Parolen

Der grösste Friedhof der Schweiz öffnete vor knapp 90 Jahren seine Gräber. Die Jahre haben dem parkähnlichen und naturnah gestalteten Gottesacker gutgetan – nicht aber dem Vorplatz, der weder zeitgemäss noch würdevoll ist. Unterdessen erinnert er fast an den Parkplatz eines verlotterten Provinz­flugfeldes. Der Platz hat gravierende ökologische und verkehrstechnische Defizite. Einige Bäume mussten bereits gefällt werden; andere haben nicht genug Wurzelraum oder drohen bei ausbleibendem Regen auszutrocknen. Bei den Haltestellen für den ÖV fehlt die hohe Haltekante, Veloparkplätze sind Mangelware, für Fussgänger*innen ist die Strasse nicht sicher.

Es hätte alles so schön sein können. Am 18. Dezember 2020 sagten Ständerat und Nationalrat Ja zur Ehe für alle, nachdem über sieben Jahre mit helvetischer Langsamkeit über die Vorlage debattiert wurde. Als eines der letzten Länder in Europa erlaubte nun endlich auch die Schweiz gleich­ge­schlechtlichen Paaren die Ehe.

In Anlehnung an den Spruch über das Pflanzen eines Baumes könnte man sagen: Die beste Zeit, das Kapital gerecht zu ver­teilen, war vor x Jahren, die zweitbeste Zeit ist heute. Die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» bietet dazu Gelegenheit.

Das Ja-Komitee hat an seiner Medienkonferenz erklärt, warum es ein Ja braucht für einen gut erschlossenen und grünen Hörnli-Vorplatz.

Für mehr Begegnungsraum statt Blechkolonnen! Es ist ein bekannter Faktor, dass die Lebensqualität in Städten steigt, wenn öffentlicher Raum gerecht verteilt ist. Bereits heute entspricht die Fläche der Autoparkplätze auf öffentlichem Grund in Basel rund 48 Fussballfelder. Diese ineffiziente Flächennutzung steht entgegen einer nachhaltigen und attraktiven Stadtgestaltung, denn im Durchschnitt steht ein Auto 96% der Zeit ungenützt auf einem Parkplatz. Stellen Sie sich vor, dieser Platz würde den Menschen, Fahrräder oder für mehr Bäume zur Verfügung stehen.

Dass im reichen Kanton Basel-Stadt Lohnarbeit so gering geschätzt wird, dass man davon nicht leben kann, ist ein Skandal. Wir haben jetzt ein Jahr lang darüber diskutiert, welche Berufe systemrelevant sind. Es sind nicht die Banker, die Manager oder die Bauunternehmer. Systemrelevant sind die Menschen, die unsere Kranken und Alten pflegen, es sind die Menschen, die die Klassenzimmer und Büros putzen, die Menschen, die unsere Kinder betreuen, es sind die Verkäuferinnen und diejenigen, die unser Essen kochen. Viele von ihnen erhalten einen Tiefstlohn, der keine selbstständige Existenz ermöglicht. Fast jeder zehnte Arbeitnehmende und etwa jede vierte Frau erhalten weniger als 4000 Franken pro Monat.

Seit mehr als einem Jahr hat die Covid-19-Pandemie die Welt im Griff. Unser Leben hat sich seit dem letzten Frühling drastisch verändert. Die einschneidenden Mass­nahmen im Alltag, an der Arbeit oder in der Schule haben uns mit der Zeit müde gemacht. Viele wünschen sich ein Leben mit mehr Nähe und sozialen Kontakten zurück. Und auch das Fernweh mit der Idee, die Welt entdecken zu können, bleibt ungestillt. Wir wollen alle diese Pandemie besiegen – aber wir wollen nicht einfach zurück in das „alte Normal“ – denn diese weltweite Gesund­heits­krise hat deutlich aufgezeigt, dass die kapitalistische Wirtschaftslogik einem solidarischen Handeln entgegensteht und unsere Regierungen nicht in der Lage sind, einen Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen. Die Gründe dafür sind vielfältig, und mögliche Lösungen teilweise widersprüchlich.

Ich könnte stundenlang von einer klima­gerechten Zukunft träumen. Vor der Haustüre spielen die Kinder, und die Erwachsenen stehen schwatzend zusammen. Die Bewoh­ner*innen des nahen Altersheims spazieren gemächlich auf die Sitzbänke unter der grossen Hopfenbuche zu. Die Amseln singen laut, und die Mauersegler ziehen ihre Kreise. Die Realität sieht anders aus: Vor der Haustüre treffen wir auf laute Strassen. Wegen der Trockenheit drohen schon wieder Waldbrände, und auch sonst sieht es nicht so rosig aus. Umso wichtiger ist es, dass wir nun vorwärtskommen.

Das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll dem Staat neue Möglichkeiten im Kampf gegen Terrorismus geben. Dazu werden Grund- und Menschenrechte ausgehebelt und der Polizei zu viele Kompetenzen übertragen.

Dora Borer ist Doktorandin zum Thema «Bilder muslimischer Frauen im Spannungsfeld von Religion und Politik» an der Universität Basel. In diesem Beitrag beleuchtet sie die Debatte um das Verhüllungsverbot auf verschiedenen Ebenen und geht tiefer auf die Argumente der Befürworter*innen ein. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass ein Verhüllungsverbot keines der aufgeworfenen Probleme löst, dafür aber auf einer freiheitlichen, demokratischen und emanzipatorischen Ebene neue schafft.