Steuerpaket in Schieflage

Angesichts der hohen Überschüsse der letzten Jahre sah sich der Regierungsrat veranlasst, die Initiative zusammen mit den Vorstössen mit einem Steuersenkungspaket zu erfüllen. Dieses Paket beinhaltet ver­schiedene Massnahmen, die allen Steuer­pflichtigen zu Gute kommen. Es weist mit der Senkung der Vermögenssteuer aber einen gravierenden „Schönheitsfehler“ auf und die vorberatende Grossratskommission beschloss mit der Senkung der Topver­dienersteuer noch eine Ergänzung, die das Paket vollends inakzeptabel macht.
Schon bei der Präsentation des Steuerpakets durch den Regierungsrat Ende März 22 hielt BastA! fest, dass die Senkung der Vermö­gens­steuer angesichts der enormen und wachsenden Vermögensungleichheit und der spürbaren negativen Auswirkungen der Kapitalanhäufungen nicht akzeptabel sei. Zum besseren Verständnis: Ohne dass ein Vorstoss dazu vorliegt, also ohne politischen Auftrag will der Regierungsrat die Steuern für Vermögen über 750’000 Fr. senken und auch Vermögen über 2,5 Mio. Fr. sollen weniger stark besteuert werden. Der prognostizierte Steuerausfall für diese Massnahme beträgt 12 Mio. Fr.

Topverdienersteuer abgeschwächt

In der Wirtschafts- und Abgabekommission WAK wurde das Steuerpaket mit einer Senkung des mittleren und oberen Steuer­satzes um 0,75% ergänzt. Der Steuerausfall für diese Massnahme beträgt 8 Mio. Fr. Die Initiative für eine Topverdienersteuer wurde erst 2019 angenommen. Sie verlangte eine Erhöhung der Besteuerung von Einkommen ab 200’000 Fr. von 26% auf 28% und die Schaffung eines neuen Steuersatzes von 29% für Einkommen über 300’000 Fr. Die Ergänzung der WAK macht nun diesen Erfolg der Initiative teilweise wieder rück­gängig - ein äusserst fragwürdiger Umgang mit einem Volksentscheid!
Zugleich hat die WAK den Sozialabzug für Einzelpersonen um 400.- Fr. respektive um 800.- für Verheiratete erhöht. Dieses Zücker­chen, welches allen Steuerpflichtigen zu Gute kommt und einen Steuerausfall von 12 Mio. Fr. nach sich zieht, führte am Ende dazu, dass sowohl in der WAK als auch in der Grossratsdebatte ausschliesslich BastA! und Grüne gegen das Steuerpaket kämpften.

Wer wenig verdient, geht leer aus

Die Steuersenkungen für Vermögende und Topverdiener sind nicht der einzige Grund, warum dieses Steuerpaket nicht akzeptiert werden kann. Ein wichtiger Kritikpunkt ist auch, dass alle, die keine Steuern bezahlen können, weil ihr Einkommen am Existenz­minimum ist, bei diesem Paket leer ausgehen. Gemäss Auskunft des Finanz­departements beträgt das steuerbare Ein­kommen bei 25% aller Steuerveran­lagungen (ca. 31’500 Personen) 0 Franken. Diese Menschen sind gerade in der aktuellen Krisenzeit am vulnerabelsten und brauchen zusätzliche Unterstützung. Ob es nach einem Steuersenkungspaket, welches insgesamt fast 90 Mio. Fr. Mindereinnahmen nach sich ziehen wird, noch genügend Mittel für Unterstützungsmassnahmen hat - zum Beispiel für Krankenkassenbeiträge oder um die hohen Energiekosten zu begleichen - ist fraglich. Der Regierungsrat prognostiziert schon ab 2024, wenn die Steuersenkungen wirksam werden, leichte Defizite. 

Finanzieller Spielraum ist wichtig

Um die Klimakrise zu bewältigen werden in absehbarer Zeit grosse Investitionen im technischen Bereich, aber auch im sozialen Bereich nötig sein. Zudem bringt die aktuelle Energiekrise viele Menschen in existentielle Nöte, wenn sie zum Beispiel ihre Strom­rechnungen nicht mehr bezahlen können. Auch hier wird der Kanton finanziellen Spielraum brauchen, um Menschen in einer Notlage rasch und unkompliziert zu unterstützen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nach­vollziehbar, mit welcher Sorglosigkeit nun Mindereinnahmen in Kauf genommen werden, um Steuergeschenke an Vermögende und Topverdiener zu verteilen.
Die BastA! Mitgliederversammlung hat beschlossen, das Referendum gegen dieses Steuersenkungspaket zu ergreifen. Gemein­sam mit den Grünen und den JUSO sammeln wir nun die nötigen Unterschriften für das Referendum. Bis am 16. November müssen 2’000 Unterschriften zusammenkommen, für eure Unterstützung sind wir deshalb dankbar!

Heidi Mück, Grossrätin BastA!