CO2-Gesetz: Ein Schritt in eine klimagerechte Zukunft

Mit der Abstimmung vom 13. Juni über die Erneuerung des CO2-Gesetzes stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Es ist die erste schweizweite Abstimmung über den Klimaschutz. Entsprechend wichtig ist sie.

Um was geht es konkret?

• Ziel: Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2030 halbiert werden. 3/4 davon im Inland.
• Verkehr: Autos müssen sparsamer werden und der CO2-Ausstoss muss von den Treibstoff-Importeur*innen kompensiert werden.
• Fliegen: Dank der Ticketabgabe wird das Fliegen um 30 - 120 Franken teurer, wobei Business- und Firstclass-Flüge höhere Abgaben haben. Die Hälfte der Einnahmen wird an die gesamte Bevölkerung rück­verteilt.
• Gebäude: Fossile Heizungen müssen durch Heizsysteme mit erneuerbarer Energie wie Fernwärme, Wärmepumpen oder Holz ersetzt werden, wenn sie kaputtgehen. Damit wird schweizweit das eingeführt, was in Basel-Stadt seit 2017 gilt. Zudem steigt die heutige CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe. Diese Abgabe wird zu 2/3 an die Bevölkerung zurück verteilt. Mit dem Rest werden energetische Gebäude­sanierungen subventioniert.
• Finanzplatz: Klimarisiken, also Anlagen in klimaschädliche Branchen, müssen trans­parent gemacht werden.
• Industrie: Mittels konkreten Ziel­verein­barungen muss auch die Industrie klima­freundlicher werden.
• Klimafonds: Mit den nicht an die B­evölkerung rückverteilten Geldern der Brenn­stoff-Abgabe und den Einnahmen der Flugticketabgabe wird ein Fonds gefüllt, mit dem z.B. der Ausbau des Nachtzugnetzes und die Klimaanpassung in den Alpen unterstützt wird.

Jetzt handeln

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, aber geht nicht weit genug. Bis 2030 müssen wir die Treibhausemissionen auf null senken und nicht nur halbieren (-> zum Nachlesen im Bulletin Nr. 3/2019). Das CO2-Gesetz abzulehnen bringt aber nichts und ist sogar kontraproduktiv: Dann hat die Schweiz über Jahre keine Klimaziele und -massnahmen mehr. Darum sollten wir das Gesetz annehmen und gleichzeitig weiter für eine konsequente Klimapolitik kämpfen: Mit der Gletscherinitiative, der Klimagerechtigkeits­initiative Basel 2030, den Bewegungen auf der Strasse und Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Gerechtigkeit dank Rückerstattung

Das CO2-Gesetz, wird kritisiert, sei ungerecht. Das liegt daran, dass die meisten Massnahmen über das «Portemonnaie» gehen. Dadurch können diejenigen, die es sich leisten können, weitermachen wie bisher, sie müssen aber mehr bezahlen. Besser wäre es, klimaschädliches Verhalten direkt zu verbieten. Trotzdem ist das CO2-Gesetz um einiges gerechter, als es auf den ersten Blick wirkt. Einerseits wird der Einbau von fossilen Heizungen verboten (ausser das Haus ist so gut isoliert, dass es eigentlich keine Heizung mehr braucht). Andererseits wird ein Grossteil der Abgaben pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilt. Dadurch bringt das Gesetz sogar eine leichte Umverteilung von oben nach unten. Deutlich mehr zahlen müssen zum Beispiel vielfliegende und SUV-fahrende Manager*innen (oder Ex-Bundesräte) in grossen Villen. Menschen, die in eher kleinen Wohnungen leben und maximal 1x pro Jahr oder selten fliegen, zahlen kaum etwas oder bekommen gar mehr Geld zurück, als sie einzahlen. Auch der Mieter*innenverband kommt zum Schluss, dass die finanziellen Auswirkungen der Vorlage auf die Mieter*innen klein sind, selbst wenn sie in einer Wohnung leben, die noch mit Erdöl oder Erdgas beheizt wird.

Es braucht uns alle!

Fast alle Parteien sind für das CO2-Gesetz. Trotzdem wird es vermutlich eine knappe Entscheidung. Die Erdöl-Lobby hat enorm viel Geld, und sie wird alles dafür tun, um die Abstimmung zu gewinnen. Schliesslich verliert sie bei einem JA zum Klimaschutz Stück für Stück ihr Business-Modell. Darum braucht es jede JA-Stimme!

Danke für eure Unterstützung! Ich freue mich schon jetzt darauf, mit euch unter der grossen Hopfenbuche zu stehen und auf den Abstimmungserfolg anstossen zu können.

Tonja Zürcher, Vorstand BastA! & Grossrätin GAB/BastA!