Jetzt ist Zeit für Umverteilung!

Je stärker die Einkommensschere in einer Gesellschaft auseinanderklafft, desto un­de­mo­kratischer und empfänglicher für radikale und populistische Einflüsse wird sie, desto schlechter und ungesünder lebt sich das Leben eines Durchschnitts­menschen. Eine häufig genannte Sorge bezüglich den Ver­änderungsversuchen zugunsten einer ge­rech­teren Verteilung ist, dass bei einer Umverteilung (zum Beispiel über eine Steuererhöhung) die Mittelschicht die Kosten tragen würde und «solidarisch verarme». Dieser Vorwurf wird aus dem rechten Lager immer wieder hörbar.

Aus meiner Perspektive sind es dagegen genau die Linken, die das Interesse der Mittelschicht am besten vertreten. Die wirk­samsten und elegantesten linken Strategien gegen Ungleichheit kreisen nämlich um die Umverteilung des Ressourcenüberflusses. Die Ideen einer freiwilligen Gönnerschaft lassen wir hier ausser Acht. Auf das Wohl­wollen und die Generosität von Gross­ver­mögenden zu zählen finde ich illusorisch und auch nicht fair – eine zu grosse Verant­wortung für ein Individuum. Daher können wir das Umverteilen nur mit politischen Regu­lierungen organisieren mit dem Ziel, wenn immer möglich den Kapital­überfluss nach klaren und trans­parenten Vorgaben systemisch dorthin fliessen zu lassen, wo er am besten das Leiden minimiert - so wie im Fall der 99%-Initiative gedacht.

Die Kapitalgewinne (Dividenden, Aktien­gewinne und Zinsen) von über 100'000 CHF jährlich sollen eineinhalbfach so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Die Abkürzung 99%-Initiative kommt von der Vorstellung, dass durch die moderate Mehr­belastung des (grob gerechneten) einen reichsten Prozents der Bevölkerung die restlichen 99 Prozent profitieren können.
Die Initiative ist gut gedacht und in der Tat für die Vermögenden schonend. Seien wir ehrlich: 100'000 CHF Kapitaleinkommen hat nichts mehr mit Eigenverdienst, Prod­uktivität und schon gar nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun. Dafür braucht es ein Startkapital. Ein Startkapital das mindestens teilweise vererbt, geschenkt oder mit Glück gewonnen wurde und so gross ist, dass es auch bei höherer Besteuerung der Rendite weiterhin riesig bleibt. (Keine Sorge! Die Superreichen werden weiterhin weitaus mehr Geld zur Verfügung haben, als sie ausgeben können.)

Nur damit es klar ist, worüber wir sprechen, hier eine kurze Berechnung. Aus Platzmangel beschränke ich mich auf den Fall einer risikofreudigen Investorin, die alle Rendite aus den Aktien (und nicht aus den zurzeit sehr tief verzinsten Obligationen) erzielt. Die Gewinne variieren je nach Portfolio, Glück und genereller Konjunktur stark. Das Nachschlagen bringt sehr unterschiedliche Ergebnisse: www.boerse.de geht bei einem langfristigen Anlagehorizont von Durch­schnitts­gewinnen von 8,3% aus, Finanz­Kun.de von 10%. Die Genfer Privat­bank Pictet veröffentlicht eine Lang­zeitstudie  über die Performance von Aktien in der Schweiz und kommt auf ein Durchschnittsergebnis von 7,8%. Ich runde optimistisch auf 10% auf. Damit unsere hypothetische Anlegerin 100'000 rausholen kann, muss sie also mindestens eine Million angelegt haben.

Nun möchte ich kurz darauf eingehen, was ich bezüglich der Initiative in den Medien beobachte.
Wenn Journalist:innen sich um eine aus­gewogene, professionell-neutrale Haltung bemühen und dabei nach Argumenten für und gegen eine Vorlage suchen, finde ich das erstrebenswert: im Feuer der Auseinander­setzung werden die Ideen geprüft und verbessert. Im Fall der Initiative werden jedoch Argumente wiederholt, die falsch und mehrfach widerlegt worden sind. Auf der Seite der Komitees «99%-Nein» sind verschiedene Punkte aufgeführt, die in rechtsliberalen Beiträgen weiterverbreitet und auch in den sozialen Medien zitiert werden. Die meisten davon sind Ableger des Hauptarguments, dass die Initiative KMUs gefährden würde. Dies tut sie nicht, da es ausschliesslich um das Besteuern von Privatpersonen geht. Auf dieses simple Gegenargument wird jedoch nirgends weiter eingegangen. Auch das Argument, dass durch die Initiative die Mittelschicht betroffen ist, ist – wie meine Berechnungen oben zeigen – aus der Luft gegriffen. Wer über eine Million Franken in Aktien besitzt, wer sich über 100'000 Franken Gewinn pro Jahr auszahlen lassen kann, ist ganz offensichtlich von der Lebensrealität der ökonomischen Mittel­schicht weit entfernt. Solche irre­führende Argumente werden ins Feld geführt, um eine unbegründete Position mindestens auf den ersten Blick vernünftig und wissenschaftlich erscheinen zu lassen. Die Ethik wird, um des Erfolgs Willen, geopfert - so ist es nun in der Politik manchmal. Gefährlich finde ich jedoch, wenn auch in den Mainstream-Medien zugunsten der Geschwindigkeit oberflächlich berichtet wird und haltlose Argumente übernommen werden, ohne diese zu relativieren . Auf diese Weise wird den gemässigten und politisch noch unent­schiedenen Medienkon­su­ment:innen sugger­iert, dass die Initiative einer kritischen Prüfung nicht standhält.  Das sehe ich in dieser Form nicht.

Auf eine überzeugende Argumentation der Gegenseite wartend, schlage ich vor: lasst uns die Verteilung der Ressourcen vorantreiben. Lasst uns offen für Gegen­argumente und Diskussionen bleiben und neugierig auf kreative Lösungen. Und setzen wir uns dafür ein, dass gute, moderate Initiativen in aller Ruhe unsere Gesellschaft verbessern.

Miriam Wieteska-Zimmerli,
Co-Präsidentin BastA!