Parolen

Das neue Jahr beginnt mit zwei für BastA! entscheidenden Abstimmungen zur AHV. Während die Renteninitiative der Jungfreisinnigen eine überholte Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre (zusätzlich gekoppelt an die Lebenserwartung) vorschlägt, setzt sich die Initiative „Für ein besseres Leben im Alter (13xAHV)“ des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes für eine 13. AHV-Rente ein. Die Abstimmung findet am 3. März 2024 statt, und wir haben die Möglichkeit, sie zu gewinnen!

Die Mülhauserstrasse ist voller kleiner und grösserer Bäume. Kinder rennen lachend herum. Erwachsene stehen in Gruppen zusammen oder sitzen auf den bereitgestellten Strohballen. Wo sonst der stehende und fahrende Autoverkehr die Strasse dominiert, stehen für einen Tag die Menschen, die Begegnungen und die Lebensfreude im Zentrum. Es ist das Superblock-Fest im St. Johann. In unzähligen Stunden unbezahlter Arbeit haben die Aktivist*innen von «Grüne Superblocks Basel» und der Klimagerechtigkeitsinitiative umgesetzt, wozu der Basler Regierung bisher der Mut fehlte.

Die OECD-Steuerreform hat das Ziel, den Steuerwettbewerb für grosse Unternehmen zu unterbinden und für mehr Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene zu sorgen. Grundsätzliche eine gute Idee. Doch wie die Schweiz die Reform umsetzen will, ist äusserst problematisch.

Heute organisierte BastA! im Rahmen der kantonalen Abstimmungen zum Steuerpaket eine Flyeraktion, die die Sparlogik im Gesundheitswesen ins Zentrum rückt.

Und wieder müssen wir über Steuersenkungen reden. Wie in der letzten Bulletin-Ausgabe berichtet, hat die Regierung ein Steuersenkungspaket geschnürt, von welchem einmal mehr nur die Reichen und Topverdienenden profitieren. Nachdem BastA! gemeinsam mit den GRÜNEN BS und der Juso erfolgreich das Referendum gegen diese Steuervorlage ergriffen hat, kommt das Steuerpaket nun im März vor das Stimmvolk.

Es ist ein regnerischer Freitagmorgen im Oktober. Ich sitze im Tram und scrolle gelangweilt durch meinen LinkedIn-Feed. Jemand hat im Hinblick auf die drohende Energiekrise schon mal die Kühltruhe ausser Betrieb genommen. Ich lächle wohlwollend und scrolle noch ein bisschen weiter bis ich zwei-, drei Posts später auf die Meldung stosse, dass ein Grossverteiler ein neues, rekordgrosses Kühlhaus baut und irrsinnig stolz darauf zu sein scheint.

In den letzten Jahren wurden im bürgerlich dominierten Grossen Rat einige Steuer­senkungs­vorstösse an den Regierungsrat über­­wiesen, zudem hat Riehen eine Gemein­de­initiative zur steuerlichen Ent­lastung von Familien eingereicht.

Letzte Woche wurde bekannt, dass der Abstimmungstext zur Revision des Freizeitgartentext einen Fehler beinhaltet und deshalb über einen anderen Gesetzesinhalt abgestimmt wurde, als es in den Argumenten des Regierungsrates im Abstimmungsbüchlein geschrieben steht.

Heute startet BastA! ihre Kampagne gegen die Revision des Freizeitgartengesetzes mit einer kreativen und lustvollen Plakatkampagne im Wimmelbildstil. Die Kampagne zeigt drei zentrale Kritikpunkte des revidierten Freizeitgartengesetztes auf und lädt dazu ein Basel gemeinschaftlich, grün und demokratisch zu gestalten.

Wieder müssen wir gegen eine Steuervorlage abstimmen, welche den grossen Konzernen und reichen Anleger*Innen ein Steuer­geschenk in Millionenhöhe machen will. Und warum? Natürlich, um die Standort­attraktivität der Schweiz zu vergrössern.