Das Notwendige möglich machen!

Die UVEK verbessert den Gegenvorschlag der Regierung um drei Jahre und sieht vor, dass Basel bis 2037 klimaneutral wird. Zudem schreibt sie fest, dass die Klimaemissionen in den ersten 5 Jahren nach Annahme der Initiative rasch und stark gesenkt werden müssen. Das sind wichtige Verbesserungen. Netto-Null bis 2037 ist jedoch zu spät. Länder und Regionen wie Basel-Stadt, die ihr CO2-Budget nahezu oder vollständig aufgebraucht haben, müssen ihre Emissionen bis spätestens 2030 auf null senken. Der Gegenvorschlag reicht daher nicht aus, um die Klimaerhitzung auf ein verträgliches Niveau von maximal 1.5°C zu begrenzen.

"Der Gegenvorschlag bleibt im Denken des Status Quo gefangen und orientiert sich an dem, was die Mitglieder der UVEK für möglich halten, anstatt das Notwendige möglich zu machen." Tonja Zürcher, BastA!-Grossrätin und Mitglied des Initiativkomitees.

BastA! begrüsst, dass die UVEK festhält, dass der Kanton nicht nur die in den im Regierungsbericht thematisierten Sektoren Gebäude/Wohnen, Verkehr und Industrie/Gewerbe tätig werden muss, sondern überall dort, wo es im Rahmen seiner Kompetenzen liegt. BastA! unterstützt auch den geforderten Klimaaktionsplan, der alle Sektoren und auch indirekte Emissionen umfassen soll, und fordert, dass dieser Plan auch wichtige Massnahmen im Bereich von Finanzanlagen, Konsum und der grauen Energie im Baubereich umfassen muss. Auf klimaschädliche Projekte wie den Bau neuer Strassen muss ab sofort verzichtet werden.

Basel-Stadt hat als finanzkräftiger und politisch stabiler Kanton die besten Voraussetzungen und eine Verantwortung für ein ambitionierteres Vorgehen. Zudem haben wir als Stadtkanton mehr Entscheidungskompetenzen als andere Schweizer Städte, beispielsweise in den Bereichen Bauen und Verkehr. Diese Chancen müssen wir nutzen und die sozial gerechte Transformation jetzt anpacken.

Neben technischen Anpassungen und einer Abkehr von der Wegwerfgesellschaft sind für BastA! begrünte und verkehrsberuhigte öffentliche Räume zum Flanieren, Spielen und Begegnen wichtige Elemente des anstehenden Wandels. Damit wird Klimagerechtigkeit auch zu einer grossen Chance für ein gutes Leben.

"Unbegrenztes Wachstum in einer begrenzten Welt ist nicht möglich. Anstatt die natürlichen Ressourcen und andere Weltregionen immer mehr auszubeuten, wollen wir damit beginnen, die Ressourcen gerecht zu verteilen. Wir sollten den Wandel jetzt entschlossen anpacken und nicht unnötig Zeit verlieren." Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!

BastA! wird sich im Grossen Rat und der Bevölkerung mit grossem Engagement für eine Annahme der Initiative einsetzen.