BastA!: Her mit dem Mindestlohn!

Dass im reichen Kanton Basel-Stadt Lohnarbeit so gering geschätzt wird, dass man davon nicht leben kann, ist ein Skandal. Wir haben jetzt ein Jahr lang darüber diskutiert, welche Berufe systemrelevant sind. Es sind nicht die Banker, die Manager oder die Bauunternehmer. Systemrelevant sind die Menschen, die unsere Kranken und Alten pflegen, es sind die Menschen, die die Klassenzimmer und Büros putzen, die Menschen, die unsere Kinder betreuen, es sind die Verkäuferinnen und diejenigen, die unser Essen kochen. Viele von ihnen erhalten einen Tiefstlohn, der keine selbstständige Existenz ermöglicht. Fast jeder zehnte Arbeitnehmende und etwa jede vierte Frau erhalten weniger als 4000 Franken pro Monat.

Missbrauch der Sozialwerke

Unsere Sozialwerke sind wichtige Errungenschaften. Sie sind ein Schutzschirm für Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten sind. Wenn nun aber ¬ wie dies immer häufiger der Fall ist – mit Sozialleistungen Tiefstlöhne skrupelloser Unternehmen abgefedert werden müssen, widerspricht das der ursprünglichen Idee. Das ist Sozialmissbrauch im grossen Stil, und erst noch völlig legal! Die öffentliche Hand „subventioniert“ so quasi Dumpingbetriebe und garantiert deren Profite. Besonders stossend ist, dass sich diese Unternehmen nun als Opfer inszenieren, obwohl sie jahrzehntelang zu Lasten der Gesellschaft und auf dem Buckel ihrer Angestellten vom fehlenden Lohnschutz profitiert haben.

Der freie Markt wird’s nicht richten

Wir brauchen eine Wirtschaft, die unsere Bedürfnisse abdeckt, aber auch sozial- und umweltverträglich ist. Dass der freie Markt dazu nicht in der Lage ist, hat uns die lange Geschichte kapitalistischer Vorherrschaft gelehrt. Die Einführung eines Mindestlohns wäre bloss ein winziger regulierender Eingriff, weit davon entfernt, das System grundsätzlich in Frage zu stellen. Doch für viele Haushalte mit geringem Einkommen würde ein Mindestlohn eine spürbare Entlastung bedeuten.

Höhere Löhne rentieren!

Mit der Einführung eines Mindestlohns wird die Kaufkraft der untersten Lohnklassen erhöht. Davon profitieren nicht nur die direkt Betroffenen, sondern auch kleine Gewerbebetriebe wie Coiffeursalons oder Restaurants. Ein Mindestlohn schafft also nicht nur einen gewissen sozialen Ausgleich, sondern ist auch eine Massnahme zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur, was besonders in wirtschaftlichen Krisenzeiten wichtig ist.

Klassenkampf von oben

Eine kürzlich im Grossen Rat geführte Debatte hat gezeigt, wer auf staatliche Unterstützung zählen kann und wer nicht. Während der Krisenmonate hat das Parlament Millionenbeträge bewilligt, um Firmen, Immobilienkonzernen und Gewerbetreibenden unter die Arme zu greifen und so Massenentlassungen und Konkurse möglichst zu vermeiden. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, schliesslich sind wir alle darauf angewiesen, dass die Wirtschaft auch in Krisenzeiten einigermassen funktioniert. Die Not der Geringverdienenden hingegen fand im Grossen Rat kein Gehör. Als linke Parlamentarier*innen mit einer dringlichen Motion forderten, auch einen Rettungsschirm für Familien und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu schnüren, verweigerte die bürgerliche Mehrheit die Hilfe.
Die Episode aus dem Grossen Rat macht deutlich: Die Existenzsicherung von Haushalten mit geringem Einkommen hängt heute weitgehend vom Goodwill bürgerlicher Politiker*innen ab. Um dem entgegenzuwirken, braucht es unter anderem den gesetzlich verankerten Mindestlohn!

Eine Frage der Wertschätzung

Das kapitalistische System kennt nur eine Form der Wertschätzung von Arbeit, den Lohn. Gratisarbeit, obwohl ein tragendes Element unserer Gesellschaft, ist für das bürgerliche Wirtschaftsverständnis nicht relevant. Und in der Hierarchie der Berufe stehen diejenigen Tätigkeiten zuoberst, die am grosszügigsten entlohnt werden. An der Spitze rangieren die gesellschaftlichen Schmarotzer, zuunterst die skrupellos Ausgebeuteten. Eigentlich müsste diese Hierarchie auf den Kopf oder – präziser ausgedrückt – auf die Beine gestellt werden. Denn ohne Gratisarbeit und ohne die Arbeit derjenigen, die zu geringen Löhnen schuften, könnte unsere Gesellschaft nicht überleben. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt die gigantischen Lohnunterschiede etwa zwischen einem Manager und einer Pflegefachfrau oder einer Reinigungskraft.
Der Mindestlohn kann diese systembedingte Ungerechtigkeit nicht aufheben. Auch Beifallklatschen auf den Balkonen hilft da nicht weiter. Die heute noch gängigen Tiefstlöhne spotten jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Das Lohnniveau der unteren Einkommensklassen muss rauf, auch als kleines Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung von Arbeit, die sich gerade jetzt wieder als systemrelevant erwiesen hat. Die geforderten 23 Franken Stundenlohn ermöglichen kein Leben in Luxus – nicht mal eine Weiterbildung oder Ferien –, aber immerhin eine unabhängige Existenz. Ein Ja zum Mindestlohn ist das Mindeste, das wir beitragen können, damit die Gesellschaft ein klein wenig gerechter wird.

Sina Deiss, Martin Flückiger & Franziska Stier