Interpellation Patrizia Bernasconi betreffend steigender Energiepreise und Ergänzungsleistung

Soziales, Umwelt, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Energiepreise für die Haushalte steigen unvermindert an und es ist keine Entspannung in Sicht, im Gegenteil. Steigende Strom- und Heizkosten belasten Mieter:innen sehr stark.

EL-Bezüger:innen sind mit besonderen Problemen konfrontiert. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen sehen vor, dass bei der Berechnung der EL nur die Akonto-Zahlungen berücksichtigt werden. Allfällige nicht gedeckte Nachforderungen werden also bei der EL nicht berücksichtigt.  Auf EL-beziehende Mieter:innen werden diese Preisanstiege mit der Nebenkostenabrechnung 2021/22 (also jetzt im Herbst) und 2022/2023 durchschlagen. Nicht alle Vermieter haben jedoch eine Anpassung der Akonto-Beiträge in die Wege geleitet. Das bedeutet, dass viele EL-Bezüger:innen, vor allem diejenigen, die in schlecht isolierten Wohnungen wohnen, mit happigen Nachforderungen konfrontiert werden, die nicht abgedeckt sind. Mieter:innen, die ihre Heiz- und Nebenkosten nicht bezahlen können, riskieren die Kündigung.

In der Regel werden jetzt im September/Oktober die Heiz- und Nebenkosten-Abrechnungen verschickt.

Aus diesem Grund stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen:

  1. Hat sich der Regierungsrat schon Gedanken gemacht, wie er dem Problem begegnen will?
  2. Ist der Regierungsrat nicht auch der Meinung, dass sich der Kanton bei aufgrund von gesteigerten Energiekosten ungedeckten Nachforderungen flexibel und unbürokratisch zeigen und die ungedeckten Kosten abgelten soll?
  3. Wenn nicht: Wäre es aus Sicht des Regierungsrates nicht möglich, die die EL ergänzenden kantonalen Beihilfen (§ 14 Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung) so anzupassen, dass auf einfaches Gesuch hin die aufgrund der gestiegenen Energiekosten von der EL nicht abgedeckten Kosten durch kantonale Beihilfen abgegolten werden könnten?
  4. Falls er Frage 2 und 3 mit Nein beantwortet: Welche konkreten Massnahmen hat der Regierungsrat vorgesehen, um EL-Bezüger:innen zu unterstützen, dass sie keine Kündigungen riskieren?

Patrizia Bernasconi (17)