Aktuell

BastA! ist erfreut über das im Schlussbericht präsentierte politisch und thematisch breit abgestütztes Massnahmenpaket der Spezialkommission Klimaschutz. BastA! vermisst jedoch eine klare Strategie und die Bilanzierung der Wirkung der Massnahmen. Um die Klimakrise wirksam zu begrenzen, setzt sich BastA! deshalb entschlossen für die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 ein und wird darüber hinaus weitere Vorstösse lancieren und sich am Druck von der Strasse beteiligen.

Der Regierungsrat hat sich mehrfach dazu bekannt, dass das Führen öffentlicher Bibliotheken eine staatliche Aufgabe sei, die in Basel der GGG übertragen worden ist. Mit ihrem Angebot und den in vielen Quartieren beheimateten Quartierbibliotheken erlaubt die GGG Stadtbibliothek den Bewohner:innen der Stadt einen leichten Zugang zu Wissen, Information, Literatur und anderen Medien. Als Treffpunkte und Aufenthaltsorte sind die Bibliotheken wichtige öffentliche Räume, welche auch zur Integration aller Bevölkerungsteile beitragen. Auch ist es ein Angebot, um Kindern und Jugendlichen den Zugang zum Lesen und der Freude an Büchern oder anderen Medien näher zu bringen.

Bei meinem letzten Besuch im Theater Basel musste ich feststellen, dass die Zugänglichkeit für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind die Treppen zu nutzen, eher beschwerlich ist. Die Garderoben sind zwar ebenerdig zugänglich, aber nur, wenn es kein Problem ist, den Steinenberg bis zur Hälfte zu bewältigen.

Gemäss Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt hat die Sozialhilfe den Zweck und die Aufgabe die materielle Existenz zu sichern. Das Ziel der Sozialhilfe ist der Erhalt der Selbständigkeit und die berufliche und soziale Integration. Der Anspruch auf Existenzsicherung besteht unabhängig davon, ob an einer Integrationsmassnahme teilgenommen wird oder nicht.

Die Regierung veröffentlicht unter dem Titel «Legislaturplan» alle vier Jahre ihre Strategie. Tonja Zürcher hat für die Fraktion des Grün-Alternativen Bündnisses (BastA!, Grüne und junges grünes bündnis) dazu Stellung genommen.

An der BastA!-Mitgliederversammlung wurden für die Abstimmungen vom 28. November 2021 folgende Parolen gefasst:

Nachdem am Wochenende das Parkkartendumping abgelehnt wurde, ist es an der Zeit eine Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raums zu führen. Daher haben die Mitglieder von BastA! ein Strategiepapier zu städtischer Mobilität verabschiedet, dass die gemeinsame Belebung des öffentlichen Raums zum Thema hat.

Am vergangenen Donnerstag stimmte der Riehener Einwohnerrat über die Aufarbeitung der Mülldeponie Maienbühl ab. Die bürgerlichen Vertreter aus SVP, CVP, FDP und LDP sorgten geschlossen dafür, dass diese Aufarbeitung nicht stattfindet. Es ist schokierend, dass sie damit willentlich und wissentlich unser Trinkwasser und damit unsere Gesundheit gefährden.

Am 21. September forderten Bürgerliche Politiker*innen die Wiedereinführung der Staatskundetests beim Einbürgerungsgespräch für Menschen, die die obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben. Anlass der Forderung ist unter anderem, dass einige Mitglieder der Einbürgerungskommission keine Gesprächsthemen hätten, um 15 Minuten zu füllen, heisst es im Regionaljournal. Unser Bürgergemeinderat und ehemaliges Mitglied der Einbürgerungskommission Pierre-Alain Niklaus hat einen effizienten Vorschlag dieses Problem zu lösen und daher eine Interpellation eingereicht, mit dem Ziel die Gespräche zu verkürzen.

Der Regierungsrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf und die Chancen für Basel bei einem zügigen Vorangehen beim Klimaschutz. BastA! begrüsst, dass sich der Regierungsrat grundsätzlich hinter die Forderungen der Initiative stellt.