Aktuell

Ab Ende Juli/Anfang August 2021 informierte das Gesundheitsdepartement in seinen Medienmitteilungen „Coronavirus-Bulletin“ wiederholt, dass sich viele Bewohnende des Bundesasylzentrums (BAZ) Basel, mit Corona angesteckt haben und dass deshalb Quarantäne- und Isolationsmassnahmen vollzogen werden.

Heute hat die Immunitätskommission den Antrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt auf Aufhebung der Immunität von Sibel Arslan im Zusammenhang mit der Frauendemo vom 14. Juni 2020 einstimmig abgelehnt. Dieser Entscheid stärkt aus Sicht von BastA! und GRÜNE Basel-Stadt grundlegende demokratische Prinzipien. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in dieser Sache bleibt damit absolut nicht nachvollziehbar.

Heute veranstaltete BastA! im Rahmen einer Solidaritätswoche mit der HDP eine Tagesveranstaltung zur Situation der HDP und der Kurd*innen in der Türkei. Die HDP ist die zweitgrösste Oppositionspartei in der Türkei. Doch sie gerät immer wieder ins Visier staatlicher Repression. Gewählte Bürgermeister*innen werden abesetzt, Parlamentarier*innen und Mitglieder inhaftiert. So wurde beispielsweise der Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş im November 2016 verhaftet und sitzt seither im Gefängnis. Und er ist bei weitem kein Einzelfall.

Bosnien & Herzegowina, Slowenien, Portugal, Montenegro, Malta - was haben diese Länder gemeinsam? Diese und sechzehn andere europäische Länder weisen fortschrittlichere Gesetzte zur Gleichberechtigung von LGBT-Personen als die Schweiz.

Gestern wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan beantragt hat. Dazu möchten wir uns auch als Partei verhalten und ein Statement abgeben.

Das Ja-Komitee hat an seiner Medienkonferenz erklärt, warum es ein Ja braucht für einen gut erschlossenen und grünen Hörnli-Vorplatz.

BastA! hatte Hoffnung in das neue Partizipationsgesetz gesteckt. Die Kantonsverfassung sieht im Bereich der Stadtentwicklung grundsätzlich Mitwirkungsmöglichkeiten vor, die in der Vergangenheit kaum genutzt werden konnten. Das Partizipationsgesetz hätte diesen Mangel beheben und echte Mitwirkung auf Quartiersebene schaffen können. Stattdessen bleibt es mutlos.

Am 18. August 2020 wählte die Mitgliederversammlung nach dem Rücktritt von Heidi Mück, Miriam Wieteska-Zimmerli neu ins Co-Präsidium der Partei. Co-Präsidentin Sina Deiss wurde im Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden die Parolen für den 26. September gefasst.

Für mehr Begegnungsraum statt Blechkolonnen! Es ist ein bekannter Faktor, dass die Lebensqualität in Städten steigt, wenn öffentlicher Raum gerecht verteilt ist. Bereits heute entspricht die Fläche der Autoparkplätze auf öffentlichem Grund in Basel rund 48 Fussballfelder. Diese ineffiziente Flächennutzung steht entgegen einer nachhaltigen und attraktiven Stadtgestaltung, denn im Durchschnitt steht ein Auto 96% der Zeit ungenützt auf einem Parkplatz. Stellen Sie sich vor, dieser Platz würde den Menschen, Fahrräder oder für mehr Bäume zur Verfügung stehen.

Am Dienstag, 16. August fand eine gemeinsame Pressekonferenz von BastA!, der Partei der Arbeit Schweiz Sektion Basel und ROTA - Migrantische Selbstorganisation betreffend des Umgangs mit Covid-19 im Bundesasyllager statt. Auslöser war die In den letzten Wochen verhängte Quarantäne, die ohne ein vernünftiges Schutzkonzept verlängert wurde. Während das SEM kommuniziert, dass alles auf gutem Weg sei, äussern Bewohnende deutliche Kritik. Es braucht Kommunikation, Zugang zu Hygiene-Artikeln, Übersetzungen und ein transparentes Schutzkonzept. Die Quarantäne wurde am Donnerstag beendet. Doch aus der Kritik müssen Konsequenzen gezogen werden, fordern die drei Organisationen.