungsverbot keines der aufgeworfenen Probleme löst, dafür aber auf einer freiheitlichen, demokratischen und emanzipatorischen Ebene neue schafft.

Bei den Abstimmungen am 07. März stehen für uns vor allem Grund- und Menschenrechte im Zentrum. Wenn ihr mehr über unsere Haltung zu den Abstimmungen erfahren wollt, schaut euch unsere verlinkten Beiträge zu den jeweiligen Themen an.

Am 7. März steht das Freihandelsabkommen der europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Indonesien zur Abstimmung. Dieses sieht einen weitgehenden Abbau der Zölle sowie Ausweitungen der Bestim­mungen zum Schutz geistigen Eigentums und von Investitionen vor.

Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungs­verbot" verlangt, dass in der Schweiz kein Mensch an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht verhüllen darf. . Ausnahmen sind möglich. Der Gegenvorschlag verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifi­zierung notwendig ist. Beim Gegenvorschlag bleibt die Hoheit der Kantone in dieser Frage gewahrt. Noch zur Terminologie: Die Initiative verlangt allgemein ein Verhüllungs­verbot, nicht ein Burkaverbot. Die Burka wäre gemäss Initiative künftig verboten, aber auch andere Arten der Verhüllung z.B. an Demonstrationen.

Wir bewegen uns nicht erst seit Corona immer mehr in der virtuellen Welt. Wir kommunizieren, kaufen Waren und Dienst­leistungen online, aber auch die Demokratie (Unterschriften sammeln, abstimmen) und Interaktion mit staatlichen Stellen wird immer mehr online möglich. Und bei vielen dieser Anwendungen ist es wichtig, einfach und sicher nachweisen zu können, wer man wirklich ist. In der physischen Welt haben wir die Identitätskarte oder den Pass, und in der virtuellen Welt sollen wir dafür eine E-ID bekommen.

International tätige Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen für Menschenrechts­verletzungen und Umwelt­schäden, die Tochter­­firmen im Ausland verursachen, zur Rechenschaft gezogen werden können. Das fordert die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi), über die wir am 29. November abstimmen.

Am 29. November stimmen wir über die unformulierte «Trinkgeld-Initiative» ab. Diese will künftig mindestens 5% des ordentlichen kantonalen Kulturbudgets für die «aktive Basler Jugendkultur (auch Alternativ-, Pop-, Club- oder Subkultur) in allen Sparten» verwenden.

5x mehr Kleider ‐ 5x mehr Haushaltsgeräte – 5x mehr Smartphones – 5x mehr … KONSUM

Am 10. Juni 2018 wurde das Initiativpaket für mehr Mieter*innenschutz und ein Recht auf Wohnen von den Basler Stimmberechtigten rekordhoch angenommen. Vor allem die «Wohnschutzinitiative» erzielte mit 62% Ja-Stimmenein Resultat, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Es war klar, in der Basler Wohnpolitik muss nun ein anderer Wind wehen. Bürgerliche Partei- und Verbandsvertreter*innen sahen an jenem Abstimmungssonntag recht baff und zerknittert aus.

Auf der Mitgliederversammlung am 17. Oktober fasste BastA! ihre Parolen für die Novemberabstimmung.