Gedanken zum Mindestlohn

Parolen, Soziales, Finanzen

Seit mehr als einem Jahr hat die Covid-19-Pandemie die Welt im Griff. Unser Leben hat sich seit dem letzten Frühling drastisch verändert. Die einschneidenden Mass­nahmen im Alltag, an der Arbeit oder in der Schule haben uns mit der Zeit müde gemacht. Viele wünschen sich ein Leben mit mehr Nähe und sozialen Kontakten zurück. Und auch das Fernweh mit der Idee, die Welt entdecken zu können, bleibt ungestillt. Wir wollen alle diese Pandemie besiegen – aber wir wollen nicht einfach zurück in das „alte Normal“ – denn diese weltweite Gesund­heits­krise hat deutlich aufgezeigt, dass die kapitalistische Wirtschaftslogik einem solidarischen Handeln entgegensteht und unsere Regierungen nicht in der Lage sind, einen Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen. Die Gründe dafür sind vielfältig, und mögliche Lösungen teilweise widersprüchlich.

Was die Corona-Krise aber mit aller Deutlichkeit zum Vorschein gebracht hat, ist dass die Ungleichheit in der Bevölkerung und zwischen den Staaten weiter zunimmt. Die Armut selbst in der reichen Schweiz wurde auf einmal in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Armut existierte zwar schon vor der Pandemie – aber letztere hat sie nochmals verschärft; sie wurde sichtbarer. Die Folgen der Armut und das menschliche Leid werden aber von den bürgerlichen Parteien sozusagen als „Kollateralschaden der Marktwirtschaft“ in Kauf genommen. Hauptsache die Wirtschaftsmaschine dreht hochtourig und produziert weiterhin Wachs­tum, das aber nicht der Mehrheit zu Gute kommt.

Am 13. Juni 2021 kommen die Mindestlohn­initiative sowie der Gegen­vorschlag in Basel-Stadt zur Abstimmung. Die Initiative „Kein Lohn unter 23 Franken“ ist von grösster sozialpolitischer Bedeutung und steht in einem engen Zusammenhang mit den vier Miet- und Wohninitiativen vom Juni 2018. Was wir dort geschafft haben, sollte uns auch diesmal gelingen – die Zeit ist überreif für einen Mindestlohn, der zum Leben ausreicht. Der Gegenvorschlag ist ein taktisches realpolitisches Manöver, um wenigstens einen Teil der Tücher im Trockenen zu haben. Doch der Gegen­vorschlag lässt viel zu viele Aus­nahmen zu. Die Initiative ist dem Gegen­vorschlag klar vorzuziehen ist. Daher unbedingt beim Stichentscheid „Initiative“ ankreuzen!

Der Mindestlohn von 23 Franken ermöglicht ein Leben in Selbstständigkeit, und wir verhindern damit, dass wir über die Sozialhilfe Tiefstlöhne subventionieren. Der Logik „Gewinne privatisieren und Kosten vergesellschaften“ muss mit aller Stärke entgegen getreten werden. Der Mindestlohn von 23 Franken ist keine Luxusforderung, sondern einfach nur eine minimale Ent­lohnung der geleisteten Arbeit.

Armut produziert erneute Armut. Ein Mindestlohn ist daher auch eine Form der Armutsprävention. Tiefe Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse hängen oft zusammen. Sie sind in der Schweiz keine Ausnahme, sondern zu einer Normalität geworden, und dies führt zu hoher Unsicherheit und sozialer Ausgrenzung. Davon sind vor allem Frauen, Geringqualifzierte, Migrantinnen und Migranten sowie jüngere Menschen betroffen. Die Tiefstlöhne haben in den letzten Jahren stetig zugenommen und werden in Anbetracht der düsteren Wirt­schafts­aussichten weiter zu nehmen. Je mehr Menschen keine oder eine unsichere Anstellung haben, desto grösser der Druck die Löhne zu senken.

Prekäre Arbeitsbedingungen mit tiefen Löhnen führen nicht nur in die Armutsfalle, sondern schaden auch der Gesundheit und haben Isolation und sozialen Ausschluss zur Folge. Unser Kampf für einen Mindestlohn von 23 Franken steht direkt in der Tradition des 1. Mai-Feiertags und der damaligen Forderung einer Arbeitszeitverkürzung. Höhere Löhne und bessere Arbeits­bedingungen für alle – damit ein gutes Leben möglich und eine solidarische Welt Realität wird.

Oliver Bolliger – Grossrat GAB/BastA!